Samstag, 28. Oktober 2017

Umkleidezeiten & IG Metall: Wie Tarifverträge Gesetze aushebeln



"In den meisten Großbetrieben, vor allem in der Automobilindustrie  
werden Umkleidezeiten auf dem Betriebsgelände n i c h t vergütet.  
Dabei ist das Gesetz eigentlich klar, denn das Umkleiden erfolgt im  
ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers und auch a m Arbeitsplatz.  
Das Bundesarbeitsgericht zählt Umkleidezeiten zur vertraglich  
geschuldeten Arbeitsleistung, wenn es sich um "eine fremdnützige  
Tätigkeit" handelt. Das Umkleiden sei dann n i c h t fremdnützig, wenn  
es zu Hause erfolgt und die Arbeitskleidung ohne besonders auffällig  
zu sein auch auf dem Weg zur Arbeit getragen werden könne (BAG vom  
13.12.106, 9 AZR 574/15). Die meisten Arbeitskleidungen s i n d  
auffällig. Allein durch Embleme wie "VW", "BMW" oder den  
Mercedes-Stern usw.. Nach BAG-Rechtsprechung ist das Tragen einer  
solchen Kleidung in der Öffentlichkeit dem einzelnen Arbeitnehmer n i  
c h t zumutbar, denn sie können auf diese Weise "als Angehörige ihres  
Arbeitgebers ohne Weiteres erkannt werden" (BAG vom 17.11.2015, 1 ABR  
76/13). Was bedeutet das für die Vergütung der Umkleidezeiten?  
Richtig: Die Zeiten müssen bezahlt werden. Das sind pro Beschäftigten  
oft bis zu 2x 20 Minuten pro Tag, also Millionen an Euro, die die  
Unternehmen eigentlich zu tragen hätten... Doch die  
"verständnisvollen" Gewerkschaften vor allem in der Automobilindustrie  
haben dem durch die von ihnen abgeschlossenen Tarifverträge einen  
Riegel vorgeschoben. (...) Man mag diese Rechtsprechung kritisieren.  
Wohl zu Recht. Und trotzdem ist das Problem gar nicht juristischer  
Art: Die Gewerkschaften hätten es in der Hand JEDERZEIT durch andere  
Regelungen in den Tarifverträgen für eine andere Rechtslage zu sorgen.  
(...) Das Mindeste ist dies: Tarifverträge dürfen künftig n i c h t  
mehr gesetzliche Standards unterlaufen. Auch nicht Tarifverträge der  
IG Metall!" Info von Rolf Geffken vom 25.10.2017
http://www.drgeffken.de/nc/aktuelle-bereiche/inhalt-aktuelle-infos/aktuelleinfos/article/umkleidezeiten-ig-metall/

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