»Ich
kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten«, lautete
Angela Merkels Antwort auf die Frage von Parteifreunden und -feinden,
wie es nach der Wahlschlappe vom 24. September weitergehen solle. Sprach
da die Machtpolitikerin oder die evangelische Frohnatur Angela Merkel,
die sich aus der aufgedrehten Fernsehdiskussionsrunde am Wahlabend mit
dem Satz verabschiedet hatte: »In der Ruhe liegt die Kraft«? Es wird
wohl von beidem etwas sein, das die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der
CDU weitermerkeln lässt, als sei nichts geschehen. Dabei hat die CDU/CSU
8,6 Prozent ihrer Wähler und ihren Koalitionspartner verloren und muss
sich neue Verbündete suchen.
Selbstverständlich weiß Angela Merkel, wo der Casus knacksus dieser Wahl liegt. Sie werde alles daran setzen, die zur AfD abgewanderten Wähler durch gute Politik zurückzugewinnen, sagte sie. Nach ihrem Verständnis heißt das: für wirtschaftlichen Wohlstand sorgen, illegale Einwanderung bekämpfen, die Ängste der Menschen ernst nehmen. So einfach das klingt, so schwer lässt sich das offensichtlich umsetzen, sonst hätte es dieses Wahlresultat nicht gegeben. Mit 93 Abgeordneten zieht die Alternative für Deutschland in den Bundestag ein und ist damit drittstärkste Kraft im Parlament. Wie konnte es dazu kommen? Eine der Ursachen liegt in der Verharmlosung rechtsextremistischer Denkweisen. Als das Bundesverfassungsgericht zu Beginn dieses Wahljahres entschied, die NDP nicht zu verbieten, schrieb ich an dieser Stelle: »Damit ist endgültig sichergestellt, dass die ›Alternative für Deutschland‹ mit einer starken Fraktion in den Bundestag einziehen wird. Verfassungsfeindliche rechtspopulistische Hetze hat jetzt den Segen des höchsten deutschen Gerichts.« (Ossietzky, 3/2017).
Diese Verharmlosung zieht sich wie ein brauner Faden durch die Nachkriegsgeschichte. Als Bundesinnenminister Hermann Höcherl (CSU) 1962 den ersten Verfassungsschutzbericht vorstellte, lullte er die Öffentlichkeit mit der Behauptung ein, der Rechtsradikalismus in Deutschland »vereinsame«. Wie einsam er ist, bekam die CSU jetzt zu spüren. Die AfD erreichte in Bayern 12,4 Prozent und bescherte der CSU die schlimmsten Verluste ihrer Geschichte. Am Rande des Rechtspopulismus zu argumentieren zahlt sich nicht aus. Wenn Horst Seehofer Angela Merkel jetzt wieder Daumenschrauben anlegt, um ihr einen Schwenk nach rechts abzupressen, dann werden die Rechten darüber nur feixen.
Was die SPD betrifft, die ihre Niederlage in einen Opfergang umzudeuten versucht, mit dem die AfD daran gehindert werde, die Oppositionsführung zu übernehmen, so hat sie die Quittung dafür bekommen, dass sie sich ins Schlepptau einer Politik begeben hat, bei der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer wurden. Die eine oder andere Wohltat ändert daran nichts. Als Donald Trump in Halbstarkenmanier die »Mutter aller Bomben«, die größte aller herkömmlichen amerikanischen Bomben, auf ein Tunnelsystem der Taliban in Afghanistan abwerfen ließ, stellte der sozialdemokratische Wehrexperte Rainer Arnold die Wahnsinnstat als militärisch gerechtfertigt hin. Niemand sonst hat sich dazu geäußert. Auf welche Weise Andrea Nahles an der Spitze einer verstörten SPD-Fraktion der neuen Bundesregierung Paroli bieten will, bleibt abzuwarten. Ihr flapsiger Satz: »Ab morgen kriegen sie in die Fresse«, kann nicht ernst gemeint gewesen sein. Schließlich gehen die Resultate der bisherigen Regierungsarbeit auch auf ihr Konto.
Dass die Bundesregierung und nicht die AfD Hauptgegner in der parlamentarischen Auseinandersetzung ist, sollten SPD und Linke nicht aus den Augen verlieren. Bei aller Notwendigkeit, den rechtspopulistischen Phrasendreschern entgegenzutreten, bleibt sie die entscheidende Adresse. Sie muss in die Pflicht genommen werden, wenn es um die Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich geht, um soziale Gerechtigkeit, um die Sicherung von Arbeitsplätzen etwa bei Thyssen-Krupp, Air Berlin, den Nachfolgern von Tengelmann oder wo auch immer. Der Raubtierkapitalismus ist dabei, den Menschen als Arbeitskraft überflüssig zu machen. Ein viel zu ernstes Thema, als dass nur weitergemerkelt oder den Rechtspopulisten erlaubt werden dürfte, darauf ihr Süppchen zu kochen.
Selbstverständlich weiß Angela Merkel, wo der Casus knacksus dieser Wahl liegt. Sie werde alles daran setzen, die zur AfD abgewanderten Wähler durch gute Politik zurückzugewinnen, sagte sie. Nach ihrem Verständnis heißt das: für wirtschaftlichen Wohlstand sorgen, illegale Einwanderung bekämpfen, die Ängste der Menschen ernst nehmen. So einfach das klingt, so schwer lässt sich das offensichtlich umsetzen, sonst hätte es dieses Wahlresultat nicht gegeben. Mit 93 Abgeordneten zieht die Alternative für Deutschland in den Bundestag ein und ist damit drittstärkste Kraft im Parlament. Wie konnte es dazu kommen? Eine der Ursachen liegt in der Verharmlosung rechtsextremistischer Denkweisen. Als das Bundesverfassungsgericht zu Beginn dieses Wahljahres entschied, die NDP nicht zu verbieten, schrieb ich an dieser Stelle: »Damit ist endgültig sichergestellt, dass die ›Alternative für Deutschland‹ mit einer starken Fraktion in den Bundestag einziehen wird. Verfassungsfeindliche rechtspopulistische Hetze hat jetzt den Segen des höchsten deutschen Gerichts.« (Ossietzky, 3/2017).
Diese Verharmlosung zieht sich wie ein brauner Faden durch die Nachkriegsgeschichte. Als Bundesinnenminister Hermann Höcherl (CSU) 1962 den ersten Verfassungsschutzbericht vorstellte, lullte er die Öffentlichkeit mit der Behauptung ein, der Rechtsradikalismus in Deutschland »vereinsame«. Wie einsam er ist, bekam die CSU jetzt zu spüren. Die AfD erreichte in Bayern 12,4 Prozent und bescherte der CSU die schlimmsten Verluste ihrer Geschichte. Am Rande des Rechtspopulismus zu argumentieren zahlt sich nicht aus. Wenn Horst Seehofer Angela Merkel jetzt wieder Daumenschrauben anlegt, um ihr einen Schwenk nach rechts abzupressen, dann werden die Rechten darüber nur feixen.
Was die SPD betrifft, die ihre Niederlage in einen Opfergang umzudeuten versucht, mit dem die AfD daran gehindert werde, die Oppositionsführung zu übernehmen, so hat sie die Quittung dafür bekommen, dass sie sich ins Schlepptau einer Politik begeben hat, bei der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer wurden. Die eine oder andere Wohltat ändert daran nichts. Als Donald Trump in Halbstarkenmanier die »Mutter aller Bomben«, die größte aller herkömmlichen amerikanischen Bomben, auf ein Tunnelsystem der Taliban in Afghanistan abwerfen ließ, stellte der sozialdemokratische Wehrexperte Rainer Arnold die Wahnsinnstat als militärisch gerechtfertigt hin. Niemand sonst hat sich dazu geäußert. Auf welche Weise Andrea Nahles an der Spitze einer verstörten SPD-Fraktion der neuen Bundesregierung Paroli bieten will, bleibt abzuwarten. Ihr flapsiger Satz: »Ab morgen kriegen sie in die Fresse«, kann nicht ernst gemeint gewesen sein. Schließlich gehen die Resultate der bisherigen Regierungsarbeit auch auf ihr Konto.
Dass die Bundesregierung und nicht die AfD Hauptgegner in der parlamentarischen Auseinandersetzung ist, sollten SPD und Linke nicht aus den Augen verlieren. Bei aller Notwendigkeit, den rechtspopulistischen Phrasendreschern entgegenzutreten, bleibt sie die entscheidende Adresse. Sie muss in die Pflicht genommen werden, wenn es um die Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich geht, um soziale Gerechtigkeit, um die Sicherung von Arbeitsplätzen etwa bei Thyssen-Krupp, Air Berlin, den Nachfolgern von Tengelmann oder wo auch immer. Der Raubtierkapitalismus ist dabei, den Menschen als Arbeitskraft überflüssig zu machen. Ein viel zu ernstes Thema, als dass nur weitergemerkelt oder den Rechtspopulisten erlaubt werden dürfte, darauf ihr Süppchen zu kochen.
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