Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge [z.B. Autobahnen]

Mehr als ein Verkehrsunfall: ÖPP kracht gegen die Wand des  
Finanzministeriums. GiB fordert gesetzlichen Stopp Öffentlich-Privater  
Partnerschaften

"35 Aktive der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben  
heute vor dem Bundesfinanzministerium den Frontalunfall eines Autos  
inszeniert. Der Wagen mit der Aufschrift „ÖPP“ fuhr direkt gegen die  
Wand des Ministeriums. Der Bürgerprotest richtete sich gegen die  
ausnahmslos gemeinwohlschädlichen Folgen Öffentlich-Privater  
Partnerschaften (ÖPP). GiB sieht sich in seiner jahrelangen Kritik  
bestätigt. Der nun bekannt gewordene Skandal beim ÖPP-Projekt Autobahn  
A 1 Hamburg-Bremen zeigt die negativen Auswirkungen von ÖPP in ihrer  
ganzen Bandbreite. GiB fordert deswegen, ÖPP gesetzlich zu verbieten  
und die noch laufenden ÖPPs abzuwickeln. (...) Wie bekannt wurde,  
wusste die Bundesregierung schon seit Jahren, dass ihr Pilotprojekt  
auf der A1 ein gewaltiger Flop ist. Gläubiger und Kapitalanleger  
fordern von der Bundesrepublik über 800 Millionen Euro Nachzahlung.  
Internationale Hedgefonds wittern schon ihr Geschäft und wollen die  
Forderungen der Gläubigerbanken aufkaufen: ein Hinweis darauf, dass  
dem Bund ein hartes und verlustreiches Gerichtsverfahren bevorsteht.  
Bereits zwei Gläubigerbanken haben ihre Forderungen weiterverkauft..."  
Meldung von und bei Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) vom 19.  
September 2017
https://www.gemeingut.org/mehr-als-ein-verkehrsunfall-oepp-kracht-gegen-die-wand-des-finanzministeriums-gib-fordert-gesetzlichen-stopp-oeffentlich-privater-partnerschaften/



Autobahn-Privatisierung: Die Umgestaltung zur "marktkonformen  
Demokratie" - und das Fass ohne Boden für den Steuerzahler

"Bei den privaten Autobahnen: Mit Vollgas ins Fiasko und die  
demokratischen Kontrollmechanismen funktionieren nicht. So wird unsere  
Demokratie doch lupenrein zur "Marktkonformen Demokratie" jetzt noch  
"vollendet". Klang die "Marktkonforme Demokratie" bei der Kanzlerin  
Angela Merkel im Jahr 2011 noch ambivalent, ohne die demokratischen  
Institutionen einfach an den Rand zu schieben, so wird dies jetzt  
inzwischen zur radikalen Kenntlichkeit gebracht: Bundesbehörden mit  
ihrer ganzen Kompetenz werden einfach übergangen und an die Seite  
geschoben - Fassungslos macht es einen, dass die dazu vorgesehenen  
demokratischen Kontrollmechanismen - wie z.B. der Bundesrechnungshof -  
übergangen werden und damit funktionslos werden. Es waren schließlich  
diese Bundesbehörden, die das - jetzt eintretende - Desaster bereits  
vor Jahren präzise vorher sagten..." Kommentierte Presseschau von  
Volker Bahl vom 21.9.2017
http://www.labournet.de/?p=121775