Samstag, 28. Oktober 2017
Mehr rechte Gewalt denn je - NRW-Innenminister Reul stellte Verfassungsschutzbericht des Landes vor
"Reichlich verspätet stellte der nordrhein-westfälische Innenminister
Herbert Reul (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das vergangene
Jahr vor. Üblicherweise wird der Bericht in NRW im Frühsommer
vorgestellt. Allerdings hatten die Verfassungsschützer auch alle Hände
voll zu tun. Mit dem »Arminius-Bund«, der »Identitären Bewegung« und
den »Reichsbürgern« finden gleich drei Strömungen der extremen Rechten
erstmals Erwähnung in dem Bericht. Der Verfassungsschutz schätzt, dass
es etwa 2000 »Reichsbürger« in NRW gibt, von denen etwa 300 noch nicht
identifiziert sind. Neben ihrem renitenten Verhalten gegenüber
Gerichten und Behörden, die von ihnen nicht anerkannt werden, bereitet
es den Sicherheitsbehörden vor allem Sorgen, dass sie sich zunehmend
mit Waffen ausstatten. Im klassischen Neonazi-Spektrum bleibt Dortmund
ein Schwerpunkt in NRW. Die Kleinstpartei Die Rechte ist in der
Ruhrgebietsstadt weiterhin hoch aktiv und gut vernetzt mit
neonazistischen Musikern und Personen, die wegen terroristischer
Bestrebungen im Fokus der Behörde stehen. Rechtsradikale haben im
letzten Jahr 4700 Straftaten begangen. In 381 Fällen handelte es sich
dabei um Gewaltdelikte. Besonders auffällig ist hier, neben über 300
Körperverletzungen, dass es 32 Brand- und Sprengstoffdelikte gab..."
Beitrag von Sebastian Weiermann bei Neues Deutschland online vom 6.
Oktober 2017
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1065931.mehr-rechte-gewalt-denn-je.html
Zu weiteren Details siehe den "Verfassungsschutzbericht des Landes
Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2016" (161 Seiten) (pdf)
http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Verfassungsschutz/Dokumente/VS-Berichte/VSB-2016_Internet.pdf
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