Samstag, 28. Oktober 2017

Prozess gegen Schwarzfahrer: Kampagne für Nulltarif!



„Sie hängen sich Schilder um, machen Musik, malen mit Kreide oder  
verteilen Flyer, auf denen ihre Forderungen stehen und sie sich offen  
dazu bekennen, ohne Ticket unterwegs zu sein. Damit unterlaufen sie  
auch den Strafparagraphen 265a StGB, der nur das heimliche  
Schwarzfahren ("Erschleichung") unter Strafe stellt. Während die  
Rechtswissenschaften einhellig diese Rechtsauffassung bestätigen,  
urteilen Gerichte bisher sehr unterschiedlich - wobei die  
Verurteilungen stets mit abenteuerlichen Gedankenmodellen einhergehen.  
  Jetzt stehen neue Prozesse an - und sie können erneut Meilensteine  
setzen auf dem Weg zur Entkrimininalisierung des Schwarzfahrens und  
zur Einführung eines kostenlosen Bus- und Bahnsystems. Am Donnerstag,  
den 19.10.2017, steht der Mainzer Manfred Bartl um 11 Uhr vor dem  
Amtsgericht Mainz (Saal 16). Er verweigert seit über 8 Jahren die  
Zahlung des Entgeltes und demonstriert gegen das ungerechte  
Fahrpreissystem“ – aus dem Beitrag „Endlich handeln: Schwarzfahren  
entkriminalisieren - Nulltarif einführen!“ der Projektwerkstatt Saasen  
am 14. Oktober 2017 bei Scharf Links über den bevorstehenden Prozess  
in Mainz, die unter anderem auch noch einen ausgesprochen positiven  
Beitrag zum Staatshaushalt produziert: „Wenn Polizei, Gerichte und  
Gefängnisse nicht mehr zu erheblichen Teilen die „Erschleichung von  
Leistungen“ verfolgen müssen, spart auch das erhebliche Kosten – noch  
ein Pluspunkt für die Idee des Nulltarifs im Nahverkehr“.
http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=62560&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=28be8dab41

Siehe dazu auch zwei Sonderseiten der Initiative Schwarzstrafen zur  
Begründung des Nulltarifs und über die laufenden Prozesse
http://www.labournet.de/?p=122755

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