Samstag, 28. Oktober 2017
Prozess gegen Schwarzfahrer: Kampagne für Nulltarif!
„Sie hängen sich Schilder um, machen Musik, malen mit Kreide oder
verteilen Flyer, auf denen ihre Forderungen stehen und sie sich offen
dazu bekennen, ohne Ticket unterwegs zu sein. Damit unterlaufen sie
auch den Strafparagraphen 265a StGB, der nur das heimliche
Schwarzfahren ("Erschleichung") unter Strafe stellt. Während die
Rechtswissenschaften einhellig diese Rechtsauffassung bestätigen,
urteilen Gerichte bisher sehr unterschiedlich - wobei die
Verurteilungen stets mit abenteuerlichen Gedankenmodellen einhergehen.
Jetzt stehen neue Prozesse an - und sie können erneut Meilensteine
setzen auf dem Weg zur Entkrimininalisierung des Schwarzfahrens und
zur Einführung eines kostenlosen Bus- und Bahnsystems. Am Donnerstag,
den 19.10.2017, steht der Mainzer Manfred Bartl um 11 Uhr vor dem
Amtsgericht Mainz (Saal 16). Er verweigert seit über 8 Jahren die
Zahlung des Entgeltes und demonstriert gegen das ungerechte
Fahrpreissystem“ – aus dem Beitrag „Endlich handeln: Schwarzfahren
entkriminalisieren - Nulltarif einführen!“ der Projektwerkstatt Saasen
am 14. Oktober 2017 bei Scharf Links über den bevorstehenden Prozess
in Mainz, die unter anderem auch noch einen ausgesprochen positiven
Beitrag zum Staatshaushalt produziert: „Wenn Polizei, Gerichte und
Gefängnisse nicht mehr zu erheblichen Teilen die „Erschleichung von
Leistungen“ verfolgen müssen, spart auch das erhebliche Kosten – noch
ein Pluspunkt für die Idee des Nulltarifs im Nahverkehr“.
http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=62560&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=28be8dab41
Siehe dazu auch zwei Sonderseiten der Initiative Schwarzstrafen zur
Begründung des Nulltarifs und über die laufenden Prozesse
http://www.labournet.de/?p=122755
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