Ein Polizist und ein Rechtsanwalt aus
Mecklenburg-Vorpommern sollen laut Medienberichten über Online Chats das
Erschießen linker Politiker geplant haben. Entsprechende Todeslisten
sollen bei Hausdurchsuchungen am Montag morgen gefunden worden sein.
Von Franziska Wilke und Julian Feller
Sie sollen geplant haben, Linke zu töten: Ein
Polizist und ein weiterer Mann stehen in Mecklenburg-Vorpommern im
Verdacht, rechtsterroristische Attentate vorgehabt zu haben. Wie der
Generalbundesanwalt mitteilte, werde gegen zwei Beschuldigte „wegen des
Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“
ermittelt. [1]
Brisanz erhalten die Ermittlungen vor dem
Hintergrund, dass es sich bei den Beschuldigten um einen Polizeibeamten
der Polizeiinspektion Ludwigslust und den Rostocker Rechtsanwalt Jan
Hendrik H. handelt. H. ist zugleich Mitglied der Rostocker Bürgerschaft
und gehört dort als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der
Gruppierung »Unabhängige Bürger für Rostock« (UFR) an. Auf seiner
Internetseite bezeichnet sich der besagte Zusammenschluss als »neue,
unabhängige, politische Kraft« für Bürger, „die außerhalb der
etablierten Parteien für Rostock etwas bewegen“ wollen. [2]
Als Motiv für ihre Anschlagspläne gilt der Behörde
„die politische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland“. namentlich
die aus der Sicht der Beschuldigten „verfehlte Flüchtlings- und
Zuwanderungspolitik“. [3] Diese sollen sie aber auch als Chance gesehen
haben, um gegen Personen aus dem linken Spektrum vorzugehen. Sie sollen
geplant haben, diese festzusetzen und zu töten, so der Vorwurf des
Generalbundesanwalts, der die Ermittlungen leitet. Zur Vorbereitung auf
den erwarteten staatlichen Zusammenbruch hätten die Beschuldigten
bereits Lebensmittel und Munition gehortet. Sie sollen legal über Waffen
verfügen. [4] Wie konkret diese Pläne waren, ist noch unklar.
Allerdings sollen sie bereits eine Liste mit Namen erstellt haben. [5]
Wie das Landesinnenministerium Mecklenburg-Vorpommern
am Montag bekanntgab, seien auch Wohnungen und Räumlichkeiten weiterer
Personen durchsucht worden, die derzeit „als nicht tatverdächtige Dritte
geführt“ würden. Darunter befände sich auch ein weiterer Polizeibeamter
des Bundeslandes. [6]
Der mittlerweile vorläufig vom Dienst suspendierte
Polizist und der Anwalt, der auch Rostocker Bürgerschaftsmitglied ist,
sollen in Chats über einen möglichen Zusammenbruch der staatlichen
Ordnung spekuliert haben. [7] Die Verdächtigen bleiben vorerst auf
freiem Fuß. Die Bundesanwaltschaft erklärte, es gebe keine Haftbefehle
und keine Festnahmen, sondern einen Anfangsverdacht. Die Durchsuchungen
sollen diesen Vedacht erhärten. [8]
Bei den Durchsuchungen waren ausschließlich Beamte
des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei im Einsatz. Keiner von
ihnen kommt aus Mecklenburg-Vorpommern, so das Schweriner
Innenministerium. Dies geschieht offenbar, um dem Ermittlungserfolg
nicht zu gefährden, mutmaßt der innenpolitische Sprecher der
Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter. Er fordert Innenminister Lorenz
Caffier (CDU) noch am selben Tag auf, den Innenausschuss des Landtags
über den Einsatz, die Tatverdächtigen sowie rechtsterroristische
Gruppierungen und Bestrebungen in MV zu unterrichten. Die beiden
Verdächtigen werden intern dem rechten Spektrum zugeordnet. [9]
Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler spielt der
Fall im sogenannten Prepper-Millieu. Das Wort „Prepper“ kommt aus dem
Englischen von „to prepare“. Gewöhnliche „Prepper“ sind Menschen, die
sich gegen Katastrophen und Krisen aller Art schützen wollen. Die
Bewegung kommt aus den USA und wächst angesichts von Klimawandel,
Kriegsangst und Terrorbedrohung auch in Deutschland. Unter ihnen gibt es
echte Vorsorge-Profis, aber auch Verschwörungstheoretiker aller Art.
Was die Bundesanwaltschaft auf den Plan rief, waren die Chats der
rechten „Prepper“ aus Mecklenburg Vorpommern mit verschiedenen
Chatgruppen in Deutschland. [10]
Fußnoten:[1] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1061914.rostock-razzia-bei-mutmasslichen-rechtsterroristen.html
[2] https://www.jungewelt.de/artikel/317179.razzia-bei-kollegen.html
[3] https://www.jungewelt.de/artikel/317179.razzia-bei-kollegen.html
[4] http://www.br.de/nachrichten/tagesschau/anti-terror-razzia-in-rostock-ein-polizist-unter-verdaechtigen-100.html
[5] http://www.br.de/nachrichten/tagesschau/anti-terror-razzia-in-rostock-ein-polizist-unter-verdaechtigen-100.html
[6] https://www.jungewelt.de/artikel/317179.razzia-bei-kollegen.html
[7] http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Antiterror-Razzien-Opposition-will-Aufklaerung,terror618.html
[8] http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Antiterror-Razzien-Opposition-will-Aufklaerung,terror618.html
[9] https://www.svz.de/17677346
[10] http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Terrorverdacht-Razzien-bei-Polizist-und-Anwalt,terror616.html
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