Bundestagsgutachten: Gummigeschosse dürfen nicht in Menschenmengen geschossen werden

"Außer Sachsen hat auch Hessen Gummimunition im Bestand, dort wurde  
jetzt ein größeres Kaliber beschafft. Für die Verwendung gelten jedoch  
die gleichen Regeln wie für Schusswaffen. Die hessische Polizei hat  
ihr Arsenal an Gummigeschossen erst kürzlich um eine großkalibrige  
Munition erweitert. Dies geht aus einem Sachstand des  
Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag hervor. (...) Weiterhin ist  
unklar, inwiefern der G20-Einsatz vom Hamburger Polizeigesetz gedeckt  
gewesen sein soll. Gummimunition wird von der "Mehrzweckpistole MZP 1"  
abgefeuert, die aus Sicht des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag  
eindeutig als Schusswaffe einzuordnen ist. Dies werde nicht nur "im  
juristischen Schrifttum vertreten", sondern beispielsweise auch von  
der Landesregierung in Hessen. Auch das Hamburger Gesetz zum Schutz  
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung stuft die "MZP" als  
Schusswaffe ein. Handelt es sich also um ein Abschussgerät, bei dem  
"Geschosse durch einen Lauf getrieben werden", gelten dem Bundestag  
zufolge die Regelungen der Polizeigesetze der Länder zum Gebrauch von  
Schusswaffen. (...) Nicht alle angefragten Staaten haben dem  
Wissenschaftlichen Dienst Auskünfte erteilt. Angaben fehlen etwa aus  
Großbritannien und Spanien. Dort ist der Guardia Civil der Einsatz von  
Gummimunition erlaubt. Sie wird nicht nur bei Demonstrationen  
verschossen, sondern auch zur Grenzsicherung. In 2014 ertranken in der  
Enklave Ceuta 12 Personen, nachdem sie im Wasser von spanischen  
Grenztruppen beschossen wurden. Auch am 1. Oktober 2017, dem Tag des  
katalonischen Referendums, hat die Guardia Civil in Barcelona mehrfach  
Gummigeschosse eingesetzt, was zu vielen Verletzten führte. In  
Katalonien ist die Verwendung von Gummimunition eigentlich untersagt."  
Beitrag von Matthias Monroy vom 5. Oktober 2017 bei Telepolis
https://www.heise.de/tp/features/Bundestagsgutachten-Gummigeschosse-duerfen-nicht-in-Menschenmengen-geschossen-werden-3850099.html

Siehe dazu auch die Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 04.  
Oktober 2017 : Nach Hamburg und Barcelona: Gummigeschosse europaweit  
ächten!
http://www.andrej-hunko.de/presse/3772-nach-hamburg-und-barcelona-gummigeschosse-europaweit-aechten