Samstag, 28. Oktober 2017

Abschaffung des Autonomiestatuts mobilisiert in Katalonien für die Verteidigung grundlegender demokratischer Rechte



„Hätte es noch eines weiteren Anlasses bedurft, so hatte der spanische  
Regierungschef Mariano Rajoy noch einen draufgesetzt und dafür  
gesorgt, dass um nach Angaben der Polizei etwa 500.000 Menschen  
zusammengeströmt sind. Nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung  
verkündigte er gegen 13 Uhr 30, wie von Telepolis erwartet, einen  
institutionellen Putsch gegen die katalanische Autonomie und die  
Regionalregierung. (…) Nun aber soll die Autonomie faktisch komplett  
über den Paragraphen 155 ausgesetzt und die katalanische Regierung  
entmachtet werden. Das ist sogar ein einzigartiger Vorgang im  
postfaschistischen Spanien. Eigentlich wollte man heute für die  
Freiheit der politischen Gefangenen demonstrieren. (…) Gegen diese  
neue Eskalation mit den Inhaftierungen hatten spontan schon viele  
Menschen demonstriert, doch zur Demonstration heute hatten neben  
diesen beiden Organisationen auch die Taula per la Democràcia (Runder  
Tisch für die Demokratie) und damit dutzende Organisation aufgerufen,  
zu denen auch die beiden großen spanischen Gewerkschaften gehören“ –  
aus dem Beitrag „Hunderttausende gegen "155"“ von Ralf Streck am 21.  
Oktober 2017 bei telepolis, aus dem einmal mehr deutlich wird, dass es  
längst nicht nur oder mehr um irgendeinen katalonischen Nationalismus  
oder Separatismus geht, sondern um die Verteidigung grundlegender  
demokratischer Rechte gegen die Offensive von Francos monarchistischen  
Erben, zu denen auch – neben der regierenden PP, ohnehin eine Gründung  
von Francos Exministern – die Sozialdemokraten des Königs gehören, die  
die Aussetzung des Autonomiestatuts (wie immer und überall mit viel  
Geschwurbel) mit tragen.
https://www.heise.de/tp/features/Hunderttausende-gegen-155-3867164.html

Siehe dazu einige weitere aktuelle Beiträge, sowie weitere Materialien  
zur Grundsatzdebatte um die katalonische Unabhängigkeitsbewegung
http://www.labournet.de/?p=123062

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