Samstag, 28. Oktober 2017
Abschaffung des Autonomiestatuts mobilisiert in Katalonien für die Verteidigung grundlegender demokratischer Rechte
„Hätte es noch eines weiteren Anlasses bedurft, so hatte der spanische
Regierungschef Mariano Rajoy noch einen draufgesetzt und dafür
gesorgt, dass um nach Angaben der Polizei etwa 500.000 Menschen
zusammengeströmt sind. Nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung
verkündigte er gegen 13 Uhr 30, wie von Telepolis erwartet, einen
institutionellen Putsch gegen die katalanische Autonomie und die
Regionalregierung. (…) Nun aber soll die Autonomie faktisch komplett
über den Paragraphen 155 ausgesetzt und die katalanische Regierung
entmachtet werden. Das ist sogar ein einzigartiger Vorgang im
postfaschistischen Spanien. Eigentlich wollte man heute für die
Freiheit der politischen Gefangenen demonstrieren. (…) Gegen diese
neue Eskalation mit den Inhaftierungen hatten spontan schon viele
Menschen demonstriert, doch zur Demonstration heute hatten neben
diesen beiden Organisationen auch die Taula per la Democràcia (Runder
Tisch für die Demokratie) und damit dutzende Organisation aufgerufen,
zu denen auch die beiden großen spanischen Gewerkschaften gehören“ –
aus dem Beitrag „Hunderttausende gegen "155"“ von Ralf Streck am 21.
Oktober 2017 bei telepolis, aus dem einmal mehr deutlich wird, dass es
längst nicht nur oder mehr um irgendeinen katalonischen Nationalismus
oder Separatismus geht, sondern um die Verteidigung grundlegender
demokratischer Rechte gegen die Offensive von Francos monarchistischen
Erben, zu denen auch – neben der regierenden PP, ohnehin eine Gründung
von Francos Exministern – die Sozialdemokraten des Königs gehören, die
die Aussetzung des Autonomiestatuts (wie immer und überall mit viel
Geschwurbel) mit tragen.
https://www.heise.de/tp/features/Hunderttausende-gegen-155-3867164.html
Siehe dazu einige weitere aktuelle Beiträge, sowie weitere Materialien
zur Grundsatzdebatte um die katalonische Unabhängigkeitsbewegung
http://www.labournet.de/?p=123062
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