Samstag, 28. Oktober 2017
»Solidarität ist kein Verbrechen«. Bürger wollten im Mai eine Abschiebung verhindern. Einer von ihnen steht nun vor Gericht
"Der Einsatz verlief anders als geplant. Am Morgen des 31. Mai wollte
die Nürnberger Polizei den 20-jährigen Afghanen Asef N. aus seiner
Berufsschule abholen, um ihn in sein Heimatland abzuschieben. Es
sollte eigentlich ein gewöhnlicher Einsatz für die Beamten werden,
einer unter vielen anderen, die an diesem Tag auf dem Dienstplan
standen. Doch die Polizei hatte nicht mit der Solidarität seiner
Mitschüler gerechnet (...) Jetzt beschäftigt der Vorfall, der
bundesweit für Aufsehen gesorgt hat, erstmals die Justiz: Angeklagt
ist ein 22-jähriger Demonstrant, der sich damals an dem Protest
beteiligt hatte und bis heute in Untersuchungshaft sitzt. Er muss sich
wegen der Geschehnisse an diesem Dienstag vor dem Amtsgericht Nürnberg
verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Körperverletzung,
versuchte Gefangenenbefreiung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
und einen vierfachen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte
vor..." Beitrag von Johannes Hartl bei neues Deutschland vom 24.
Oktober 2017
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1067872.widerstand-gegen-abschiebung-solidaritaet-ist-kein-verbrechen.html
Lt. Spiegel online am 24.10.2017 hat das Amtsgericht Nürnberg ihn zu
zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt
http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/fall-asef-n-abschiebegegner-zu-zwei-jahren-auf-bewaehrung-verurteilt-a-1174509.html
Siehe den Demoaufruf für den 27.10: Solidarität ist kein Verbrechen!
"Wir fordern… dass alle Ermittlungen eingestellt, alle Anzeigen fallen
gelassen und Sercem sofort freigelassen wird! … den Stopp aller
Abschiebungen, egal wohin! Gegen jede Polizeigewalt – Weg mit
§§113/114!" Demonstration des Bündnisses Widerstand Mai31! ab 17:00
Uhr am Veit-Stoß-Platz in Nürnberg/Gostenhof, anschliessend
Soli-Festival ab 19:00 im K4 (Königstraße 93) Nürnberg. Demoaufruf im
Wortlaut bei ADS (Auf der Suche) - Anarchistische Gruppe Nürnberg
http://aufdersuche.blogsport.de/2017/10/19/27-10-solidaritaet-ist-kein-verbrechen/
Siehe zum Hintergrund mehrere Berichte zu "Abschiebung von jungem
Fliesenleger in Nürnberg: Schüler setzen mit Protest gegen Abschiebung
ein wichtiges Zeichen" im Dossier "Mehr Soldaten nach Afghanistan –
aber trotzdem dorthin abschieben?"
http://www.labournet.de/?p=89594
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