Oberstes Gericht Indonesiens setzt den Schlusspunkt unter eine jahrelange, nun endgültig erfolgreiche Kampagne: Wasserprivatisierung beendet

Bereits 2015 hatte das Gericht der Hauptstadt Djakarta die  
Wasserprivatisierung als den Gesetzen Indonesiens widersprechend  
beurteilt, und ihr Ende angewiesen (Siehe dazu den Verweis auf den  
damaligen Bericht im LabourNet Germany am Ende dieses Beitrages).  
Sowohl die Regierung, als auch der Gouverneur hatten dagegen Einspruch  
eingelegt, der in der nächst höheren Instanz gebilligt worden war –  
was nichts anderes bedeutete, als dass die jahrelange Kampagne gegen  
die Geschäftemacherei mit Wasser fortgesetzt wurde. Die Coalition of  
Jakarta Residents Opposing Water Privatization (KMMSAJ) – die seit  
Jahren neben den kontinuierlichen Massenmobilisierungen auch den Weg  
über die Gerichte eingeschlagen hatte – wurde dabei noch weiter  
verbreitert. Neben Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und  
zahlreicher verschiedener Anwohner- und Verbrauchervereinigungen  
beteiligten sich in dieser letzten Phase der Auseinandersetzung auch  
zahlreiche demokratische und politische Gruppierungen, die nunmehr  
alle gemeinsam diesen Erfolg feiern konnten. Wobei der Oberste  
Gerichtshof die Entscheidung für ein Ende der Privatisierung bereits  
im April 2017 gefällt hatte – dies aber nur Regierung und beteiligten  
Unternehmen (im Besitz enger Verbündeter des früheren Diktators  
Suharto, der die Privatisierung zu ihren Gunsten beschlossen hatte)  
mitgeteilt, weswegen die betroffenen Unternehmen ihre Anteile in der  
Zwischenzeit verkauft haben, was die Befürchtungen nahe legt, die  
aufkaufenden Gesellschaften würden versuchen, Entschädigungen zu  
erpressen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge
http://www.labournet.de/?p=123242