Samstag, 28. Oktober 2017

Der ungarische Schauprozess gegen selbstorganisierten Flüchtlings-Widerstand geht weiter



„Am 15. September jährte sich die Schließung der ungarischen Grenze am  
Grenzort Röszke zum zweiten Mal. Seit diesem Tag sitzt Ahmed H. in  
Haft, von Ungarn verurteilt als "Terrorist" zu zehn Jahren Knast. Er  
unterliegt nach wie vor strengen Kontakteinschränkungen – so darf er  
weder Briefe schreiben noch erhalten und keinen privaten Besuch  
empfangen. Ahmed ist der letzte von elf Personen, die damals  
willkürlich verhaftet wurden und bis zu zwei Jahren im Gefängnis  
saßen. Aufgrund eines vom 15.9.2015 an neu geltenden Gesetzes hatten  
sich die "Röszke 11" des "massenhaften, illegalen Grenzübertritts  
schuldig" gemacht. Im Juni wurde das harte Urteil gegen Ahmed in  
zweiter Instanz angezweifelt und aufgrund der dürftigen Beweislage und  
mangelhaften Beweiserhebung in die erste Instanz zurück verwiesen.  
Doch ist es noch zu früh, von "Gerechtigkeit" zu sprechen. Der  
angekündigte Prozess am 30. Oktober in Szeged wird zeigen, wer sich  
letztendlich durchsetzen kann: Während die Verteidigung auf Freispruch  
plädiert, fordert die Staatsanwaltschaft weiterhin 17,5 Jahre“ – so  
beginnt der Solidaritäts-Aufruf „RÖSZKE 11: Prozess am 30.10. Ahmed H.  
- Für das Recht auf Bewegungsfreiheit! oder: Die Machtprobe“ vom 16.  
Oktober 2017, jetzt in deutscher Übersetzung, die wir im folgenden,  
samt (erneutem) Spendenaufruf, dokumentieren
http://www.labournet.de/?p=106313

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen