Samstag, 28. Oktober 2017
Der ungarische Schauprozess gegen selbstorganisierten Flüchtlings-Widerstand geht weiter
„Am 15. September jährte sich die Schließung der ungarischen Grenze am
Grenzort Röszke zum zweiten Mal. Seit diesem Tag sitzt Ahmed H. in
Haft, von Ungarn verurteilt als "Terrorist" zu zehn Jahren Knast. Er
unterliegt nach wie vor strengen Kontakteinschränkungen – so darf er
weder Briefe schreiben noch erhalten und keinen privaten Besuch
empfangen. Ahmed ist der letzte von elf Personen, die damals
willkürlich verhaftet wurden und bis zu zwei Jahren im Gefängnis
saßen. Aufgrund eines vom 15.9.2015 an neu geltenden Gesetzes hatten
sich die "Röszke 11" des "massenhaften, illegalen Grenzübertritts
schuldig" gemacht. Im Juni wurde das harte Urteil gegen Ahmed in
zweiter Instanz angezweifelt und aufgrund der dürftigen Beweislage und
mangelhaften Beweiserhebung in die erste Instanz zurück verwiesen.
Doch ist es noch zu früh, von "Gerechtigkeit" zu sprechen. Der
angekündigte Prozess am 30. Oktober in Szeged wird zeigen, wer sich
letztendlich durchsetzen kann: Während die Verteidigung auf Freispruch
plädiert, fordert die Staatsanwaltschaft weiterhin 17,5 Jahre“ – so
beginnt der Solidaritäts-Aufruf „RÖSZKE 11: Prozess am 30.10. Ahmed H.
- Für das Recht auf Bewegungsfreiheit! oder: Die Machtprobe“ vom 16.
Oktober 2017, jetzt in deutscher Übersetzung, die wir im folgenden,
samt (erneutem) Spendenaufruf, dokumentieren
http://www.labournet.de/?p=106313
Abonnieren
Kommentare zum Post (Atom)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen