Nichts gefunden: Auch der Generalbundesanwalt hat NSA-Affäre beendet

"Es gebe keinen Anfangsverdacht für Massenüberwachung durch britische  
und US-Geheimdienste in Deutschland. Mit dieser Aussage hat auch der  
Generalbundesanwalt die NSA-Affäre für sich als beendet erklärt. Er  
hat sich damit reichlich Zeit gelassen: Über vier Jahre sind seit den  
ersten Anzeigen vergangen. (...) Überraschend kommt das nicht.  
Hinsichtlich der allgemeinen Spionagevorwürfe ließ sich schon im Mai  
2014 erahnen, dass es wohl keine Ermittlungen geben würde.  
Ermittlungen aufgrund der Spionageaffäre um das Kanzlerinnen-Handy  
stellte der damalige GBA Harald Range 2015 ein. Andere Anzeigensteller  
wie den CCC und andere NGOs hielt er über Jahre immer wieder hin, es  
fehle an Anhaltspunkten. Die Gründe damals ähneln den aktuell  
vorgebrachten. Die Snowdendokumente könnten zwar als authentisch  
angenommen werden, sie schilderten jedoch „allgemein die Möglichkeiten  
und Maßnahmen der strategischen Fernmeldeaufklärung“ durch britische  
und US-Geheimdienste. Anfangsverdacht auf relevante Aktivitäten in  
Bezug auf Deutschland fänden sich darin nicht. Außerdem seien die in  
den Dokumenten geschilderten „Erfolge und Fähigkeiten“ nicht  
nachprüfbar. Konkrete Handlungen, Tatzeiten oder -orte ließen sich  
nicht erkennen, es habe sich immer nur um die Schilderung „allgemeiner  
technischer Fähigkeiten“ gehandelt. Konkrete Abhörprotokolle von  
Gesprächen aus dem Kanzleramt scheinen den GBA wenig beeindruckt zu  
haben. (...) Zuletzt nennt der GBA noch einen anderen Grund, weshalb  
er kein Ermittlungsverfahren einleiten wird: Es bestehe keine Aussicht  
auf Erfolg, noch weitere Informationen zu bekommen. Es erscheine „nach  
allgemeinen Erfahrungen und einschlägigen Gepflogenheiten  
ausgeschlossen“, dass die angesprochenen Staaten Informationen über  
ihre Geheimdienstaktivitäten offenlegen würden..." Beitrag von Anna  
Biselli vom 5. Oktober 2017 bei Netzpolitik
https://netzpolitik.org/2017/nichts-gefunden-auch-der-generalbundesanwalt-hat-nsa-affaere-beendet/

Wer hätte auch ernsthaft erwartet, dass da die eine Krähe der anderen  
eine Auge auskratzt...