Samstag, 28. Oktober 2017
Harsche Kritik an grün-schwarzen Überwachungsplänen
"Die baden-württembergische Landesregierung will laut einem
Gesetzentwurf der Polizei erlauben, künftig "intelligente"
Videoüberwachung einzusetzen – es werde damit nicht intensiver
eingegriffen. Dem widerspricht der baden-württembergische
Landesdatenschützer Stefan Brink in einer heise online vorliegenden
Stellungnahme und verweist auf das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 518/02) zur Rasterfahndung: Demnach
könnten automatisierte Operationen herkömmliche Verfahren mit "einer
bislang unbekannten Durchschlagskraft versehen". Die Aussage der
Landesregierung, Verhaltensmuster wie etwa Bewegungsabläufe oder
Gruppenbildung, würden nicht anhand personenbezogener Merkmale
automatisiert ausgewertet, hält Brink für "schlichtweg nicht
nachvollziehbar". Denn die Verhaltensweisen einer Person gehörten zu
den persönlichen Verhältnissen einer Person – und das Erkennen von
Verhaltensmustern sei ja das Ziel der intelligenten
Videoüberwachung..." Beitrag von Christiane Schulzki-Haddouti vom 12.
Oktober 2017 bei heise news
https://www.heise.de//meldung/Harsche-Kritik-an-gruen-schwarzen-Ueberwachungsplaenen-3858580.html
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