Samstag, 28. Oktober 2017

Harsche Kritik an grün-schwarzen Überwachungsplänen



"Die baden-württembergische Landesregierung will laut einem  
Gesetzentwurf der Polizei erlauben, künftig "intelligente"  
Videoüberwachung einzusetzen – es werde damit nicht intensiver  
eingegriffen. Dem widerspricht der baden-württembergische  
Landesdatenschützer Stefan Brink in einer heise online vorliegenden  
Stellungnahme und verweist auf das Urteil des  
Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 518/02) zur Rasterfahndung: Demnach  
könnten automatisierte Operationen herkömmliche Verfahren mit "einer  
bislang unbekannten Durchschlagskraft versehen". Die Aussage der  
Landesregierung, Verhaltensmuster wie etwa Bewegungsabläufe oder  
Gruppenbildung, würden nicht anhand personenbezogener Merkmale  
automatisiert ausgewertet, hält Brink für "schlichtweg nicht  
nachvollziehbar". Denn die Verhaltensweisen einer Person gehörten zu  
den persönlichen Verhältnissen einer Person – und das Erkennen von  
Verhaltensmustern sei ja das Ziel der intelligenten  
Videoüberwachung..." Beitrag von Christiane Schulzki-Haddouti vom 12.  
Oktober 2017 bei heise news
https://www.heise.de//meldung/Harsche-Kritik-an-gruen-schwarzen-Ueberwachungsplaenen-3858580.html

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