Mit Jörg Hofmann wurde ein Mann zum
neuen Vorsitzenden gewählt, der nicht für offensiven Klassenkampf der
Mitglieder steht, sondern für Sozialpartnerschaft. Diese Feststellung
muss sein, auch wenn die IG Metall in den letzten Jahren kämpferischer
geworden ist, mehr Aktionen in der Betrieben initiierte und durchaus
jüngere, kämpferische Kräfte am Werk sind.
Aber die Gewerkschaft steht und fällt
mit dem Streik! Ohne Streik ist eine Gewerkschaft Bittsteller, auch wenn
sie IG Metall heißt! Die IG Metall hat aber in den Tarifrunden der
letzten Jahre nicht wirklich gestreikt! Sie hat mit Warnstreiks
gepiekst, ist aber nie mehr zur Urabstimmung geschritten und damit erst
recht nicht zu echten Streiks. Die letzten „großen” Streiks fanden 1995
in Bayern und 2003 im Osten (um die 35-Stunden-Woche!) statt. Letzterer
durch den damaligen Vorsitzenden Zwickel vorzeitig abgebrochen und
praktisch verloren.
Jörg Hofmann ist ein Mann der
Warnstreikzeit ohne Urabstimmung und Streik, sowohl als Bezirksleiter in
Baden-Württemberg wie auch als für Tarifpolitik zuständiger Zweiter
Vorsitzender. Hofmann steht für Tarifverträge wie das Pforzheimer
Abkommen, das die Türen zur (immerhin bezahlten) betriebsbezogenen
Rückkehr zur 40-Stunden-Wochenarbeitszeit sperrangelweit aufriss und den
Kolleg/innen den letzten Nerv raubte, die für die 35-Stundenwoche
gestreikt hatten und im Alltag weiter für sie kämpfen! Er steht nicht
für Arbeitszeitverkürzung.
Wie war Hofmanns Haltung zum
Tarifeinheitsgesetz Merkels und ihrer Arbeitsministerin Nahles (SPD!!!)?
Viele Kolleg/innen, nicht nur in der IG Metall, sondern auch bis hin
zum Ver.di-Vorstand durchschauten, dass gesetzlich erzwungene (von
Nahles im Bundestag lyrisch besungene) „Einheit” ein vergiftetes
Geschenk ist, ein Angriff auf das Streikrecht! Hofmann und sein Chef
Wetzel verhinderten entschiedenen Widerstand der IG Metall. Sie predigen
Vertrauen in die Regierung des Kapitals und leben abgeschottet von der
Betriebspraxis in ihrem Frankfurter Hochhaus, das mehr einer
Konzernzentrale gleicht als einem offenen Haus für Arbeiter/innen und
Angestellte und ihre zunehmend existenziellen Nöte. Ihnen sind die
Probleme der Metaller/innen gerade in nicht optimal organisierten
Betrieben entweder nicht vertraut oder egal oder beides.
Auf dem Kongress „Erneuerung durch
Streik 2″ im Herbst 2014 in Hannover erfuhr man, dass selbst ein
Mercedes-Werk (Traditionsclaim der IG-Metall, sollte man denken!) wie
das in Wörth nicht optimal organisiert ist (ich nenne keine Zahlen), und
die Kolleg/innen dort mit großem Engagement, aber gegen große Probleme
um eine Verbesserung des Organisationgrades kämpfen. Wie erst sieht es
in kleineren und mittleren Betrieben aus? Da sind oft noch nicht mal die
Hälfte der Belegschaft Mitglieder. Ist es da ausgeschlossen, dass auch
mal eine andere Gewerkschaft stärker ist oder das einfach frech
behauptet? Da steht dann das Tarifeinheitsgesetz gegen die IG-Metall!
Was ist, wenn diese nicht nachweisen kann, dass sie die größte
Gewerkschaft im Haus ist, eine andere aber wohl? Stellen sich die
Vorsitzenden der IG Metall öffentlich hin und behaupten, solch ein Fall
könne nicht eintreten?
Nein, das können sie nicht. Und wenn
das passiert, wäre der Metalltarifvertrag in solch einem Betrieb
Vergangenheit! Hofmann steht nicht für das uneingeschränkte Streikrecht
seiner Mitglieder!
Was hatte der Gewerkschaftstag zum Streik zu sagen? Was schrieb er dem neuen Vorstand ins Aufgabenheft.
Die IG Metall plant ein neues Streikkonzept
Mit bis zu 24-stündigen Warnstreiks
will die IG Metall mehr Druck auf die Arbeitgeber machen, so das auf dem
Kongress diskutierte Konzept zur neuen Streiktaktik: Es soll die IG
Metall für Mitglieder und Neumitglieder attraktiver machen. Die neuen
24-Stunden-Warnstreiks soll es in ausgewählten Schwerpunktbetrieben
geben, ohne Urabstimmung. Statt der Urabstimmung sollen solche Aktionen
durch eine betriebliche Abstimmung legitimiert werden. Für die
beteiligten Mitglieder aber ist dann eine pauschale Streikunterstützung
vorgesehen, während es bisher für Warnstreiks nichts gab. Auch davon
erhofft man sich natürlich einen Kick für die Mitgliederwerbung.
Allerdings soll ein noch festzulegender Organisationsgrad die
Voraussetzung zur Teilnahme an den neuen Lang-Warnstreiks sein. Ein Wink
mit dem Zaunpfahl. Werdet stärker, werbt mehr Mitglieder!
Der Gewerkschaftstag hat den neuen
Vorstand um Jörg Hofmann und Christiane Benner beauftragt, bis zur
nächsten Tarifrunde solch ein Streikkonzept auszuarbeiten. Der
zugehörige Leitantrag „Beteiligungsgewerkschaft IG Metall” wurde
einstimmig angenommen.
Die durchaus kämpferische
Verwaltungsstelle Esslingen profilierte sich in der Debatte. Die
Stuttgarter Zeitung zitiert einen Esslinger Antrag zu diesem Konzept.
Das Szenario der Esslinger: „Streikunterstützung ist die wichtigste
Satzungsleistung”. Doch gehörten Urabstimmung, Streik und Aussperrung
schon lange nicht mehr zur Erfahrungswelt der Mitglieder. Kaum einer
könne sich noch erinnern, in einer Tarifrunde Streikgeld erhalten zu
haben. Und, eine tagtägliche Kritik aus vielen Betrieben aufgreifend,
schreiben die Esslinger: „Es ist ärgerlich, wenn unsolidarische
Nichtmitglieder nach einem Tarifabschluss vorrechnen können, dass sie
durch Nichtteilnahme an Warnstreiks finanzielle Vorteile genießen”,
gegenüber den Kolleg/innen, die die Warnstreiks durchgezogen hätten, mit
Lohnverlust, versteht sich. Also: Schneller und einfacher zum mit
Geld-unterstützten 24-Stunden Warnstreik!
Natürlich wäre ein entschiedeneres
Vorgehen ein begrüßenswerter Schritt in Richtung auf mehr und
kämpferischere Aktionen. Folgerichtig hat Gesamtmetall, die Vertretung
der Metall-Kapitalisten, gleich Protest und (klar doch!) schwere
Bedenken angemeldet. Die Stuttgarter Zeitung (24.10.2015): Die
Gesamtmetall-Chefs fürchten, „dass Mitgliedsfirmen durch Tagesstreiks
schwer getroffen werden könnten”. Ach nee, wirklich?? Ist ja wohl der
Sinn von Streiks?
Gesamtmetall will versuchen, sich mit
der IG Metall auf ein „Regelwerk für die Phase bis zum Beginn einer
Urabstimmung” zu verständigen, um die Ausstände in geordnete Bahnen zu
lenken. Man habe aber wenig Hoffnung auf, so die Stuttgarter Zeitung,
„zeitnahe gesetzliche Änderungen”. Tatsächlich – da ist sie wieder, die
Gesetzeskeule. „Nahles, übernehmen Sie!” Soll die Regierung nach dem
Tarifeinheitsgesetz nun auch noch per Gesetz wirksamere Warnstreiks
verbieten? Aufgepasst! Wenn wir pennen, der Gegner jedenfalls pennt
nicht.
Eine kritische Bemerkung zum Schluss:
Die Unternehmer nehmen die Drohung der Urabstimmung sichtlich ernst.
Warum nehmen wir sie nicht so ernst? Warum lautet die Antwort auf das
von den Esslinger Kollegen gezeichnete Szenario nicht: Gerade die
schnelle Urabstimmung brauchen wir!? Betriebliche Befragungen sind eben
keine Urabstimmung, die alle zusammenschließt. Der Leber-Kompromiss von
1984 zur 35-Stundenwoche, der zwar die 35-Stunden aufs Vertragspapier
brachte, aber jedem Betrieb das Recht gab, die Arbeitszeit
einzelbetrieblich zu regeln, zersplitterte uns und unsere Gewerkschaft
in tausende Einzelbetriebe, in tausende betriebliche Einheiten, die kaum
noch zusammenkommen. Folgt die Streiktaktik jetzt immer mehr dieser
Zersplitterung? Entwickelt sie noch seltener die Kraft der Urabstimmung
an der ganzen Basis, die Kraft der Vollstreiks, in einem kompletten
Tarifbezirk? Von einem landesweiten Vollstreik reden wir schon gar nicht
mehr.
Die kämpferischen Metaller/innen und
Kolleg/innen anderer Gewerkschaften diskutieren über Generalstreiks,
ohne je dahin zu kommen. In der Gewerkschaftspraxis soll es dagegen
immer mehr Einzelaktionen geben, die nur durch „schnelle betriebliche
Abstimmungen” legitimiert sind. Das ist nicht wirklich die Entwicklung,
die die Arbeiterklasse braucht.
ft
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