G36 im Einsatz in Guerrero / Mexiko
BERLIN taz | Der Mexiko-Deal
des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch (H & K) kommt vor
Gericht. Fünfeinhalb Jahre nachdem gegen die Firma Anzeige
gestellt wurde, hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen sechs
ehemals für H & K tätige Personen Anklage erhoben, teilte die
Behörde am Donnerstag mit. Die Beschuldigten sollen mit dafür
verantwortlich sein, dass Sturmgewehre vom Typ G36 zwischen 2006
und 2009 illegal in mexikanische Bundesstaaten geliefert wurden.
Der taz liegen Unterlagen vor, die zeigen,
dass Polizisten beim tödlichen Einsatz in einem dieser Staaten
nicht nur G36-Gewehre trugen, sondern damit auch auf Studenten
schossen.
Zu den Angeklagten zählen der ehemals für
H & K in Mexiko tätige Verkaufsrepräsentant, eine
Vertriebsmitarbeiterin, zwei Vertriebsleiter sowie zwei damalige
Geschäftsführer. Den Angeklagten wird vorgeworfen, gegen das
Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu
haben. Gegen 13 weitere Personen sei das Verfahren eingestellt
worden, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Gegen
Mitarbeiter der Bundesausfuhramtes (Bafa) und des
Bundeswirtschaftsministeriums (BuWi) werde bislang gar nicht
ermittelt.
Der Sprecher der Aktion
Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel, Jürgen Grässlin, sprach
von einem großen Erfolg der Friedens- und Menschenrechtsbewegung.
Er hatte im April 2010 Anzeige gegen H & K gestellt. Ein
Mitarbeiter des Betriebs hatte ihm von den illegalen Lieferungen
berichtet. Später bestätigten Recherchen der taz und des SWR, dass
mindestens 4.795 der rund 10.000 gelieferten Gewehre in vier
Bundesstaaten geliefert wurden, für die das Bafa wegen der
schlechten Menschenrechtslage keine Exporte genehmigte: in
Guerrero, Chiapas, Chihuahua und Jalisco.
Gezielt Dokumente geschönt
Aussagen in einem anderen Verfahren brachten
zutage, dass H-&-K-Mitarbeiter gezielt Dokumente „geschönt“
hatten, um den tatsächlichen Verbleib der Gewehre zu vertuschen.
Während in einer Endverbleibserklärung genehmigte Bundesstaaten
genannt wurden, landeten die Waffen tatsächlich etwa in Guerrero.
H & K hatte schon im Frühjahr alle
Schuld an den Vorgängen von sich gewiesen. Nun teilte die Firma
mit, man erwarte bei der Beurteilung des Sachverhalts, dass die
Sach- und Rechtslage abschließend geklärt werde.
Recherchen der taz ergaben, dass Polizisten
die Gewehre bei einem Angriff auf Studenten am 26.
September 2014 trugen. Gemeinsam mit Kriminellen töteten die
Beamten damals sechs Menschen, 43 Lehramtsanwärter wurden entführt
und sind bis heute verschwunden. Neue Dokumente, die der taz
vorliegen, bestätigen jetzt, dass die Beamten auch mit den
Gewehren schossen. Am Tatort wurden Patronenhülsen sichergestellt,
die den G36 zuzuordnen sind.
Im November 2012 erweiterte Grässlins Anwalt Holger Rothbauer
seine Anzeige auf Mitarbeiter der Rüstungsexportbehörden. Diese
sollen nicht nur von den geschönten Erklärungen gewusst haben,
sondern sich trotz der skeptischen Haltung des Auswärtigen Amtes
aktiv für H & K starkgemacht haben. Interne Schreiben der
Ministerien bestätigen das. Demnach war man sogar bereit,
rechtliche Risiken einzugehen.
So zweifelte der Ministerialrat Claus W., der
heute unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel tätig ist, ob die
Unterteilung in vier Bundesstaaten überhaupt legal sei. Aber man
habe, so W., eine „politische Lösung angestrebt“. Dann wurde
genehmigt. Die Staatsanwaltschaft hat sich bislang nicht
entschieden, gegen Mitarbeiter des Bafa und des
Wirtschaftsministeriums zu ermitteln. Aktivist Grässlin sprach von
einem schweren Versäumnis: „Auch die Verantwortlichen der
Rüstungsexportbehörden müssen vor Gericht gestellt werden.“
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