Nein, die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat sich mit der Entscheidung, gegen Heckler & Koch Anklage zu erheben, keine Lorbeeren verdient. Im Gegenteil: 5 ½ Jahre hat es gedauert, bis sie sich zu diesem Schritt entschloss. 5 ½ Jahre, in denen Tausende durch die Kleinwaffen der Schwarzwälder Rüstungsschmiede gestorben sind. 5 ½ Jahre, in denen keiner der Beschuldigten im Gefängnis saß, obwohl sie de facto Beihilfe zum Mord geleistet haben. Keinem gewöhnlichen Kriminellen wäre die deutsche Justiz mit so viel Freundlichkeit begegnet.
Schlimmer aber ist: Es waren vor allem die
Recherchen von Journalisten, die die Beweise geliefert haben, auf
denen die Anklage baut. Die Strafverfolger haben sich lange Zeit
nicht einmal bemüht, den Kunden, das mexikanische
Verteidigungsministerium, zu fragen, wohin die exportierten Waffen
denn gegangen sind.
Und wäre da nicht eine journalistische
Offensive gewesen, die von unzähligen Artikeln bis zu einem
ARD-Themenabend reichten, hätte die Behörde das Verfahren längst
im Sande verlaufen lassen. Man kennt dieses Verhalten aus Mexiko.
Dort führt es zu jener „Straflosigkeit“, die mit für die
exorbitante Zunahme von Menschenrechtsverletzungen verantwortlich
ist.
Nun hat die deutsche Justiz immerhin die
Chance, zu beweisen, dass sie diese Straflosigkeit nicht auf
internationales Terrain erweitert. Leider ist auch da Skepsis
angesagt. Vieles spricht dafür, dass Beamte der Exportbehörden in
den Deal involviert waren. Da ist die illegale Ausfuhr der
schwäbischen Sturmgewehre allerdings keine Ausnahme.
Ohne die fragwürdigen Absprachen zwischen
Rüstungsfirmen, Behörden und der Politik wären viele der
kriminellen Geschäfte, die mit dem Export von Waffen gemacht
werden, gar nicht möglich. Will man diese Geschäfte in Zukunft
verhindern, muss man das gesamte Netzwerk des Todes zur
Rechenschaft ziehen.
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