In Odessa pfeifen sie auf die Demokratie …

Übersetzung: (Florian Geißler)

Quelle: Politnavigator

 Heute finden in der Ukraine lokale Wahlen statt. Sind es freie Wahlen? Kann man sagen, daß nun folglich freigewählte kommunale Verwaltungen entstehen? Und kann man sagen, daß die Bürger der Ukraine diejenen Menschen wählen werden, die sie als Bürgermeister der Städte und als Abgeordnete in ihren Gemeinden sehen wollen. Auf alle diese Fragen antworte ich: Nein, keinesfalls!

Warum?
1) Wie kann man über freien Wahlen im Donbass reden, und zwar in jenem Teil des Landes, der sich gegenwärtig unter der Kontrolle der Ukraine befindet, wenn dieses Gebiet heute eine Besatzungszone[1] ist, wo das ukrainische Militär und die Strafbataillone von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung als Besatzer wahrgenommen werden.
Ich erinnere daran, daß am 11. Mai 2014 auf dem Referendum die Mehrheit der Einwohner des Donbass die staatliche Unabhängigkeit der Donezker und der Lugansker Volksrepublik unterstützt hat. Nichtsdestoweniger ist es auch kein Geheimnis, daß die Wähler dachten, es sei ein schlauer Plan: sie stimmen für den Beitritt zu Rußland, und nach einiger Zeit „wird alles zur Krim“. Das sagt etwas darüber aus, daß die Wähler im Donbass pro-russisch eingestellt sind und für pro-russische Kandidaten stimmen wollen. Kann jetzt im ukrainischen Teil des Donbass ein Abgeordneten- oder Bürgermeister-Kandidat seine pro-russischen Sympathien erklären? Er kann es. Aber von den Wahlen wird er sofort ausgeschlossen und mit seinem Schicksal wird sich entweder der „Rechte Sektor“ oder der ukrainische Geheimdienst (SBU) befassen. Schon aus diesem Grund sind die Wahlen im Donbass absolut illegitim.
2) In der Besatzungszone, wo sog. „antiterroristische Operationen“ durchgeführt werden, herrschen die von Kiew eingesetzten Militärgouverneure Schebriwski und Tuka, und nicht die Gemeinderäte. Ich erinnere daran, daß am 25. Oktober d.J. Nicht zum ersten Mal die Wahlen zu den regionalen Räte der Donezker und Lugansker Gebiete (so nennen die Ukrainer die besetzten Gebiete der DVR und der LVR) stattfinden. Das hat zur Folge, daß es keine lokale Kontrolle über die Tätigkeit dieser Gouverneur gibt. Wir können also mit vollem Recht von einem Besatzungscharakter der ukrainischen Machthaber im Donbass reden.
3) Die Wahlen finden nicht nur in einer Atmosphäre der allgemeinen Einschüchterung statt, sondern einfach auch in totaler Anarchie und Unordnung. Die Annullierung der Wahlen in Mariupol ist dafür ein anschauliches Beispiel. Und das vor allem deswegen, weil die Stimmzettel in der Druckerei Achmetows gedruckt wurden. Poroschenko erlaubt Achmetow einfach nicht, in der Stadt, wo ihm zwei Hüttenwerke gehören, einen Bürgermeister aufzustellen. Und so gibt es nicht in einer der Kommunen der größten Industriestädte des Donbass auch nur eine einzige formelle örtliche Selbstverwaltung.
4) Herrn Dobkin gegenüber hege ich tiefste Verachtung. Dieser Genosse hat sich als ein Feigling und Verräter erwiesen. Während des Russischen Frühlings hat dieser Mensch den russischen antifaschistischen Protest in Charkow zusammengefaßt. In dieser Angelegenheit werden wir uns später noch mit Dobkin befassen, wenn die erste Hauptstadt der Donezk-Kriwoi-Roger Republik von den Streitkräften Noworossijas befreit sein wird.
Doch bei aller Verachtung gegenüber Dobkin kann ich nicht bestreiten, daß die zentrale Wahlkommission der Ukraine  mit ihm auf schuftigste Weise umgesprungen ist; er verzichtete schließlich darauf, sich als Abgeordneten-Kandidat für der Charkower Regionalrat auf der Liste der „oppositionellen Blocks“ registrieren zu lassen.
Und es ist klar, warum. Weil man in Kiew weiß, daß Dobkin auf alle Fälle bei einem Teil der Bevölkerung in Charkow eine populäre Figur bleibt und deshalb imstande ist, mit seiner Wahlteilnahme dem „Block der Opposition“  ernsthafte Prozente zu bringen. Deshalb wurde er auch nicht registriert.
5) Mir persönlich ist unklar, welcher Teufel die Moskauerin Marija Gaidar geritten hat, für den Odessaer Regionalrat zu kandidieren. Wie kann sie eine Odessaerin sein. Sie lebt nicht mal eine Woche im Jahr in Odessa. Woher soll sie die Probleme der Stadt kennen?
Weshalb die Gaidar kandidiert, hängt jedenfalls nicht mit der Kommune zusammen. Es ist eine PR-Aktion von Saakaschwili, den das State Departament der USA in die Ukraine geschickt hat, um aus Odessa ein Potjomkinsches Dorf zu machen. Es heißt dann, in der Ukraine werden Reformen durchgeführt. Heute lebt die Gaidar in Odessa, und morgen wird sie schon in London oder New York leben.
Deshalb dürfen solche, wie wie die Gaidar nicht zu Wahlen zugelassen werden, deshalb muß auch ein bestimmter Zensus der Ortsansässigkeit gelten, doch die ukrainische Gesetzgebung läßt es zu, daß das so möglich ist.
Es doch irrwitzig, wenn sich der gewisser Korban aus Dnepropetrowsk darum bewirbt, Bürgermeister von Kiew zu werden. Man muß sich doch den lokalen Problemen auskennen. Der Posten des Bürgermeisters ist doch kein politisches, sondern ein wirtschaftliches Amt. Die Kandidaten sollten mit der Region verbunden sein, die sie im Falle ihres Wahlsiegs zu verwalten haben. Andernfalls ist es ein Mißbrauch.
Deshalb darf man diese Wahlen aus all den genannten Gründen nicht als legitim und frei anerkennen.
Anstelle einer realen Selbstverwaltung befinden sich Kiews Machthaber, die Machthaber der Junta.
Übersetzung: (Florian Geißler)