Erster Trinationaler Workshop Zivil-Militärische Zusammenarbeit

IMI-Standpunkt 2017/32

Vertreter von Militär, Staat, NGOs und Konzernen treffen sich in Hamburg

von: Christian Stache | Veröffentlicht am: 6. Oktober 2017

Die Freie und Hansestadt Hamburg erfreut sich in diesem Jahr als Tagungsort scheinbar besonderer Beliebtheit. Vom 17. bis zum 19. Oktober findet an der Führungsakademie der Bundeswehr in der Elbmetropole der erste sogenannte Trinationale Workshop Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) statt. Das Kommando Territoriale Aufgaben, die für die ZMZ im Inland zuständige militärische Einheit der Bundeswehr, lädt zum Austausch und zur Vernetzung an die Kaderschmiede des deutschen Militärs. Die Veranstaltung geht zurück auf eine „ministerielle Festlegung“[1] zwischen dem deutschen Bundesverteidigungsministerium und dem österreichischen Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport vom Juni 2015. Die politische Bedeutung des Treffens ist aber nicht nur aufgrund dieser hochrangigen Vereinbarung, sondern auch angesichts der Gäste, des Programms und der Zielsetzung nicht zu unterschätzen.

Meet and Greet in geschlossener Gesellschaft

Die Konferenzteilnehmer und -referenten stammen aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein.[2] Neben zahlreichen Soldaten der 15 deutschen Landeskommandos, des Zentrums ZMZ und des Kommandos der Streitkräftebasis der Bundeswehr haben Repräsentanten großer Hilfsorganisationen, wie z.B. des Deutschen und Österreichischen Roten Kreuzes und der Johanniter-Unfall-Hilfe ihr Kommen zugesagt. Das Gleiche gilt für verschiedene deutsche und ausländische Staatsbedienstete. Zum Beispiel werden die Verteidigungsattachés der beteiligten Länder der Tagung ebenso beiwohnen wie Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums. Auch die Hamburger Polizei schickt ihre Abgesandten. Sie ist gleich mit vier Referenten prominent unter den Rednern vertreten. Zur Begrüßung geben der Hamburger Senator für Inneres und Sport, Law-and-Order-Mann Andy Grote (SPD), der Inspekteur Streitkräftebasis der Bundeswehr, Generalleutnant Martin Schelleis, und der Kommandeur Führungsakademie, Konteradmiral Carsten Stawitzki, ihr Stelldichein.[3]

Die Öffentlichkeit steht hingegen vor verschlossenen Türen. Man will in „in kameradschaftlicher Atmosphäre“[4] miteinander reden. Daher werden für die Zusammenkunft und das dazugehörige Kulturprogramm – z.B. der Auftritt des Militärmusikkorps am ersten Abend beim „festlichen Abendprogramm“[5] im Nobelrestaurant Parlament im Hamburger Rathaus[6] – „nur Anmeldungen von Personen akzeptiert, die zu dem eingeladenen Personenkreis gehören“.[7]

Im Programm: Grenzüberschreitende Kooperation und G20-Auswertung

Der dreitätige Kongress umfasst ein üppiges Programm. Am ersten Tag halten Generalmajor Jürgen Knappe (Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr) und seine Pendants, Divisionär Hans-Peter Kellerhals (Kommandant Territorialregion 4) aus der Schweiz und Brigadier Robert Prader (stellvertretender Kommandant des Kommando Landstreitkräfte) aus Österreich Einführungsvorträge zum Kongress-Thema.

Den Schwerpunkt des zweiten Konferenztags bilden zwei Seminar-Panels. Am Vormittag lotet zum Beispiel Generalmajor Herbert Bauer (Österreichisches Bundesheer) die Möglichkeiten für grenzüberschreitende Zusammenarbeit von zivilen und militärischen Institutionen aus. Truppenpsychologe René Klein (Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr) spricht über Methoden, mit denen Beteiligte bei Einsätzen im Inland psychosozial arbeitsfähig gehalten werden können, und drei Repräsentanten des Technischen Hilfswerks diskutieren am Nachmittag die „Einbindung von spontan Helfenden“.

Der Höhepunkt des zweiten Tages wird aber zweifellos die Sitzung zur Auswertung des OSZE- und des G20-Gipfels mit Hartmut Dudde, dem leitenden Polizeidirektor und Leiter des Vorbereitungsstabs für die beiden Spitzentreffen. Er war für die berüchtigte harte Linie der Polizei während des G20 unmittelbar verantwortlich. Dudde beabsichtigt, anhand der beiden Einsätze darzulegen, dass die Polizei Hamburg „professionell, mit Fingerspitzengefühl, besonnen und mit Augenmaß, aber auch konsequent“[8] vorgegangen sei. Die Ansetzung dieses Seminars darf durchaus auch als politisches Signal gewertet werden.

In einem weiteren Workshop geht es mit Schweizer Divisionär Hans-Peter Kellerhals schließlich um die Frage, „wie Streitkräfte zivile Sicherheitskräfte im Schutz kritischer Infrastrukturen unterstützen können und wie dies gemeinsam trainiert werden kann“. Damit ist ausdrücklich die Kontrolle von Flughäfen, „Interbanken-Zahlungsverkehr“ und „Strom- und Gastransport“[9] gemeint.

Besuche bei Airbus und der Polizei

Am letzten Symposiumstag gehen die Konferenzteilnehmer ins Gelände. Eine Gruppe lässt sich beim Zentralen Katastrophendienststab der Hansestadt über den „Katastrophenschutz“ und „die Sicherheitsvorsorge am Standort Hamburg“ ins Bild setzen. Anschließend besucht sie das Polizeipräsidium. Die andere Gruppe trifft zunächst den Leiter der Wasserschutzpolizei, Polizeidirektor Karsten Witt, um die „maritime Sicherheitsarchitektur“ Hamburgs kennenzulernen. Im Anschluss geht es zu einem der Rüstungsgiganten, der vor Ort einen Sitz hat: Airbus. Dort schildert Diplom-Ingenieur Fabian von Gleich, verantwortlich für die strategische Ausrichtung des Konzerns in Hamburg, „Elemente zivil-militärischer Zusammenarbeit aus Sicht eines Industriebetriebes“ – Produktpräsentation und Werksführung inklusive. „Aus Sicht des Unternehmens“ sind „Katastrophenschutz, Forschung und Lehre sowie Führung und Management“[10] von hervorgehobener Bedeutung für die ZMZ in der norddeutschen Metropole. Airbus hat in der Vergangenheit bereits aktiv mit den repressiven Staatsapparaten zusammengearbeitet, unter anderem beim G20-Gipfel.[11]

Mit der Konferenz in der Hansestadt wird eine Reihe von neun Koordinierungstreffen, die zwischen 2008 und 2016 unter dem Titel „Assistenzeinsätze und Unterstützungsleistungen“ in Österreich ausgerichtet worden sind,[12] in ein neues Format überführt. Zwei weitere „Workshops“ sind bereits für die beiden kommenden Jahre nach der Premiere in Hamburg geplant, zuerst in der Schweiz (2018), dann in Österreich (2019).

Militarisierung in Theorie und Praxis

Der Zweck der internationalen Veranstaltung besteht laut Ankündigung der Bundeswehr darin, zum einen „gemeinsame Themen und Erfahrungen in der grenzüberschreitenden Zivil-Militärischen Zusammenarbeit in Katastrophenfällen“ zu erörtern und „einen weiteren und vertieften Wissensaustausch zu fördern“. Zum anderen geht es darum, in der Praxis „die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im deutschsprachigen Raum zwischen den territorialen Kommandobehörden, nationalen zivilen Behörden und Hilfsorganisationen auf Bund-, Länder- und Kantonebene“ weiter zu intensivieren.[13]

Mit anderen Worten: Die Verzahnung von militärischen und zivilen, staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen soll ausgebaut und vertieft werden. Dass damit der Einfluss des Militärs auf die zivilen Strukturen weiter wächst, d.h. die Militarisierung im Staat und in der Zivilgesellschaft zunimmt, ist offensichtlich und ein wesentliches politisches Ziel der Veranstaltung in der Hansestadt und ähnlicher Initiativen.[14]

Anmerkungen

[1] „Trinationaler Workshop 2017- Zivil-Militärische Zusammenarbeit“, http://www.kommando.streitkraeftebasis.de(28.4.2017).

[2] Auch wenn aus Liechtenstein keine Redner vorgesehen sind, ist die Bezeichnung „trilateral“ insofern irreführend, als vier Staaten beteiligt sind.

[3] Diese Zusammensetzung ergibt sich u.a. aus den „Informationen für Ihre Hotelbuchung“ des Kommandos der Streitkräftebasis, die sich an die Teilnehmenden des Workshops richten. Die Kongressteilnehmer werden in zwei Hotels im Hamburger Westen untergebracht: im Mercure Hotel Hamburg am Volkspark und Hotel Behrmann an der Elbchaussee.

[4] „Trinationaler Workshop 2017- Zivil-Militärische Zusammenarbeit“, http://www.kommando.streitkraeftebasis.de(28.4.2017)

[5] „Programmablauf – 1. Trinationaler Workshop ZMZ 2017“, http://www.kommando.streitkraeftebasis.de (5.10.2017).

[6] Bundestags-Drucksache 18/113531, Anlage 7.

[7] „1. Trinationaler Workshop ZMZ 2017“ – Anmeldung zur Seminarteilnahme, http://www.kommando.streitkraeftebasis.de.

[8] „Übersicht der Seminare 1-5“, http://www.kommando.streitkraeftebasis.de (12.7.2017).

[9] „Übersicht der Seminare 6-10“, http://www.kommando.streitkraeftebasis.de (5.10.2017).

[10] „1. Trinationaler Workshop ZMZ: Gruppen“, http://www.kommando.streitkraeftebasis.de (12.7.2017).

[11] „Airbus-Airport als Schaltzentrale“, https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/g20-hamburg-2017_artikel,-airbusairport-als-schaltzentrale-_arid,1620010.html (01.07.2017).

[12] Workshops Assistenzeinsätze und Unterstützungsleistungen, http://campus.milak.at/asse/index.php.

[13] „Trinationaler Workshop 2017- Zivil-Militärische Zusammenarbeit“, http://www.kommando.streitkraeftebasis.de(28.4.2017)

[14] Siehe dazu z.B. den „Abschnitt Sicherheitsvorsorge und Resilienz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe vorantreiben“ im Weißbuch der Bundeswehr 2016 (S. 59f.).