Referat
des 1. Sekretärs des ZK der KP der DVR Boris Litwinow auf der Sitzung
des Plenums des Zentralkomitees und der Zentralen Kontrollkommission
Sehr geehrte Genossinnen und Genossen, Mitglieder und Kandidaten des
ZK der KP der DVR, Gäste unseres Plenums, vor anderthalb Monaten fand
der 2. Parteitag der KP der DVR statt, auf dem wir die Ergebnisse der
Aufbauperiode der Partei und der Entwicklung ihrer Strukturen erörtert
haben. Der Parteitag legt den Weg der weiteren Entwicklung der Partei
fest und stellte Aufgaben zur Realisierung der programmatischen Ziele
der KP der DVR.
Unter den Aufgaben, die vom 2. Partei festgelegt wurden, haben wir den Akzent gelegt auf:
– Allseitige Beteiligung des ZK, der Kommunisten und ihrer Sympathisanten am Aufbau der DVR, Unterstützung des Republikoberhaupts, des Parlaments, der Regierung bei der Ausarbeitung und Realisierung des Programms des Aufbaus der Republik;
– Arbeit mit der Bevölkerung zur Erläuterung der Positionen der Partei zu verschiedenen Richtungen des Aufbaus der DVR, Heranziehen der Massen der Werktätigen zur Lösung grundlegender ideologischer, politischer, ökonomischen und sozialer Fragen.
– Arbeit mit Kadern und Stärkung der Einheit und Organisiertheit der Parteikader und Organisationen, Erhöhung der Verantwortlichkeit für übernommene Aufgaben.
– Vorbereitung und würdige Begehung des 100. Jahrestags der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution.
Der Parteitag lenkte die Aufmerksamkeit der kommunistischen Abgeordneten auf die Verstärkung der Aktivität der Arbeit im Volkssowjet zur Lösung der dringendsten sozialökonomischen Probleme.
Unter den innerparteilichen Prioritäten der Arbeit akzentuierte der Parteitag die Aufmerksamkeit auf Fragen einer effektiven Ausbildung von Kadern, der Entwicklung von Massenmedien der Partei.
Unter den wichtigsten vorrangigen Aufgaben steht die Arbeit mit den Arbeitskollektiven, Gewerkschaften, gesellschaftlichen Organisationen und gesellschaftlichen Bewegungen.
Die Entscheidungen unseres Parteitags wurden elektronisch und in Druckform veröffentlicht. Der Rechenschaftsbericht an den Parteitag wurde vollständig in unserer elektronischen Zeitung „Wperjod“ veröffentlicht, um alle an der Arbeit unserer Partei Interessierten breit zu informieren. Eine genauere Wiedergabe der Materialien unseres Parteitags wurden in Parteimedien beim SKP-KPSS, in Zeitung in der Türkei, Deutschland, Portugal und anderen Ländern veröffentlicht.
Nach dem Parteitag ist das Interesse an unserer Arbeit unter der Bevölkerung gewachsen, sowohl in der Republik als auch außerhalb. Für die Positionen unserer Partei zu verschiedenen Fragen interessierten sich wöchentlich viele ausländische Organisationen und Medien. Aber unsere Meinung zu Fragen des Aufbaus der Republik findet wie zuvor nicht den notwendigen Ausdruck in den Massenmedien der DVR.
Diese Situation drückt in unserer Sicht die schon auf unserem Partei genannte Tendenz zu einer Diskrepanz zwischen den Erwartungen der Mehrheit der Bevölkerung an einen sozialistischen Entwicklungsweg der Republik und der Praxis eines in verschiedene Richtungen gehenden Aufbaus unseres Staates sowohl in politischen als auch in ökonomischen Aspekten.
Heute denken die Einwohner der DVR, Zivilisten und Militärs so: gegen was wir unseren Kampf begonnen haben und gegen was wir den Bürgerkrieg führen, ist klar. Es gibt nicht das notwendige Verständnis dafür, was für ein Land wir aufbauen.
Das Republikoberhaupt hat sich zuvor an das Parlament und die Regierung gewandt mit der Forderungen die gemeinsamen Anstrengungen bei der Ausarbeitung eines Modells zum Aufbau unseres Staats zu konsolidieren. Ein solches Modell soll für die Bürger verständlich sein und von der Mehrheit der Einwohner unterstützt werden. In seiner jährlichen Ansprache an das Parlament hat das Republikoberhaupt A. W. Sachartschenko ideologische Orientierungspunkte gegeben, von denen sich alle Bürger der Republik leiten lassen sollten – Freiheit, Gewissen, Gerechtigkeit, Gleichheit! Aber die Antworten auf die Frage zum politischen System, dem ökonomischen Modell, den sozialökonomischen Prioritäten, auf Fragen des Eigentums und anderer wichtiger Aspekte des Aufbaus der Republik gibt bisher niemand öffentlich Antwort.
Wir, die Kommunisten haben Antworten auf diese Fragen. Wir müssen zu Beginn der Entwicklung der Republik die Grundlagen einer sozialistischen Gesellschaft aufbauen, ausgehend von allgemeindemokratischen Aufgaben. Einen anderen Weg gibt es für die Volksrepublik aus unserer Sicht nicht. Jeder andere Weg wird entweder zu einer Rückkehr in die oligarchische Gewalt oder in einen nationalistischen, antirussischen, gegen das Volk gerichteten ukrainischen Sumpf führen. Darüber spricht die KP der DVR mit der Bevölkerung. Und das macht diejenigen nervös, die die Republik als kommerzielles Projekt sehen, die in der Epoche der Änderungen lediglich die Chance sehen, vor allem ihre kommerziellen Interessen zu bedienen. Beamte, ja und viele Geschäftsleute wurden 25 Jahre lang durch die Ukraine im Geist des Individualismus erzogen. Und sich zu ändern, das Denken zu beginnen und in erster Linie für die Gesellschaft, für den Staat zu arbeiten ist überhaupt nicht einfach. Bei der Ausarbeitung einer kollektivistischen Denkweise steht uns in der Republik noch viel Arbeit bevor. Auf diesem Weg werden die Kommunisten und ihre Sympathisanten noch auf viele Hindernisse stoßen.
Die Versuche, die Aktivität der KP zu stoppen, begannen schon mit der Vorbereitung zu den Feiern des Geburtstages von W. I. Lenin am 22. April. In Donezk, Jenakiewo, in Kirowski und einigen anderen Städten und Bezirkszentren versuchten die örtlichen Verwaltungsbeamten, den Kommunisten das Niederlegen von Blumen an den Leninmonumenten zu verbieten ebenso wie das Durchführen von Veranstaltungen, die traditionsgemäß an diesem Tage stattfinden sollten. Trotz dieser Hindernisse erfüllten wir unsere Bürger- und Parteiverpflichtung.
Dann gab es Versuche, die Durchführung von Demonstrationen zum 1. Mai zu verhindern. Doch nach unzähligen Verhandlungen gelang es uns, die Donezker und die Regierungsbeamten von der Zweckmäßigkeit einer gemeinsam mit den Gewerkschaften durchgeführten Demonstration zu überzeugen. Und dies funktionierte dann auch völlig zufriedenstellend. Und lohnt es sich wirklich, sich der Aktivitäten der Kommunisten und ihrer Sympathisanten entgegenzustellen, wenn man bedenkt – es gibt eine Reihe von Feiertagen und wichtigen Daten im Gedächtnis des Volkes und Traditionen, in denen Regierung und Volk ihre Einheit demonstrieren sollten. Oder zumindest einander zuhören sollten. Die Beteiligung der Kommunisten an den Veranstaltungen zum 1. Mai sowie die positive Einschätzung der Bevölkerung, die in den Kundgebungen zum Ausdruck gebracht wurde, erbosten diejenigen noch stärker, die sich gegen eine Stärkung der Position der Kommunistischen Partei einsetzten.
Und schließlich erfordern die Ereignisse vom 6. Mai auf der Sitzung des Volkssowjets von uns, anders auf die Beziehungen der KP zu einigen hochgestellten Führungspersonen der Republik zu blicken. Folgendes war geschehen:
Nach Abschluss der Plenartagung des Volkssowjets vor den Feiertagen kündigte der Parlamentspräsident D.W. Puschilin eine 10minütige Pause an, während der er Gespräche mit einer Reihe von Abgeordneten des Volkssowjets führte. Nach der Pause wurde von den Abgeordneten erklärt, dass das Präsidium der gesellschaftlichen Organisation „Donezkaja Respublika“ am Vorabend der Parlamentstagung B.A. Litwinow und N.P. Ragosin „das Vertrauen entzogen“ hätten. Es war vorher keine Einladung zu einer Aussprache oder eine Information der Abgeordneten durch das Präsidium der „DR“ erfolgt. Im Zusammenhang mit diesem „Vertrauensverlust“ schlug das Präsidium der „DR“ dem Parlament vor, den Kommunisten Ragosin und Litwinow das Abgeordnetenmandat zu entziehen. Der Appell Ragosins und Litwinows an die Deputierten, sich mit dem Vorschlag zunächst auseinanderzusetzen und keine ungesetzlichen und übereilten Entscheidungen zu treffen, bewirkte bei der Mehrheit der Abgeordneten nichts. Laut offiziellen Angaben stimmten 68 Angeordnete für den Entzug des Mandats der Kommunisten Ragosin und Litwinow. Damit blieb von den anfänglich 3 Mandaten, die die Kommunisten bei den Parlamentswahlen erhalten hatten, keines mehr übrig. Wie wir wissen, war zuvor schon der kommunistische Abgeordnete und stellvertretende Kommandeur einer Brigadeeinheit Wadim Saibert bei Debalzewo gefallen.
Der Verlust der Mandate der Kommunisten im Parlament erschwert die Tätigkeit der Partei in der Öffentlichkeit, wird aber deren Arbeit mit den Werktätigen nicht aufhalten können. Juristen überprüfen zurzeit das Vorgefallene und stellen zahlreiche Verstöße gegen die Regeln des Volkssowjets sowie der Gesetze der DVR fest. In den nächsten Tagen wird eine Klage vor dem Obersten Gericht der DVR „Zu dem ungesetzlichen Vorgehen des Volkssowjets der DVR in Bezug auf die Abgeordneten Ragosin und Litwinow“ eingereicht. Aus unserer Sicht fördern diese ungesetzlichen, übereilten, kurzsichtigen Beschlüsse und Handlungen einiger hochrangiger Persönlichkeiten die Destabilisierung der im Moment noch fragilen Einheit der Bürger der Republik beim Aufbau eines souveränen, gerechten, demokratischen Volksstaates.
Und am Ende der Kette einer kurzsichtigen und gefährlichen Politik gegenüber der Kommunistischen Partei der DVR und ihrer Anhänger stehen die Ereignisse vom 11. Mai, während der Feierlichkeiten zum Tag der Republik.
Den Kommunisten und ihren Sympathisanten gelang es nur mit großer Anstrengung, ihr Recht einzufordern – Solidarität mit dem Volk zu zeigen und mit roten Fahnen im Festtagszug mitzugehen. Der Tag der Republik, bzw. der Tag der Verkündung der Referendumsergebnisse am 11. Mai 2014 hat für uns eine besondere Bedeutung. Einen Großteil der Arbeit bei der Organisation des Referendums und der Wahlkommissionen in den Städten und Dörfern leisteten die Parteiorganisationen vor Ort. Zu dieser Zeit waren diess ausreichend strukturierte und erfahrene Organisationen. Und auch gegenwärtig gibt es in den Reihen der Verteidiger der Republik und unter den Organisatoren des Staatsaufbaus viele unserer Genossen. Daher ist es auch unser Feiertag. Eine besondere Bedeutung erhält der Festtag dadurch, dass im ersten Jahr unserer Republik (2014-2015) die roten Fahnen der Kommunistischen Partei und die Fahne des Sieges mit Hammer und Sichel über vielen Barrikaden und Kundgebungen wehten. Und heute verkörpern an vielen Orten die roten Fahnen die Hoffnung des Volkes auf den Aufbau einer sozial gerechten Gesellschaft in unserer Republik.
Und eben bei den Feierlichkeiten zum 2. Jahrestag unserer Republik wurde von unbekannten, aber wahrscheinlich einflussreichen Verwaltungsbeamten verfügt, rote Fahnen und sowjetische Symbolik im Festzug nicht zuzulassen. Durch die Unterstützung der Militärangehörigen, die von Beginn an unseren jungen Staat schon in Slawjansk verteidigt hatten, gelang es uns, am festlichen Zug der Demonstranten teilzunehmen. Und unsere Anwesenheit im Festumzug löste einen Sturm an positiven Gefühlsäußerungen und Begrüßungen seitens der Teilnehmer und Zuschauer der Demonstration des Volkes aus.
In Verbindung mit dem oben Gesagten kann davon ausgegangen werden, dass die Kommunistische Partei der DVR in eine Periode eintritt, in der sie auf dem Recht auf öffentliches und freies Handeln bestehen muss. Unsere politischen Gegner sollten wissen, dass die KP eine Organisation ist, in die man nicht aus Eigennutz, sondern aus tiefster Überzeugung von der Unvermeidlichkeit einer Entwicklung der Staaten zum Sozialismus hin eintritt. Und unsere Donezker Volksrepublik hat einen solchen Weg bei seiner Gründung geplant. Wir werden unter beliebigen Bedingungen und ohne Unterlass arbeiten. Wir arbeiten offen, ohne den Werktätigen irgendeinen unserer Beschlüsse zu verheimlichen und unter beständiger Prüfung unserer taktischen Aufgaben gemeinsam mit dem Volk.
Ich schlage vor, die Position des Sekretariats des Zentralkomitees der KP der DVR zu unterstützen, die kommunistischen Bruderparteien in der internationalen Organisation der SKP-KPSS über die Situation, in der sich die KP der DVR gegenwärtig befindet, zu informieren.
Ich bin zuversichtlich, dass unsere ideologischen Differenzen mit den Gegnern ihre Lösung in der öffentlichen Diskussion und im praktischen Handeln zum Wohle des Volkes gemäß der Gesetze der Donezker Volksrepublik finden werden.
Erster Sekretär des ZK der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik
Boris Litwinow
(Übersetzung: Lieselotte Meyer)
https://alternativepresseschau.wordpress.com/2016/05/20/kommunisten-in-den-volksrepubliken-des-donbass-neuigkeiten-vom-20-05-2016/
Wpered.su: http://wpered.su/2016/05/17/o-pozicii-centralnogo-komiteta-kommunisticheskoj-partii-dnr-v-svyazi-s-postanovleniem-narodnogo-soveta/
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen