Samstag, 28. Mai 2016
GEW lehnt den Entwurf der CSU-Regierung für ein sogenanntes Integrationsgesetz ab
Gewerkschaftslinke und Gewerkschafterstammtisch gegen das geplante
Integrationsgesetz in Bayern
"Wir teilen die Auffassung des Bündnisses gegen das bayerischen
„Integrations“-Gesetz, das dieser Gesetzentwurf ein Angriff auf uns
alle bedeutet. Wir unterstützen den Versuch des Bündnisses, eine
breite gesellschaftliche Bewegung gegen dieses Gesetz auf die Beine zu
bringen. Gleichzeitig möchten wir betonen, das die CSU diesen Angriff
nur deshalb starten konnte, weil sie sich dabei auf eine breite
rassistischen Welle stützen kann, die nicht zuletzt durch die
sogenannte Pegida“-Bewegung“ und die Propaganda der AFD genährt wird.
Die CSU, aber auch die CDU und SPD, machen sich in der Praxis so
manches „Argument“ von Pegida und AFD zu Eigen. Das kürzlich
verabschiedete Bundes-Integrationsgesetz stützt sich in wesentlichen
Punkten auf den Entwurf des bayerischen Integrationsgesetzes. Mit
anderen Worten; Pegida und AFD gelang es die im Parlament vertretenen
Regierungsparteien in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ inhaltlich
nach Rechts zu drücken. Pegida und AFD treiben die genannten Parteien
in der Flüchtlingsfrage de facto politisch vor sich her…"
Stellungnahme der Münchner Gewerkschaftslinken und Münchner
Gewerkschaftsstammtisch zum sogenannten Bayerischen
Integrationsgesetz, dokumentiert auf der Kampagnenseite gegen das
Bayerische Integrationsgesetz vom 24. Mai 2016
https://integrationsgesetz.bayern/2016/05/24/gewerkschaftslinke-und-das-gewerkschafterstammtisch-gegen-das-integrationsgesetz/
Siehe für weitere Infos zum Protest eben diese Kampganenseite:
https://integrationsgesetz.bayern
Abonnieren
Kommentare zum Post (Atom)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen