Samstag, 28. Mai 2016

GEW lehnt den Entwurf der CSU-Regierung für ein sogenanntes Integrationsgesetz ab


Gewerkschaftslinke und Gewerkschafterstammtisch gegen das geplante 
Integrationsgesetz in Bayern

"Wir teilen die Auffassung des Bündnisses gegen das bayerischen 
„Integrations“-Gesetz, das dieser Gesetzentwurf ein Angriff auf uns 
alle bedeutet. Wir unterstützen den Versuch des Bündnisses, eine 
breite gesellschaftliche Bewegung gegen dieses Gesetz auf die Beine zu 
bringen. Gleichzeitig möchten wir betonen, das die CSU diesen Angriff 
nur deshalb starten konnte, weil sie sich dabei auf eine breite 
rassistischen Welle stützen kann, die nicht zuletzt durch die 
sogenannte Pegida“-Bewegung“ und die Propaganda der AFD genährt wird. 
Die CSU, aber auch die CDU und SPD, machen sich in der Praxis so 
manches „Argument“ von Pegida und AFD zu Eigen. Das kürzlich 
verabschiedete Bundes-Integrationsgesetz stützt sich in wesentlichen 
Punkten auf den Entwurf des bayerischen Integrationsgesetzes. Mit 
anderen Worten; Pegida und AFD gelang es die im Parlament vertretenen 
Regierungsparteien in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ inhaltlich 
nach Rechts zu drücken. Pegida und AFD treiben die genannten Parteien 
in der Flüchtlingsfrage de facto politisch vor sich her…" 
Stellungnahme der Münchner Gewerkschaftslinken und Münchner 
Gewerkschaftsstammtisch zum sogenannten Bayerischen 
Integrationsgesetz, dokumentiert auf der Kampagnenseite gegen das 
Bayerische Integrationsgesetz vom 24. Mai 2016
https://integrationsgesetz.bayern/2016/05/24/gewerkschaftslinke-und-das-gewerkschafterstammtisch-gegen-das-integrationsgesetz/

Siehe für weitere Infos zum Protest eben diese Kampganenseite: 
https://integrationsgesetz.bayern

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