Mehrheit gegen Regierung

Das französische Volk befürwortet zu zwei Dritteln den Kampf gegen das neue unternehmerfreundliche Arbeitsrecht

Von Hansgeorg Hermann, Paris

Staatsbüttel gegen Demonstranten: Die französische Regierung will mit allen Mittel das Arbeitsrecht schleifen (26.5.2016) Foto: AP Photo/Francois Mori

Hintergrund: Verweigerte Demokratie

Im Februar 2006, als der gegenwärtige Präsident François Hollande offenbar noch so eine Art »aufrechter Sozialdemokrat« war, ging es in der französischen Politik schon einmal um den Verfassungsartikel 49.3, mit dessen Hilfe eine Regierung – in gewissen finanzpolitischen Fällen und nicht mehr als zweimal pro Legislaturperiode – ein Gesetz am Parlament vorbei auf den Weg bringen kann. Damals hieß der Präsident Jacques Chirac, und sein rechtskonservativer Ministerpräsident Dominique de Villepin wollte den jungen Menschen des Landes zur »ersten Anstellung« einen prekären Vertrag aufzwingen. Was er nicht schaffte. Die Proteste waren zu laut und zu heftig, in der Hauptstadt brannten Autos, die Situation war zeitweise außer Kontrolle geraten.
Hollande und seine Sozialisten drückten damals die Oppositionsbänke. Und was sie aus dieser Opposition heraus, das Volk im Rücken, in die Nationalversammlung schrien, war richtig: »Der Artikel 49.3 ist eine Brutalität! Der 49.3 ist eine Verweigerung von Demokratie!« Nicht nur Hollande verbreitete das, sondern auch der heute gegen die »Diktatur der Minderheit« anbellende Manuel Valls. Seit drei Jahren im Amt, sagt der Regierungschef nun dem Volk: »Eine solche Entscheidung zu fällen ist natürlich nicht einfach. Wir machen das, weil wir der Überzeugung sind, dass dieses Projekt (El-Khomri-Gesetz) im Sinne einer dauerhaften Arbeitsplatzbeschaffung ist, und, insbesondere, damit unsere kleinen Unternehmen Leute einstellen können.«
Die Wirklichkeit sieht so aus, wie sie Valls’ innerparteilicher Gegner, der Linke und ehemalige Arbeitsinspektor Gérard Filoche, in seinem Blog schildert: »Die Regierung ist schwach, sie ist unbeliebt, sie fürchtet die allgemeine Ausbreitung des Widerstands. Wir müssen die Regierung endlich von der Medef trennen – diese Forderung wächst in der Gesellschaft. Im Gegensatz zu seinen Wahlversprechen hat François Hollande nie den Kampf gegen die Welt des Finanzkapitalismus aufgenommen. Heutzutage für das Ende der sogenannten Steuerparadiese zu kämpfen, oder auch gegen neoliberale Strukturreformen wie das unselige El-Khomri-Gesetz, ist die moderne Form jenes Kampfes, den Sozialisten immer gegen die Kaste der Privilegierten geführt haben.«
Valls hat, offensichtlich unter dem Eindruck eines sich verschärfenden Protests gegen sein Gesetz, für den heutigen Samstag Gespräche mit Vertretern der streikenden Raffineriearbeiter und ihrer Kollegen in den Atomkraftwerken des Landes angekündigt. Seit Freitag wächst die Zahl der geschlossenen Tankstellen, an den offenen Stationen wird nur noch Benzin zum Gegenwert von 20 Euro gezapft. (hgh)

Mit Großdemonstrationen in den Städten des Landes und in der Metropole Paris haben die Franzosen am Donnerstag den Kampf gegen das neue Arbeitsrecht der sozialdemokratischen Regierung des Präsidenten François Hollande und seines Ministerpräsidenten Manuel Valls fortgesetzt. Am 8. Aktionstag in Folge gingen allein in Paris mehr als 100.000 Menschen auf die Straße. Insgesamt zählten die Gewerkschaften, an der Spitze die mit 700.000 Mitgliedern drittstärkste Arbeitervertretung CGT(Confédération générale du travail), mehr als eine halbe Million Demonstranten. Bestreikt wurden auch am Donnerstag und Freitag die wichtigsten Energielieferanten des Landes, die Raffinerien und Atomkraftwerke, sowie der öffentliche Nah- und Fernverkehr. Hollande und Valls hatten den Widerstand gegen ihr Gesetz in den vergangenen Tagen mit teilweise erheblicher Unterstützung der wichtigsten Fernsehkanäle TF1, France 2 und Canal plus wiederholt als die »Diktatur einer Minderheit« bezeichnet. Die Gewerkschaft CGT habe »erneut das Volk als Geisel für ihre Minderheitsposition genommen«.
Valls sagte am Donnerstag dem Radiosender Europe 1: »Die Gesetze macht nicht die CGT, sondern die Regierung.« Dem stehen die Umfrageergebnisse verschiedener seriöser Meinungsforschungsinstitute gegenüber, denen zufolge zwischen 64 und 75 Prozent der Bevölkerung den Kampf gegen das Gesetz für »berechtigt« halten. Der CGT-Generalsekretär Philippe Martinez erklärte am Donnerstag: »Hinter uns steht jene Mehrheit, die die Regierung Valls verloren hat.«
In einer Sendung des Fernsehkanals France 2 zur aktuellen politischen Situation sagte Jean-Luc Mélenchon, Europaabgeordneter des Parti de Gauche und bisher einziger Kandidat der Linken für die Präsidentschaftswahl im Mai 2017: »Nicht die Streikenden blockieren das Land. Blockiert wird es von einer 40 Mitglieder zählenden Regierung, gegen sieben Gewerkschaften, die Nationalversammlung und die Mehrheit der französischen Bevölkerung. Die heute auf die Straße gingen, das war keine Armee von Bolschewiken, das waren Bürger, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen. Es handelt sich bei unserem Widerstand gegen das Gesetz nicht um eine Blockade, sondern um einen Streik. Die Regierung Valls sollte sich darüber im klaren sein, dass nicht sie vom Volk gewählt wurde, sondern die Abgeordneten der Nationalversammlung, die über das Gesetz nicht abstimmen konnten.«

Hollande und Valls hatten ihr nach der Arbeitsministerin Myriam El Khomri benanntes Gesetz mit Hilfe des Verfassungsartikels 49.3 ohne Beteiligung des Parlaments beschlossen. Mit dem neuen Code du travail soll der Arbeitsmarkt des Landes nach dem Vorbild der »Agenda 2010« des früheren deutschen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder »reformiert« werden.
Mélenchon bedauerte in der Sendung, in der er als erster bereits feststehender Präsidentschaftskandidat exklusiv befragt wurde, dass die fällige Diskussion über die Situation der Lohnabhängigen in Europa verpasst worden sei. »Wir hatten auch in Frankreich eine herrliche Gelegenheit, über Arbeit zu sprechen und die Situation, in die uns der Kapitalismus gebracht hat. Das wäre eine echte Debatte gewesen, und eine Gelegenheit, über die Leiden der Arbeiter zu reden.«
Die sogenannten Leitmedien Frankreichs, die sich in den vergangenen Tagen immer wieder zum Sprachrohr der Regierung gemacht hatten, kritisierte Mélenchon mit dem Hinweis, »dass in diesem Land neun Milliardäre 80 Prozent der Presse und des Fernsehens beherrschen. Diese Medien wollen offenbar eine Art Kampf, der niemanden weiter stört«.
Lohnabhängige und die Mehrzahl der Gewerkschaften kritisieren am El-Khomri-Gesetz vor allem, dass den Unternehmern künftig Entlassungen besonders leicht gemacht würden und ein Trend hin zu Arbeitsplätzen auf Niedriglohnbasis eingeleitet werde. Während die Regierung nach wie vor versichert, dass sie mit ihrem Gesetz eine »unbedingt notwendige Flexibilisierung« des Arbeitsmarktes einleite, sehen die Kritiker und offenbar auch die Mehrheit der Franzosen die Gefahr, dass mit der neuen »Geschmeidigkeit« (Hollande) vor allem die Arbeiter auf geringe Löhne und die permanente Drohung des Arbeitsplatzverlustes eingestellt werden sollen.
Die Regierung hat ihre Verbündeten vor allem auf der Unternehmerseite. Die Bosse und ihre Organisation Medef (Mouvement des entreprises de France) mit ihrem Präsidenten Pierre Gattaz an der Spitze wollen das El-Khomri-Gesetz und waren an der Formulierung des Textes beteiligt. Ebenso wie die 800.000 Mitglieder starke christliche Gewerkschaft CFDT (Confédération française démocratique du travail), deren Sekretär Laurent Berger nach wie vor versichert, »die Lohnarbeiter zu verteidigen heißt, das Arbeitsgesetz zu verteidigen«. Die CFDT steht in erster Linie für sogenannte »innerbetriebliche Vereinbarungen«, bei denen die Lohnabhängigen den – nicht einmal immer gesicherten – Erhalt des Arbeitsplatzes mit Lohnsenkungen, verkürzten Urlaubszeiten und anderen empfindlichen Zugeständnissen an die Unternehmerseite bezahlen.