Die
Organisatoren agieren mit größter Zurückhaltung. Jetzt werden die
ersten Namen hochrangiger Persönlichkeiten bekannt, die zur
Bilderberg-Konferenz erwartet werden. Auch der Freistaat Sachsen sitzt
mit am Tisch. Das regelmäßige Geheimtreffen findet in diesem Jahr vom 9.
bis 12. Juni in Dresden statt.
|
Dresden. Die
Bilderberg-Konferenz in Dresden kann mit namhaften Persönlichkeiten
rechnen. Nach DNN-Informationen wird unter anderem José Manuel Barroso
erwartet, der bis 2014 Präsident der Europäischen Kommission und derzeit
der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im
Europaparlament angehört. Barroso ist inzwischen in der Kommission durch
Jean-Claude Juncker abgelöst worden, der zuvor Premierminister von
Luxemburg war.
Wie es in mit der
Angelegenheit vertrauten Kreisen heißt, wird auch Nato-Generalsekretär
Jens Stoltenberg erwartet. Der Norweger war bereits im vergangenen Jahr
dabei, als sich die exklusive Runde in einem Nobelhotel im Tiroler
Örtchen Telfs getroffen hat.
Der niederländische König wird erwartet
Unter
den mehr als 100 Teilnehmern soll in diesem Jahr auch der
nierderländische König Willem-Alexander sein. Das liegt fast in der
Natur der Sachse, schließlich kam die erste und namengebende Konferenz
1954 auf Einladung von Prinz Bernhard der Niederlande erstmals in seinem
„Hotel de Bilderberg“ in Oosterbeek (Niederlande) zusammen.
Die
Runde ruft nicht zuletzt wegen der Geheimsniskrämerei immer wieder
Kritiker auf den Plan, vor allem in linken Kreisen. Von einer „absolut
vordemokratischen Veranstaltung“ spricht beispielsweise der
Landesvorsitzende der Linken in Sachsen, Rico Gebhardt. Demokratie
brauche Transparenz und Legitimation, beides fehle der Konferenz
vollständig. Ihre Teilnehmerliste mit Vertretern vorwiegend aus Europa
und Nordamerika gibt die Konferenz stets erst unmittelbar vor dem
Treffen bekannt, über die Ergebnisse verlautet offiziell gar nichts. Wie
durch ein solches Treffen aber angeblich die Geschicke der Welt gelenkt
werden sollen, ist bislang auch offen geblieben.
Ausrichter
der privaten Konferenz ist eine Stiftung Bilderberg-Meetings mit einem
Lenkungsausschuss, an dessen Spitze gerade der Chef der AXA-Gruppe,
Henri de Castries, steht und deutsche Wirtschaftsbosse wie Paul
Achleitner (Deutsche Bank) und Thomas Enders (Airbus) zu den Mitgliedern
gehören.
Tillich sitzt mit am Tisch
So
gibt es durchaus auch Befürworter des Treffens. Dresdens
Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Sachsens Ministerpräsident
Stanislaw Tillich (CDU) freuen sich unisono über die Werbewirkung der
Veranstaltung für Dresden und den Freistaat. Der Regierungschef wird
zudem an einem Abendessen bei der Konferenz teilnehmen, teilte
Staatskanzleichef Fritz Jaeckel jetzt dem Landtag mit. Am 23. März habe
er die Einladung dazu erhalten. Weitere Einladungen für Landesminister
oder Vertreter nachgeordneter Behörden gibt es laut Staatsregierung
nicht. Der Freistaat weiß seit Dezember 2015, dass die Bilderberger in
Dresden zusammenkommen wollen. Laut Jaeckel hat die Staatsregierung
„Kenntnis vom Kreis der Eingeladenen“. Dazu gehören Vertreter der
Bundespolitik und von EU-Institutionen.
Nach
den Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im
Bundestag haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtsminister Peter
Altmaier, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (alle CDU) sowie
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter
Steinmeier (beide SPD) eine Einladung erhalten. Wer davon wirklich
teilnimmt, blieb zunächst offen.
Bundesregierung spricht von „Gedankenaustausch“
Nach
Ansicht der Bundesregierung, so schrieb der Europa-Staatsminister im
Auswärtigen Amt, Michael Roth, an den Bundestag, ist die Konferenz ein
„informeller Gedankenaustausch über aktuelle politische, wirtschaftliche
und gesellschaftliche Themen“. Austausch und Dialog zu internationalen
Fragen seien der Bundesregierung grundsätzlich wichtig, auch ohne das
konkrete Ergebnisse damit verbunden seien.
Teilnahmegebühren
fallen zwar nicht an. Allerdings dürften Dienstreisekosten entstehen
und für die Sicherheit der teilnehmenden Vertreter aus Bundes- und
Landespolitik werden vom Bund und vom Land finanzierte Einsatzkräfte
sorgen. So wird es eine Reihe sogenannter „Schutzpersonen“ geben, die
abzusichern sind. Wieviele das sind, konnte vom sächsischen
Innenministerium bislang noch nicht gesagt werden.
Kosten für Polizeieinsatz trägt der Freistaat Sachsen
Zur
Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Dresden, zum
Schutz von teilnehmenden Schutzpersonen des Bundes und der Länder sowie
ausländischer Gäste während der Konferenz und zur Gewährleistung eines
ungestörten Ablaufs der Veranstaltung sind die Polizei des Freistaates
Sachsen, das Bundeskriminalamt und die Stadtverwaltung Dresden im Rahmen
ihrer jeweiligen Zuständigkeit eingebunden, schrieb Innenminister
Markus Ulbig (CDU) jetzt an den Landtag. Die Gewährleistung der
Sicherheit im Veranstaltungsbereich sei Sache des Veranstalters.
Die
Einsatzleitung liegt bei der Dresdner Polizeidirektion. Inwieweit
Polizeikräfte anderer Bundesländer benötigt werden, ist laut
Innenminister noch nicht bekannt, eine belastbare Kräfteplanung liegt
derzeit noch nicht vor. In Telfs sollen mehr als 2000 Polizisten im
Einsatz gewesen sein, die Proteste von einigen Hundert Demonstranten
verliefen weitgehend friedlch. „Die Kosten/für den Polizeieinsatz zur
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung trägt der
Freistaat Sachsen“, teilte Markus Ulbig dem Landtag mit.
Von Ingolf Pleil
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen