Tag des Grundgesetzes: Auf Schritt und Tritt überwacht?

"Digitalcourage veröffentlicht zum Tag des Grundgesetzes am Montag, 
23. Mai 2016 eine Materialsammlung zur Gesamtrechnung der 
Überwachungsmaßnahmen in Deutschland. Diese ist Grundlage für die 
Verfassungsbeschwerde gegen das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz, 
die von Digitalcourage vorbereitet wird. 2010 hat das 
Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für 
verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das Urteil fordert, dass 
Überwachungsgesetze nicht nur einzeln betrachtet, sondern im Kontext 
aller anderen Überwachungsmaßnahmen bewertet werden müssen. Denn wenn 
diese so zahlreich geworden sind, dass sich die Bürgerinnen und Bürger 
auf Schritt und Tritt überwacht fühlen, ist das mit unserer 
freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht mehr vereinbar. 
Digitalcourage ist überzeugt, dass dies der Fall ist und daher das 
neue „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer 
Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ verfassungswidrig ist. Der von 
Digitalcourage beauftragte Berliner Rechtsanwalt Starostik geht davon 
aus, dass das Gesetz darüber hinaus gegen die EU-Grundrechtecharta 
verstößt…" Infomail von Digitalcourage vom 19. Mai 2016
https://digitalcourage.de/blog/2016/tag-des-grundgesetzes-ueberwachung-von-allen-seiten

Siehe dazu die Materialsammlung zur Überwachungsgesamtrechnung und den 
Aufruf zur Unterstützung der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen die 
Vorratsdatenspeicherung - Beschwerde kann weiter unterstützt werden…
http://www.labournet.de/?p=87803