Donnerstag, 26. Mai 2016

Website blocken reicht nicht mehr: Prozesslawine gegen Redakteur von LabourNet Türkei/ sendika.org


Gleich drei Verfahren sind gegen Ali Ergin Demirhan, Redakteur bei 
LabourNet Türkei/ Sendika.org, eröffnet worden - wegen 
"terroristischer Propaganda". 11 Mal ist die Webseite von sendika.org 
seit dem Sommer 2015 von den türkischen Behörden blockiert worden. 
Jedes Mal haben die Kolleg*innen eine neue Domain eröffnet und ihre 
Arbeit fortgesetzt. Kein zufriedenstellendes Ergebnis für die 
Repressionsbehörden. Inkriminiert wird nun nicht sendika.org direkt, 
sondern deren Schwesterpublikation "Halkın Sesi" - Stimme des Volkes, 
die als Printprodukt erscheint. Dort sind Artikel erschienen, in deren 
Überschriften die Worte "Mörder" und "Palast" vorkamen. 
PKK-Propaganda, was sollte es auch sonst für einen Grund geben, die 
Zustände in Tayyipistan zu kritisieren. Ali Ergin ist für diese 
Publikation presserechtlich verantwortlich und entsprechend Ziel der 
Ermittlungen. Am morgigen Donnerstag, 26. Mai 2016, steht er ab 9.30 
Uhr Ortszeit für die erste Anhörung im ersten dieser Prozesse in 
Istanbul vor Gericht. Siehe dazu den Bericht "Resistance media goes on 
trial as blocking of website deemed insufficient" vom 23. Mai 2016 bei 
sendika.org
http://sendika10.org/2016/05/resistance-media-goes-on-trial-as-blocking-of-website-deemed-insufficient/

Die Ermittlungen gegen Ali Ergin kommen zu einer Zeit, zu der er sich 
wesentlich im "Friedensratschlag Hatay" im Süden der Türkei engagiert. 
In den Berichten des Friedensratschlags wird immer wieder auf die 
Bewegungsfreiheit für Dschihadisten in der Region verwiesen und werden 
die teils dramatischen Bedingungen für syrische Kriegsflüchtlinge in 
der Region beschrieben. Grund genug, hier den zweiten Bericht aus 
Hatay in deutscher Übersetzung zu veröffentlichen:

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