Vor einigen Stunden begann in München der größte "Terrorprozess" der letzten Jahre gegen türkische Kommunisten.
In Fußfesseln sollten die seit über einem Jahr in verschiedenen
BRD-Knästen in Isolationshaft sitzenden Revolutionäre in den
Gerichtssaal geführt werden, ihr Widerstand führte zu Übergriffen durch
die Bullen. In dem Saal, in dem sonst die Verhandlungen der staatlich
gedeckten und gepushten faschistischen Mörderbande NSU laufen, betraten
die Genossen nun mit erhobenen Fäusten und Parolen rufend und unter
Jubel der Besucher den Raum.
Einige Auszüge aus der bürgerlichen Presse von heute:
"Türkische Kommunisten bei Terrorprozess bejubelt"
"Es gibt den Leuchtenden Pfad in Peru und die Tamil Tigers auf Sri
Lanka, die Volksfront zur Befreiung Palästinas und die Kommunistische
Partei der Philippinen - egal, in welche Weltgegend man schaut: Fast
überall versuchen Menschen, ihre Regierung mit Gewalt zu bekämpfen. Ob
man diese Menschen nun Freiheitskämpfer nennt oder Terroristen - das
kommt fast immer auf den eigenen Standpunkt an."
"So war die
Solidaritätskundgebung vor dem Gerichtsgebäude von Anhängern der
Angeklagten deutlich zu hören. Die Anhänger im Gerichtssaal jubelten
außerdem laut, als die Angeklagten in den Gerichtssaal geführt wurden."
"Die TKP/ML ist eine marxistisch-leninistisch-maostische Partei. Sie
wurde 1972 in der Türkei gegründet, seit 1974 ist sie auch in
Deutschland vertreten. [...] Laut Bundesanwaltschaft kämpft die TKP/ML -
auch mit Waffengewalt - für die Beseitigung der Staats- und
Gesellschaftsordnung in der Türkei, um diese durch ein kommunistisches
Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen.[...] Die deutschen Ableger
der TKP/ML werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Er schätzt die Zahl
der Anhänger in Deutschland auf insgesamt 1.300."
"Der
Terrorismusprozess – der größte in Deutschland seit fast drei
Jahrzehnten – beginnt am Freitag unter massiven Sicherheitsvorkehrungen
vor dem Münchner Oberlandesgericht und ist vorerst bis Oktober
terminiert. Das Verfahren gilt als juristisch heikel, stützt sich die
Bundesanwaltschaft in ihrer Anklage doch vor allem auf
Ermittlungsergebnisse der türkischen Behörden."
"Die
Bundesregierung hat sich entschlossen, die "Kommunistische Partei der
Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML)" als Terrororganisation
einzustufen."
"Juristen und Menschenrechtsorganisationen
kritisieren diese Regelung, weil sie es dem Ermessen der Bundesregierung
anheim stellt, ob sie die Betroffenen als Freiheitskämpfer oder
Terroristen einstuft. Im Fall von Mitgliedern der Freien Syrischen Armee
wurde kürzlich keine Ermächtigung erteilt, da Berlin die Organisation
als Freiheitsbewegung gegen das Assad-Regime ansieht."
"Der 56
Jahre alte Hauptangeklagte soll die Auslandsorganisation der TKP/ML seit
2004 geführt haben, unter seiner Leitung soll jährlich eine halbe
Million Euro erwirtschaftet worden sein. Die anderen Angeklagten zählten
laut Anklage ebenfalls zum Führungskader und kümmerten sich demnach um
die Beschaffung der Gelder, die Organisation von
Propagandaveranstaltungen und die Rekrutierung neuer Unterstützer, die
teils in einem Camp im Irak für den bewaffneten Kampf ausgebildet
wurden."
Wir wünschen den Genossen vor Gericht und in Haft viel Kraft!
Kraft die wir aus der Ideologie des Proletariats und dem Kampf der unterdrückten Völker der Welt ziehen.
Die Gefangenen sind unsere Würde und unser Stolz!
ATIK ist nicht allein!
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