Im Folgenden die Rede von Felicia Langer, Adv.Honorary President of the Alliance
Liebe Gäste, liebe Abgeordnete,
ich begrüße Sie im Namen der „European Alliance in Defence of Palestinian Detainees“. Der Titel der Konferenz lautet „Parliamentarians against Administrative Detention“.
Es gibt aktuell circa 650 administrative Häftlinge, und ich werde diese Art der willkürlichen völkerrechtswidrigen Haft analysieren.
Das Prinzip der Administrativhaft stützte sich auf eine Verfügung des militärischen Befehlshabers der besetzten Gebiete, des Generalstabs in Israel oder des Verteidigungsministers, bis das Gesetz geändert wurde:
Wer eine solche Haftanweisung erlangen konnte, war nicht verpflichtet, irgendetwas mit gerichtsfesten Beweisen zu belegen. Es genügten Verdachtsmomente oder Erwägungen, die sich auf vertrauliche Informationen des Sicherheitsdienstes stützten, die darauf hinwiesen, dass der Mann eine Gefährdung für die Sicherheit in den besetzten Gebieten darstellte. Die Zulässigkeit dieser Haft basierte auf der Verordnung III der Notstandsgesetze aus der britischen Mandatszeit (1945). Übertragen auf die besetzten Gebiete diente sie im Laufe der Jahre zu Massenverhaftungen, ganz besonders zur Zeit der Intifada. Während der ersten zwei Jahre der Intifada stieg die Zahl der Administrativhäftlinge bis auf etwa 5.000. Das Erlassen solcher Verfügungen und die Kontrolle darüber wurden vereinfacht, für die Behörden bequemer gestaltet, um eine rasche Niederschlagung des Aufstands ohne überflüssige Verzögerungen durch das Gerichtswesen sicherzustellen.
Basierend auf diesen Verordnungen aus der Mandatszeit wurden die Militärgerichte etabliert. Aus ihnen schöpfte die Militäradministration in den arabischen Gebieten in Israel ihre Kraft und Macht. Sie ermöglichten die Deportation von Menschen, die Zerstörung von Häusern und Zensurmaßnahmen.
Was haben jüdische Rechtsanwälte während des britischen Mandats dazu gesagt?
Am 7. Februar 1946 sagte Dr. Dunkelblum, Richter am Obersten Gericht: „Diese Notstandsverordnungen stellen eine Gefahr für die ganze jüdische Gemeinde dar. Für uns Rechtsanwälte jedoch sind sie von ganz speziellem Interesse: Es liegt hier ein Bruch mit den elementaren Rechtsbegriffen vor. Die Verordnungen sanktionieren die absolute Willkür der administrativen und militärischen Behörden.“Die Administrativhaft wurde routinemäßig verlängert, und die Einspruchskommissionen stützten sich dabei fast zu hundert Prozent auf die Entscheidungen des örtlichen Kommandanten. Das Paradoxe daran war, je mehr einer von Frieden und Verständigung zwischen den Völkern sprach, desto bitterer war sein Schicksal. Dies widerfuhr zum Beispiel Al-Aruri, einer herausragenden Persönlichkeit unter den Palästinensern, der ausgezeichnete Beziehungen zum israelischen Friedenslager unterhielt. Er wurde 1974 in Administrativhaft genommen, als er von seinem Studium in der Sowjetunion zurückkehrte. Vor der Kommission für die Koexistenz mit Israel bestand er jedoch auf dem Recht des palästinensischen Volkes, ohne Besatzung zu leben. Nach seiner Rede mussten wir den Raum verlassen, und der Kasten mit den Geheimdokumenten wurde geöffnet. Wir hatten mehrfach gefragt, was der Grund für seine Verhaftung war. Während der ganzen vier Jahre seiner Haft war die einzige Antwort, die wir jemals darauf erhielten, dass es sich um Gründe der regionalen Sicherheit handele… Schließlich wurde er deportiert.
Ich habe während meiner juristischen Tätigkeit versucht, viele Hunderte Administrativhäftlinge zu verteidigen, aber vergebens. Das war ein Kampf gegen Phantome, und so habe ich es auch immer beschrieben.
So ist die Lage auch heutzutage nach fast 50 Jahren der Besatzung und Entrechtung der Palästinenser. Viele hungerstreikende Administrativhäftlinge gerieten dabei an den Rand des Todes, so wie jetzt der Journalist El Qik. Ich habe versucht, sie zu retten. Aber die israelische Administration hatte kein Erbarmen, hat das Völkerrecht und die elementaren Menschenrechte mit Füßen getreten.
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