Die Abgeordneten der PiS beabsichtigen, die Gruppierung für illegal zu erklären, da die Verfassung „politische Parteien und Organisationen verbietet, die in ihren Programmen totalitäre Methoden und Handlungsweisen befürwortent, wie Nazismus, Faschismus und Kommunismus“.
Vorbemerkung:
Der Autor dieses Beitrages ist freilich kein Kommunist, denn sonst hätte er nicht die nazistische Bezeichnung „Tag der Arbeit“ verwendet, und sonst würde er Partei ergreifen – und nicht nur nachbeten, was ihm andere erzählen. Doch eines wird hier deutlich: Genauso begann nach 1914 auch schon im Deutschen Reich die Vorbereitung auf eine Machtübertragung an die Nazis. Die Demagogie der Rechtsradikalen ist offensichtlich – sie stellen Hitler und Stalin auf eine Stufe, um danach desto ungehinderter den Kommunismus bekämpfen zu können. Bekanntlich waren auch bei den Nazis die Kommunisten die ersten, die verfolgt und ermordet wurden. Und das nur deshalb, weil der Marxismus-Leninismus die einzige Wissenschaft ist, die das Wesen und die Verbrechen des Kapitalistismus aufdeckt, zu dessen willfährigen Handlangern die Nazis auch heute wieder gebraucht werden. Die polnische Partei „PiS“ mit dem verlogenen Namen „Recht und Gerechtigkeit“ ist nichts anderes als die sogenannte „Nationalsozialistische Partei“, die weder „national“ noch „sozialistisch“ war, die aber umso fanatischer den Kommunismus bekämpfte.
, Mitbegründer der Partei und Besitzer des Ausweises mit Nummer “1″ der Kommunistischen Partei Polens
Das Gericht hat vier Aktivisten der „Kommunistischen Partei Polens“ (KPP) verurteilt, und die Abgeordneten der Partei „Prawo i Sprawiedliwość”[1] (PiS) schließen ein künftiges Verbot der Gruppierung nicht aus – hat rp.pl erfahren.
Der Tag der Arbeit ist ein ungewöhnlicher Tag für die „Kommunistische Partei Polens“, einer kleinen, aktiven Gruppierung hauptsächlich in Schlesien und Zagłębie. Ihre Mitglieder werden Blumen an dem Denkmal der Helden der Rotbanner in Dąbrowa Górnicza niederlegen. Vielleicht werden auch, wie im letzten Jahr, ihre Fahnen während des von der Bewegung für gesellschaftliche Gerechtigkeit Piotr Ikonowiczs organisierten Warschauer Marsches flattern. Der Feiertag wird aber weniger fröhlich sein als vor einem Jahr. Gerade hat ein Gericht die führenden Aktivisten der Gruppierung verurteilt.
Bisher konnte die kommunistische Partei des Polens ungestört tätig sein. Die Gruppierung war 2002 angemeldet worden. Sie gründeten ihre Aktivitäten auf dem früheren Bund der polnischen Kommunisten „Proletariat“, der sich für die Nachfolgepartei der PVAP hielt.
Die Partei gab die Zeitschrift „Brzask“ (Morgendämmerung) heraus und war im Internet aktiv. Wie viele Mitglieder hat die Partei? „Wir stellen schon Ausweise aus mit die Tausend überschreitenden Nummern“, sagt Marian Indelak, der Mitbegründer der Partei und Inhaber des Ausweises mit der Nummer „1“. Die bisher ungestörte Tätigkeit der Partei endete, als Bartosz Kownacki, Abgeordneter der PiS, und derzeit Vizechef des Verteidigungsministeriums sich für sie interessierte.
Im Jahre 2013 informierte er die Staatsanwaltschaft in Sachen der KPP. Gegenüber der Zeitung „Rzeczpospolita“ sagte er: „Ich war schockiert, als ich erfuhr, daß 25 Jahre nach dem Sturz des Kommunismus ungestraft eine Gruppierung existieren kann, die eine solche schädliche Ideologie verbreitet“. Und er erklärte, daß diese Partei nicht nur lediglich den Kommunismus propagiere, sondern auch die Wahrheit über die Verbrechen in Polen verwische. Beispielweise habe sie auf ihrer Webseite einen Bericht von Nikolaj Burdenko[2] über Katyn veröffentlicht, aus dem sich ergibt, daß Deutsche diese Morde begangen haben.
Die Staatsanwaltschaft hat eine Sache zuerst eingestellt. Doch die Sache wurde wieder aufgenommen und beschleunigt als die PiS an die Macht kam. Am 31.März verurteilt das Gericht vier Aktivisten der Kommunistischen Partei Polens weil sie in der den Seiten der Zeitungsschrift „Brzask“ sowie der Webseite der Partei die kommunistische Ideologie propagieren. Einige wurden mit 9 Monaten Freiheitsentzug bestraft und zu sozialer Arbeit verpflichtet, die anderen erhielten eine Geldstrafe. Indelak soll 400 Polnische Złoty bezahlen.
Und er nennt die Entscheidungen des Gerichts einen „Papierkrieg einer nach gesellschaftlicher Gerechtigkeit strebenden Partei gegen Parteiaktivisten – mich erinnert das an die Besatzungszeit“, kommentiert Indelak. Er fügt hinzu, daß er weiß, wovon er spricht, weil er als Kommunist schon einmal den Untaten der Nazis ausgesetzt war. Als junger Bursche hat er 1942 in Dąbrowa Górnicza die Hinrichtung von zehn Hüttenarbeiter miterlebt, von denen vier Mitglieder der 1938 aufgelösten Kommunistischen Partei Polens waren.
„Ich habe damals kaum verstanden, was SS-Männer sagten, aber die Worte ‘polnische Kommunisten’ sind mir im Gedächtnis haftengeblieben. Hätte ich Geld dafür, würde ich Herrn Kownacki gerne eine Jacke mit einem Hakenkreuz am Ärmel kaufen“, gesteht Indelak.
Gegenüber rp.pl erklärt Bartosz Kownacki, daß er nicht auf die Ermittlungen und das Gerichtsverfahren Einfluß genommen habe. Er nennt das Urteil eine „Wiederherstellung der Normalität“. Er sagt: „Der Kommunismus war genauso verbrecherisch, wie der Nazismus. Wenn diese Herren das nicht verstehen, müssen sie noch ein bißchen lesen. Gerne hätte ich eine solche Jacke angezogen, aber mit dem aufgedruckten Gerichtsurteil.“
Die verurteilten Kommunisten haben Berufung gegen das Urteil eingelegt. Doch selbst wenn sie in der zweiten Instanz gewinnen sollten, sind damit die Probleme für die Kommunistische Partei Polens nicht beendet. Die Abgeordneten der PiS beabsichtigen, die Gruppierung für illegal zu erklären, da die Verfassung „politische Parteien und Organisationen verbietet, die in ihren Programmen totalitäre Methoden und Handlungsweisen befürwortent, wie Nazismus, Faschismus und Kommunismus“.
Doch weil die Gerichte bisher immer die Tätigkeit der KKP im Visier hatten, überlegen die Abgeordneten wie sie die Regelungen, z.B. des Strafgesetzbuches, präzisieren können, so daß es eindeutig die Verbeitung der kommunistischen Ideologie verbietet. Derzeit wurden die Aktivisten auf der Grundlage von Art. 256 verurteilt, der verbietet das „faschistische oder andere totalitäre Staatssysteme zu propagieren“.
Der PiS-Abgeordnete Stanisław Pięta sagt: „Die Frage der Änderung des Rechtes wird Gegenstand einer Diskussion im Klub sein. Der Kommunismus darf nicht propagiert werden, weil wir Respekt bewahren müssen vor den Millionen Opfern, die durch die Hände der Verkünder dieser Ideologie den Tod erlitten haben. Nazismus und Kommunismus darf es in der Öffentlichkeit nicht geben.“ [3]
Quelle: Zeitung Rzeczpospolita
(Übers.: Marek Bezkonieczny)
Der Autor dieses Beitrages ist freilich kein Kommunist, denn sonst hätte er nicht die nazistische Bezeichnung „Tag der Arbeit“ verwendet, und sonst würde er Partei ergreifen – und nicht nur nachbeten, was ihm andere erzählen. Doch eines wird hier deutlich: Genauso begann nach 1914 auch schon im Deutschen Reich die Vorbereitung auf eine Machtübertragung an die Nazis. Die Demagogie der Rechtsradikalen ist offensichtlich – sie stellen Hitler und Stalin auf eine Stufe, um danach desto ungehinderter den Kommunismus bekämpfen zu können. Bekanntlich waren auch bei den Nazis die Kommunisten die ersten, die verfolgt und ermordet wurden. Und das nur deshalb, weil der Marxismus-Leninismus die einzige Wissenschaft ist, die das Wesen und die Verbrechen des Kapitalistismus aufdeckt, zu dessen willfährigen Handlangern die Nazis auch heute wieder gebraucht werden. Die polnische Partei „PiS“ mit dem verlogenen Namen „Recht und Gerechtigkeit“ ist nichts anderes als die sogenannte „Nationalsozialistische Partei“, die weder „national“ noch „sozialistisch“ war, die aber umso fanatischer den Kommunismus bekämpfte.
Von Wiktor Ferfecki
30.04.2016
Marian
, Mitbegründer der Partei und Besitzer des Ausweises mit Nummer “1″ der Kommunistischen Partei PolensDas Gericht hat vier Aktivisten der „Kommunistischen Partei Polens“ (KPP) verurteilt, und die Abgeordneten der Partei „Prawo i Sprawiedliwość”[1] (PiS) schließen ein künftiges Verbot der Gruppierung nicht aus – hat rp.pl erfahren.
Der Tag der Arbeit ist ein ungewöhnlicher Tag für die „Kommunistische Partei Polens“, einer kleinen, aktiven Gruppierung hauptsächlich in Schlesien und Zagłębie. Ihre Mitglieder werden Blumen an dem Denkmal der Helden der Rotbanner in Dąbrowa Górnicza niederlegen. Vielleicht werden auch, wie im letzten Jahr, ihre Fahnen während des von der Bewegung für gesellschaftliche Gerechtigkeit Piotr Ikonowiczs organisierten Warschauer Marsches flattern. Der Feiertag wird aber weniger fröhlich sein als vor einem Jahr. Gerade hat ein Gericht die führenden Aktivisten der Gruppierung verurteilt.
Bisher konnte die kommunistische Partei des Polens ungestört tätig sein. Die Gruppierung war 2002 angemeldet worden. Sie gründeten ihre Aktivitäten auf dem früheren Bund der polnischen Kommunisten „Proletariat“, der sich für die Nachfolgepartei der PVAP hielt.
Die Partei gab die Zeitschrift „Brzask“ (Morgendämmerung) heraus und war im Internet aktiv. Wie viele Mitglieder hat die Partei? „Wir stellen schon Ausweise aus mit die Tausend überschreitenden Nummern“, sagt Marian Indelak, der Mitbegründer der Partei und Inhaber des Ausweises mit der Nummer „1“. Die bisher ungestörte Tätigkeit der Partei endete, als Bartosz Kownacki, Abgeordneter der PiS, und derzeit Vizechef des Verteidigungsministeriums sich für sie interessierte.
Im Jahre 2013 informierte er die Staatsanwaltschaft in Sachen der KPP. Gegenüber der Zeitung „Rzeczpospolita“ sagte er: „Ich war schockiert, als ich erfuhr, daß 25 Jahre nach dem Sturz des Kommunismus ungestraft eine Gruppierung existieren kann, die eine solche schädliche Ideologie verbreitet“. Und er erklärte, daß diese Partei nicht nur lediglich den Kommunismus propagiere, sondern auch die Wahrheit über die Verbrechen in Polen verwische. Beispielweise habe sie auf ihrer Webseite einen Bericht von Nikolaj Burdenko[2] über Katyn veröffentlicht, aus dem sich ergibt, daß Deutsche diese Morde begangen haben.
Die Staatsanwaltschaft hat eine Sache zuerst eingestellt. Doch die Sache wurde wieder aufgenommen und beschleunigt als die PiS an die Macht kam. Am 31.März verurteilt das Gericht vier Aktivisten der Kommunistischen Partei Polens weil sie in der den Seiten der Zeitungsschrift „Brzask“ sowie der Webseite der Partei die kommunistische Ideologie propagieren. Einige wurden mit 9 Monaten Freiheitsentzug bestraft und zu sozialer Arbeit verpflichtet, die anderen erhielten eine Geldstrafe. Indelak soll 400 Polnische Złoty bezahlen.
Und er nennt die Entscheidungen des Gerichts einen „Papierkrieg einer nach gesellschaftlicher Gerechtigkeit strebenden Partei gegen Parteiaktivisten – mich erinnert das an die Besatzungszeit“, kommentiert Indelak. Er fügt hinzu, daß er weiß, wovon er spricht, weil er als Kommunist schon einmal den Untaten der Nazis ausgesetzt war. Als junger Bursche hat er 1942 in Dąbrowa Górnicza die Hinrichtung von zehn Hüttenarbeiter miterlebt, von denen vier Mitglieder der 1938 aufgelösten Kommunistischen Partei Polens waren.
„Ich habe damals kaum verstanden, was SS-Männer sagten, aber die Worte ‘polnische Kommunisten’ sind mir im Gedächtnis haftengeblieben. Hätte ich Geld dafür, würde ich Herrn Kownacki gerne eine Jacke mit einem Hakenkreuz am Ärmel kaufen“, gesteht Indelak.
Gegenüber rp.pl erklärt Bartosz Kownacki, daß er nicht auf die Ermittlungen und das Gerichtsverfahren Einfluß genommen habe. Er nennt das Urteil eine „Wiederherstellung der Normalität“. Er sagt: „Der Kommunismus war genauso verbrecherisch, wie der Nazismus. Wenn diese Herren das nicht verstehen, müssen sie noch ein bißchen lesen. Gerne hätte ich eine solche Jacke angezogen, aber mit dem aufgedruckten Gerichtsurteil.“
Die verurteilten Kommunisten haben Berufung gegen das Urteil eingelegt. Doch selbst wenn sie in der zweiten Instanz gewinnen sollten, sind damit die Probleme für die Kommunistische Partei Polens nicht beendet. Die Abgeordneten der PiS beabsichtigen, die Gruppierung für illegal zu erklären, da die Verfassung „politische Parteien und Organisationen verbietet, die in ihren Programmen totalitäre Methoden und Handlungsweisen befürwortent, wie Nazismus, Faschismus und Kommunismus“.
Doch weil die Gerichte bisher immer die Tätigkeit der KKP im Visier hatten, überlegen die Abgeordneten wie sie die Regelungen, z.B. des Strafgesetzbuches, präzisieren können, so daß es eindeutig die Verbeitung der kommunistischen Ideologie verbietet. Derzeit wurden die Aktivisten auf der Grundlage von Art. 256 verurteilt, der verbietet das „faschistische oder andere totalitäre Staatssysteme zu propagieren“.
Der PiS-Abgeordnete Stanisław Pięta sagt: „Die Frage der Änderung des Rechtes wird Gegenstand einer Diskussion im Klub sein. Der Kommunismus darf nicht propagiert werden, weil wir Respekt bewahren müssen vor den Millionen Opfern, die durch die Hände der Verkünder dieser Ideologie den Tod erlitten haben. Nazismus und Kommunismus darf es in der Öffentlichkeit nicht geben.“ [3]
Quelle: Zeitung Rzeczpospolita
(Übers.: Marek Bezkonieczny)
[2]
Der sowjetische Professor Burdenko war der Vorsitzende einer Kommission
aus Wissenschaftlern, Juristen, Ärzten und anderen hervorragenden
Persönlichkeiten, die die Verbrechen der SS bei der Ermordung polnischer
Offiziere im Wald von Katyn bewies. Siehe:
http://libraries.ucsd.edu/speccoll/DigitalArchives/d804_r9-t78-1944/d804_r9-t78-1944.pdf
[3]
Die Lüge von den „Millionen Opfern“ Stalins wurde nach der
verbrecherischen und lügnerischen Geheimrede Chruschtschows auf dem
XX.Parteitag der KPdSU verbreitet durch antikommunistische Autoren wie
Conquest, Solzhenitsyn und andere. Sie dient den Nazis heute immer noch
zu Relativierung des faschistischen deutschen Völkermords an den Juden,
den Völkern der Sowjetunion u.a. Siehe dazu auch: Grover Furr: Khrushchev Lied.
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