Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

a) Nach der Pariser Demonstration vom 14. Juni: Notstandsregierung 
will Demonstrationsverbot

Die intensiven verbalen Attacken des Ministerpräsidenten Valls nach 
den Demonstrationen vom 14. Juni – insbesondere nach der Pariser 
Demonstration – zeigen, welche Richtung die Notstandsregierung 
Frankreichs einschlagen will: Unbedingt den Auftrag des 
Unternehmerverbandes MEDEF erfüllen und das neue Arbeitsgesetz unter 
allen Umständen durchpeitschen und wenn es um den Preis der 
Abschaffung elementarer demokratischer Rechte ist, wie etwa ein 
Demonstrationsverbot. Die Antworten von Gewerkschaften und 
Jugendverbänden machen deutlich, dass dies nicht hingenommen werden 
wird... Wir dokumentieren dazu drei Stellungnahmen
http://www.labournet.de/?p=99900

b) Weltweite Solidarität mit der französischen Bewegung gegen das neue 
Arbeitsgesetz: Auch in der BRD. In Italien Solidaritätsstreik in Bologna

Die massiven Mobilisierungen zu Demonstrationen, Streiks und 
Blockaden, die nunmehr seit Monaten in Frankreich gegen das neue 
Arbeitsgesetz stattfinden, bewegen zunehmend weltweit: Entgegen den, 
gerade auch in der BRD üblichen Propagandaformeln, verbreitet von 
„Medienschaffenden“,  die gedankenlos im bürgerlichen Mainstream 
taumeln und den Widerstand wechselweise als „überholt“, oder 
aussichtslos bezeichnen, haben sich nun viele Menschen rund um die 
Welt aufgemacht, gerade am 14. Juni, dem Tag der landesweiten 
Demonstrationen in Frankreich, ihrerseits ihre Unterstützung 
öffentlich zu machen. Anderswo fühlten sich selbst Gewerkschaften, die 
in ihren Ländern durchaus ähnliche Gesetze hingenommen hatten (wie 
etwa die CGIL in Italien den Jobs Act) gedrängt, ihre Solidarität 
zumindest schriftlich zu bekunden – wohl eher Ergebnis einer Stimmung 
in der jeweiligen Mitgliedschaft, als eigener Überzeugung. Was man von 
Hartz IV-Mitautoren tatsächlich kaum erwarten kann, trotzdem gab es 
solche Aktionen auch in der BRD.  LabourNet Germany dokumentiert 
(unvollständig)
http://www.labournet.de/?p=99865

c) „Auf Französisch machen“ - Berichte von Begegnungen mit dem 
Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz

„Weil wir es satt waren, dass die Vorstände deutscher Gewerkschaften 
keinerlei Solidarität mit der aktuellen französischen Streikbewegung 
gegen arbeiterfeindliche Gesetze zeigen, entschlossen wir uns zum 
Besuch bei streikenden KollegInnen der französischen Eisenbahn SNCF. 
Paris ist für einen Tagesbesuch zu weit entfernt. Daher entschieden 
wir uns für Ostfrankreich. KollegInnen der linken Basisgewerkschaft 
SUD Rail in Paris vermittelten uns Kontakt zu den Streikenden in Nancy 
(Lothringen). Das liegt etwa drei Autostunden von Stuttgart oder 
Frankfurt entfernt. Auto war in diesem Fall in der Tat sicherer, weil 
die Bahn SNCF ja bestreikt wird und wir keine eventuellen 
Streikbrecherzüge benutzen wollten“ – so beginnt der Bericht „Besuch 
in Frankreich: „Drei Tage Generalstreik und die Gesetze wären weg“ von 
Hans-Gerd Öfinger und Malte Mäckelburg (Fotos) am 15. Juni 2016 bei 
Bahn von unten über Gespräche mit streikenden EisenbahnerInnen in 
Ostfrankreich
http://www.bahnvonunten.de/?p=922

Siehe dazu auch einen Beitrag bei Yeni Hayat über ein Gespräch mit 
zwei jugendlichen Aktiven
http://www.labournet.de/?p=99903

d) Der Kampf geht weiter: Eine anarchosyndikalistische Sicht auf den 
Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz

„In Frankreich wüten seit drei Monaten vielfältige und kreative 
Proteste gegen das „Loi Travail“. Diese sogenannte Arbeitsmarktreform 
wird von vielen als französische Variante der Agenda 2010 bezeichnet. 
Ein Gespräch zwischen Xavier und Valerie über das Was, Wie und Warum 
der Proteste und die Positionierung des französischen 
Anarchosyndikalismus darin. Xavier war lange Zeit in der französischen 
CNT aktiv und beide Gesprächsteilnehmer*innen sind in der FAU Berlin 
organisiert“ – so die Einleitung zu dem Gespräch „Zur Situation in 
Frankreich: Der Kampf geht weiter! „ von Anfang Juni 2016 , das wir 
hiermit dokumentieren
http://www.labournet.de/?p=99905