Mit dieser Hysterie bezweckt die Regierung eine gesellschaftliche Ermächtigung, um hernach die Rechte der Geheimdienste im Sinne des sogenannten Antiterror-Gesetzes zu erweitern

by Kommunisten-Online

Die Kommunistische Partei Polens (KPP) gegen  die politische Unterdrückung

Quelle: Brzask (04.06.2016).

Die KPP protestiert entschieden gegen die in Polen aufkommende Unterdrückung mit politischem Charakter. Wir weisen auf die immer häufiger im letzten Halbjahr, seit der Machtübernahme durch Partei „Prawo i Sprawiedliwość” [1] (PiS) , aufkommenden Anzeichen der Kriminalisierung sozialer und politischer Aktivitäten. Die derzeitigen Machthaber sind sogar bestrebt, durch ein sog. „Entkommunisierungsgesetz“  die kommunistische Ideologie völlig auszuradieren und zu kriminalisieren.
Am 31. März 2016 wurden vier Mitglieder des Vorstandes der Kommunistischen Partei Polens wegen der „Propagierung des Totalitarismus“ angezeigt. Am  7. Mai beging die Poznańer Polizei nach einer Mieterdemonstration eine Provokation, bei der 6 Personen für einige Stunden festgehalten wurden. Im Februar wurde der Redakteur der Zeitschrift „Faktów i Mitów“ (Fakten und Mythen) verhaftet. Er befindet sich bis heute in Haft. Bei dieser Gelegenheit hat die Polizei grundlos eine Durchsuchung der Redaktionsräume dieser Wochenzeitschrift durchgeführt. Kürzlich hat die Staatliche Sicherheitsagentur (ABW) [2] zur Schau eine offene Durchsuchung im Büro der Kommunistischen Partei veranstaltet und den Führer der Partei verhaftet.
Mit dieser Hysterie bezweckt die Regierung eine gesellschaftliche Ermächtigung, um hernach die Rechte der Geheimdienste im Sinne des sogenannten Antiterror-Gesetzes zu erweitern. Dadurch werden sich die Möglichkeiten für eine Überwachung und Unterdrückung sehr vergrößern, nicht so sehr für die Terroristen, als vielmehr für die den Behörden unbequemen Personen. Derzeit ist Polen bereits ein europäisches Spitzenland, was die Anzahl  der verwendeten Abhörgeräte anbelangt und der Geheimdienste, die eine operative Überwachung unter anderem Journalisten gegenüber durchführen.
Durch die Blockierung des Zuganges zu einigen Webseiten haben die polnischen Behörden bereits dabei die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Sich begründen das entschuldigend mit der Notwendigkeit, das Internet von Verbrechern und Terroristen freizuhalten. In der Kanzlei des  Präsidenten wurde gezeigt, was damit gemeint ist: den Mitarbeitern wurde der Zugang zu linksgerichteten Informationsdiensten gesperrt.
Nach der Ernennung des Justizministers zum Generalstaatsanwalt, ist die gesamte Rechtsordnung völlig der Regierungspartei unterworfen. Die Partei „PiS“ setzt den Prozeß der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten mit viel größer Intensität fort als frühere Regierungen – als Vorwand dient dabei die „Sorge um die Sicherheit“ und der „Kampf gegen den Terrorismus“.
Gleichzeitig werden die äußersten, neofaschistische Rechten, die immer selbstbewußter ihre Macht demonstrieren, mit größter Nachsicht behandelt. Die faschistischen Parolen sind voller Aggression und Haß, und die nationalistischen Überfallkommandos rufen unverhohlen zur Abrechnung mit den politischen Gegnern auf, was bei den Staatorganen keinerlei Reaktion hervorruft. Im Gegenteil, das Verteidigungsministerium erlaubt denen sogar im Rahmen der Strukturen der territorialen Verteidigung ihre legale Bewaffnung.
Diesen Erscheinungen müssen wir uns widersetzen. Unerträglich ist eine Situation, in der die Äußerung antikapitalistischer oder der antiklerikaler Ansichten, das Infragestellen der polnischen Außenpolitik, die Hilfe für Verfolgte oder vor Gericht gestellte Angehörige zu einer Verhaftung führen kann. Nur durch mutiges und organisisertes Auftreten können wir uns wehren und der sich verschärfenden politische Unterdrückung Einhalt gebieten.
Die internationale Solidarität mit den unterdrückten Mitgliedern der Kommunistischen Partei Polens verstärkt sich. Am 14. Mai 2016 haben die Genossen der  neuen kommunistischen Part des Jugoslawiens (NKPJ) ein Protestmeeting vor der polnischen Botschaft in Belgrad veranstaltet. Die Protestierenden haben dem Vertreter der Botschaft ein Schreiben übergeben, in dem sie gegen die politische Unterdrückung in Polen protestieren. In diesem Schreiben erklärten sie, daß die kommunistische Ideologie ein fortschrittlicher Ausdruck des Kampfes der arbeitenden Klasse ist und einen gewaltigen Beitrag im Kampf gegen den Faschismus leistete.
Quelle: „Brzask“ /facebook/ (Übersetzung: Marek Bezkonieczny) – „Brzask“ („Morgenröte“) ist das Organ der KPP.
[1] „Prawo i Sprawiedliwość” (PiS), dt. „Recht und Gerechtigkeit“ – eine rechtsradikale Partei in Polen.
[2] „Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego“ (ABW), dt. „Agentur für innere Sicherheit“ – eine Art geheime Staatspolizei in Polen.