Die AfD als Partei des (alten) deutschen Militarismus

IMI-Analyse 2016/17

http://www.imi-online.de/2016/06/15/die-afd-als-partei-des-alten-deutschen-militarismus/

Lucius Teidelbaum (15. Juni 2016)

Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ wurde in
Vergangenheit vor allem für ihren gegen die EU gerichteten
Nationalismus, sowie ihren flüchtlingsfeindlichen und antimuslimischen
Rassismus kritisiert. Die militärpolitischen Positionen der Partei
blieben von ihren Kritiker*innen dagegen bisher weitgehend unbeachtet.
Dabei wünscht sich die AfD einen höheren Stellenwert des Militärischen
in der Gesellschaft. Den ausgewiesenen Bismarck-Fans Björn Höcke oder
auch Alexander Gauland, die beide in diesem Zusammenhang in der Partei
eine wichtige Rolle spielen, dürften dabei preußische Verhältnisse
vorschweben. Speziell Gauland lieferte bereits vor einigen Jahren
Einblicke in seine militaristische Gedankenwelt, als er sich mit
folgenden Passagen zu Wort meldete: „Die Deutschen haben ein gestörtes
Verhältnis zur militärischen Gewalt. Sie betrachten sie nicht als die
Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln im Sinne von Clausewitz,
sondern als das schlechthin Böse und Falsche, als ein Mittel, aus dem
nie und unter keinen Umständen Brauchbares entstehen könne. […] Statt
[…] immer von Neuem die pazifistische Melodie zu singen, wäre es klug,
eine politische zu intonieren, weil eben militärische Gewalt […] nicht
an sich schlecht, sondern nur als falsche Politik schlecht ist. Das aber
setzt voraus, dass die Deutschen wieder eine Tatsache der Weltgeschichte
akzeptieren lernen, die Bismarck in seiner ersten Regierungserklärung
als preußischer Ministerpräsident 1862 in die berühmten Worte fasste:
'Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der
Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen –
sondern durch Eisen und Blut.'“(1)

Ziel: Eine effizientere Bundeswehr

In rechten Kreisen wird der Zustand der als „Uschi-Wehr“ geschmähten
Bundeswehr bitter beklagt. Auch die von Björn Höcke und Alexander
Gauland im November 2015 veröffentlichten „Grundsätze für Deutschland“
kritisierten: „Deutschland muß selbstbestimmt handeln!“(3. Grundsatz).
Darin heißt es: „Deutschland ist nach Einschätzung höchster
Sicherheitsbeamter nicht mehr in der Lage, die innere wie die äußere
Sicherheit zu garantieren. Und was macht die Bundeswehr? Sie dient in
der ganzen Welt fremden Interessen, während die hiergebliebenen Soldaten
ihre Kasernen für Asylsuchende räumen und Toiletten in
Erstaufnahmeeinrichtungen reparieren.“(2)
Auch im neuen Bundesparteiprogramm beklagt sich die Partei: „Die
deutschen Streitkräfte sind derzeit nur noch bedingt einsatzbereit.
Durch politische Fehlentscheidungen und grobes Missmanagement wurden sie
über nahezu drei Dekaden hinweg vernachlässigt. Sie müssen in vollem
Umfang wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wirkungsvoll
und nachhaltig zu erfüllen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Nato,
EU und internationale Staatengemeinschaft Deutschland als
gleichberechtigten Partner wahrnehmen.“(3)
Eine effiziente Armee wird aber als Garant zur Wahrung deutscher
Interessen betrachtet. Deswegen fordert die AfD in ihrem
Bundesparteiprogramm, „die militärischen Fähigkeiten der deutschen
Streitkräfte wiederherzustellen“ und begründet das wie folgt: „Diese von
der AfD geforderte Wiederherstellung soll nicht nur die
Landesverteidigung als zentrale Aufgabe der Bundeswehr sicherstellen,
sondern die deutschen Streitkräfte auch in erforderlichem Maß zur
Bündnisverteidigung und Krisenvorsorge befähigen.“(4) Hierfür benötige
Deutschland „Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung an den
Herausforderungen künftiger Konflikte orientiert sind und höchsten
internationalen Standards entsprechen, die gründlich und an den modernen
Einsatzerfordernissen orientiert ausgebildet werden und die eine am Wohl
der Truppe orientierte Verwaltung mit deutlich reduzierter Bürokratie
vorhalten.“(5)

Ziel: Re-Militarisierung der Gesellschaft

Für die politische Rechte ist die Funktion und Aufgabe der Bundeswehr
als deutsche Armee ideologisch aufgeladen. Es geht nicht nur um ein
Instrument deutscher Machtpolitik. Eine Armee ist auch Ausdruck von
Souveränität und eine Wehrpflichtarmee gilt als Erziehungsinstrument für
junge Männer. Deswegen scheiden sich bei der Frage der Wehrpflicht die
Geister. Die Pragmatiker/innen von Union und SPD legen wert auf
Funktionalität, während für die AfD die Bundeswehr mehr ist als ein
Instrument der Außenpolitik. Militarismus - oder in der eigenen Sprache
auch „Wehrhaftigkeit“ - ist ein wichtiges Element von Nationalismus und
extrem rechter Ideologie.
Die AfD steht deswegen innenpolitisch auch für eine (Re-)Militarisierung
der Gesellschaft. Ähnlich etwa wie ihre Schwesterpartei FPÖ ist sie für
die Wiedereinführung der Wehrpflicht. So heißt es im neuen
Bundesparteiprogramm unter dem Punkt „Wehrpflicht wieder einsetzen“:
„Die Landesverteidigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie betrifft
den Kern staatlicher Existenz und unserer freiheitlich-demokratischen
Grundordnung. Daher ist der Auftrag der Bundeswehr Verpflichtung für
jeden Staatsbürger.“ Zur Begründung wird angeführt: „Durch die Rückkehr
zur Allgemeinen Wehrpflicht schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass
sich die Bevölkerung mit 'ihren Soldaten' und 'ihrer Bundeswehr'
identifiziert, mit Streitkräften, die in der Bevölkerung fest verankert
sind, dass sich das Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie
wiederbelebt, dass nachhaltig Nachwuchs aus allen Gesellschaftsschichten
gewonnen wird und damit eine intelligentere Armee möglich wird, dass ein
breites Potential an Reservedienstleistenden entsteht.“(6)
Zur Militarisierung der Gesellschaft ist auch der Vorschlag der AfD in
Baden-Württemberg zu zählen, einen „Tag des Heimatschutzes“ einzuführen:
„Wir regen an, einen 'Tag des Heimatschutzes' einzuführen, an dem
Bundeswehr, Feuerwehren, Polizei und THW über ihre Arbeit
informieren.“(7) Dass im Landesparteiprogramm ebenfalls die
„Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht für männliche Deutsche“
gefordert wird, überrascht da kaum. Ebenso heißt es im
Landesparteiprogramm: „Jugendoffiziere der Bundeswehr informieren über
die Streitkräfte. Das sollen sie weiterhin und ohne Beschränkung an
Baden-Württemberger Schulen tun dürfen.“(8) Im Landtagswahlprogramm der
AfD in Sachsen-Anhalt werden zudem Soldaten vor „Beleidigungen oder
Verunglimpfungen“ in Schutz genommen: „Die AfD wendet sich entschieden
gegen Beleidigungen oder Verunglimpfungen deutscher Soldaten. Wir
verurteilen jegliche Sachbeschädigungen oder Zerstörungen an
militärischen Geräten und Liegenschaften.“(9)

Uneins über NATO-Mitgliedschaft

Innerhalb der AfD existiert in Bezug auf die NATO eine Minderheiten- und
eine Mehrheitspostion. Nationalistischen Motiven entspringt die
Ablehnung der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands durch wichtige
VertreterInnen des ultrarechten Parteiflügels, die sich aber bisher noch
nicht in ihrer Partei durchsetzen konnten. Diese Position wird zumeist
von einer demonstrativen Hinwendung zu Russland begleitet. Dieser Teil
der AfD will einen Austritt aus der NATO forcieren, um so – aus ihrer
Sicht – besser deutsche Interessen wahrnehmen zu können.
Seit dem Weggang von Ex-Parteichef Bernd Lucke und seinen Getreuen wurde
diese Position gestärkt. Doch die Mehrheitsposition ist weiterhin für
einen Verbleib in dem Militärbündnis, so heißt es dann auch im Anfang
Mai 2016 verabschiedeten Bundesparteiprogramm: „Die Mitgliedschaft in
der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen
Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als
Verteidigungsbündnis beschränkt.“(10)
Abgelehnt werden aber NATO-Interventionen ohne UN-Mandat, wie es im
Bundesparteiprogramm heißt: „Nato-Einsätze außerhalb des
Bündnisbereichs, an der[sic] sich deutsche Streitkräfte beteiligen,
sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn
deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden.“(11) Auch für „den
Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und
insbesondere ihrer Atomwaffen“(12) setzt sich die AfD in ihrem
Bundesparteiprogramm ein.

Militärs in den Reihen der AfD

Dass Militär-Politik innerhalb der AfD einen wichtigen Rang einnimmt,
ist u.a. an den Veranstaltungen zu diesem Thema oder an den
Stellungnahmen der Partei zu diesem Thema zu erkennen. Der hohe
Stellenwert dürfte auch seine Ursache in den ehemaligen und aktiven
Bundeswehr-Angehörigen innerhalb der AfD haben. So verfügen auch mehrere
Landtagsabgeordnete über eine biografische Verbindung zur Bundeswehr:

* Innerhalb der AfD gilt Prof. Dr. Jörn Kruse als eher gemäßigt. Der
emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der
Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg zog für die AfD in
den Landtag von Hamburg ein und soll die Partei inzwischen wieder
verlassen haben.

* Lars-Patrick Berg aus Heidelberg ist Oberstleutnant der Reserve und
wurde im März 2016 für die AfD in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt.

* Uwe Junge ist nicht nur seit August 2015 Landesvorsitzender der AfD in
Rheinland-Pfalz und frisch gewählter Landtagsabgeordneter, sondern auch
Berufsoffizier bei der Bundeswehr im Rang eines Oberstleutnants. Er
diente als Dezernatsleiter im Zentrum Operative Kommunikation der
Bundeswehr in Mayen bei Koblenz. Vor seinem Engagement bei der AfD war
Junge auch Mitglied bei der antimuslimischen Kleinstpartei „Die
Freiheit“, nach eigenen Angaben nur zwischen 2010 und 2011.

* Andreas Kalbitz aus Königs Wusterhausen sitzt für die AfD im Landtag
von Brandenburg. Er gilt als Gaulands Kronprinz und war 1994 bis 2008
Zeitsoldat bei der Bundeswehr. Kalbis stammt aus der extremen Rechten
und war 1992 bis mindestens 1994 Mitglied der Republikaner, zudem ist er
bis heute „Alter Herr“ der Pennalburschenschaft Saxonia München, einer
ultrarechten Schülerverbindung.

* André Wendt aus Dresden sitzt für die AfD als Abgeordneter im
sächsischen Landtag. Er trat 1993 der Bundeswehr bei und war seit 1999
Berufssoldat. Bis heute gehört er dem Bundeswehrverband an.

* Ein Fraktionskollege von ihm in Dresden ist Sebastian Wippel aus
Görlitz. Dieser ist Polizeikommissar und stellv. Dienstgruppenführer im
Polizeirevier Görlitz und war ebenfalls Zeitsoldat. In der sächsischen
AfD ist er der sicherheitspolitische Sprecher. Er war Mitbegründer der
„Patriotischen Plattform“, die als parteiinterne Lobby für einen
stärkeren Rechtsruck trommelt.

Nach den Berliner Senats-Wahlen im Herbst 2016 werden wohl weitere
Personen zur Riege der AfD-Abgeordneten mit Bundeswehr-Biografie stoßen:

* Spitzenkandidat ist Georg Pazderski, ein ehemaliger Oberst im
Generalstabsdienst der Bundeswehr. Er ist seit Januar 2016
AfD-Vorsitzender in Berlin und Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei.
Darüber hinaus ist er Koordinator für Außen- und Verteidigungspolitik
und Vorsitzender des Bundesfachausschusses „Internationale Verantwortung
Deutschlands“. Pazderski war u.a. bis zu seinem Ausscheiden 2010
sicherheitspolitischer Berater des Ständigen Deutschen Vertreters bei
der EU in Brüssel, als Leiter einer Internationalen Planungs- und
Analysegruppe im Hauptquartier USCENTCOM in Tampa/USA und als
Abteilungsleiter für Logistik im NATO Joint Force Command in Lissabon tätig.

* Thorsten Weiß ist seit Dezember 2014 Landesvorsitzender der
AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ in Berlin. Weiß war sechs
Jahre Zeitsoldat und zuletzt Offizier einer Panzertruppe der Bundeswehr.
Sowohl der Offizier a.D. Weiß als auch der Generalstabsoffizier a.D.
Pazderski traten am 29. Februar 2016 in Berlin bei der AfD-Veranstaltung
mit dem Titel „Ist Deutschland noch verteidigungsfähig?“ auf.

* Auch aus Berlin stammt Eiko Behrens, ein aktiver Stabsoffizier der
Reserve im Bundesministerium der Verteidigung. Er kandidierte auf Platz
3 der AfD-Landesliste zum Bundestag 2013 und war früher Chef der Partei
„Die Freiheit“ im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf.

Andere wichtige Parteimitglieder können ebenfalls auf eine
Bundeswehr-Vergangenheit zurückblicken:

* Der Fernsehjournalist Armin-Paul Hampel leitet den AfD-Landesverband
Niedersachsen. Er ist auch ein Reserveoffizier.

* Ein weiteres Beispiel ist der ehemalige CDU-Rechtsaußen und
Reserveoffizier Martin Hohmann aus Fulda, der bei den Kommunalwahlen im
März 2016 als Spitzenkandidat der AfD in Fulda erfolgreich kandidierte.

* Der Forstassessor Axel von Baumbach aus dem hessischen Kirchheim
errang zwar für die AfD ein Mandat im Kreistag des nordhessischen
Landkreises Hersfeld-Rotenburg 2016, trat es aber nach Kritik nicht an.
Der Bundeswehr-Major der Reserve ist Vorsitzender einer
Reservistengruppe und bewegte sich früher in den Kreisen der so
genannten „Reichsbürger“.

* Hendrik Rottmann aus Köln kandidierte für die AfD sogar als
Oberbürgermeister in seiner Heimatstadt. Mitte März 2016 enthüllte
„Spiegel Online“(13), dass Rottmann nicht einfach nur ein Offizier der
Streitkräftebasis ist, sondern als Controller für den
Bundeswehr-Geheimdienst „Militärischer Abschirmdienst“ (MAD) arbeitet.
Dieser soll die Bundeswehr vor 'Extremismus' schützen, wozu offenbar
kein Rechtspopulismus gezählt wird. Rottmann ist bis heute Vorsitzender
des Kölner AfD-Kreisverbands und sitzt für seine Partei im Stadtrat.

* Noch unter Bernd Lucke wurde der Oberst der Reserve Gerold Otten aus
Neubiberg bei München zum Verteidigungsexperten der AfD.

Über Sanktionen innerhalb der Bundeswehr aufgrund einer
AfD-Mitgliedschaft ist bisher nichts bekannt. Engagement für die AfD
blieb für Bundeswehrangehörige und Reservisten bisher ohne Folgen. Zwar
wurde Günter Lenhardt aus Filderstadt, Sprecher des AfD-Kreisverbands
Esslingen und AfD-Kandidat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, von
seinen Aufgaben im Flüchtlingsheim Heidelberg entbunden, wo er als
Bundeswehr-Reservist in der Heidelberger Landeserstaufnahmestelle für
Flüchtlinge gearbeitet hatte. Er hatte in einem Zeitungsinterview
gesagt, es sei egal, ob ein Flüchtling an der griechischen oder an der
deutschen Grenze durch Schüsse sterbe. Aber das hatte mit dem konkreten
Statement des Stabsunteroffiziers der Reserve und nichts mit seiner
AfD-Parteimitgliedschaft an sich zu tun. Den Rechtspopulisten dürfte
hier zu Gute kommen, dass der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“
und der Bundeswehr-Geheimdienst MAD den Bereich 'Rechtsextremismus' im
wesentlichen auf Neonazismus verengen.

Fazit: Mobilmachung von Rechts

Die AfD steht für Rassismus, Wohlstandschauvinismus, Antifeminismus, das
Feindbild Links, das Feindbild Islam, Pro-Atom und Law&Order. Der
Militarismus sollte bei der Auseinandersetzung mit dieser Partei als
weiterer Kritikpunkt herangezogen werden.
Die Militärs in den Reihen der AfD werden auch weiter für die anhaltende
militaristische Positionierung der AfD sorgen. Bei der Entwicklung eines
militärpolitischen Programms könnten zukünftig auch rechte Thinktanks
wie das „Studienzentrum Weikersheim“ (SZW) helfen, eine Gründung des
Stahlhelmflügels der CDU, das sich aber zunehmend von der Union
abkoppelt hat. Das SZW veranstaltete in den letzten Jahren mehrfach
„Sicherheitspolitische Seminare“, bei denen Militärs und Ex-Militärs
referierten und die auch von AfD-Mitgliedern besucht wurden.
NATO-kritische Töne oder die Ablehnung von militärischen Interventionen
dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies nur aus nationalistischen
Motiven geschieht. Militärische Interventionen, die in ihrer Sicht den
Interessen Deutschlands entsprechen, werden kaum abgelehnt werden. Daher
liegt der Unterschied zur derzeitigen Regierungs-Praxis lediglich in der
Definition dessen, was nationale Interessen sind.
Mit der zunehmenden Etablierung der rechtspopulistischen „Alternative
für Deutschland“ besteht die Gefahr, dass auch ihr militärpolitisches
Programm mehr Einfluss erhält. Kaum droht eine direkte Einflussnahme,
denn die direkte Beteiligung der AfD an der Macht durch eine Koalition
ist derzeit nicht absehbar. Aber ihr indirekter Einfluss ist bereits
heute spürbar. Gemeint ist die Übernahme von Programmpunkten durch
andere Parteien. Und dieser indirekte Einfluss dürfte nach dem zu
befürchtenden Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 steigen.



Anmerkungen

(1) Siehe IMI-Standpunkt 2012/047.
http://www.imi-online.de/2012/09/01/militarisierung-des-denkens-und-handelns/.

(2) Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für
Deutschland,
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf,
beschlossen Anfang Mai 2016, Seite 31

(3) Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für
Deutschland,
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf,
beschlossen Anfang Mai 2016, Seite 31

(4) Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für
Deutschland,
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf,
beschlossen Anfang Mai 2016, Seite 30

(5) Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für
Deutschland,
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf,
beschlossen Anfang Mai 2016, Seite 31

(6) Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für
Deutschland,
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf,
beschlossen Anfang Mai 2016, Seite 32

(7) Für unser Land – für unsere Werte. Landtagswahlprogramm 2016 der AfD
Baden-Württemberg, 2016, Seite 11, http://afd-bw.de/wahlprogramm/

(8) Für unser Land – für unsere Werte. Landtagswahlprogramm 2016 der AfD
Baden-Württemberg, 2016, Seite 11, http://afd-bw.de/wahlprogramm/

(9) „Wir für unsere Heimat”, AfD-Wahlprogramm zur Landtagswahl in
Sachsen-Anhalt am 13. März 2016, Seite 56,
http://www.afd-lsa.de/start/wp-content/uploads/2015/10/Wahlprogramm-kurz.pdf

(10) Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für
Deutschland,
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf,
beschlossen Anfang Mai 2016, Seite 30

(11) Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für
Deutschland,
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf,
beschlossen Anfang Mai 2016, Seite 30

(12) Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für
Deutschland,
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf,
beschlossen Anfang Mai 2016, Seite 31

(13) Jörg Diehl und Matthias Gebauer: Kölner Politiker Rottmann: Beruf
Geheimdienstoffizier, Hobby AfD, „Spiegel Online“, 17.03.2016,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-hendrik-rottmann-beruf-geheimdienstoffizier-hobby-afd-a-1082672.html




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