Internationaler Aufruf für das Demonstrationsrecht und gegen Polizeigewalt in Frankreich

"In Frankreich ereignet sich derzeit eine besorgniserregende, 
autoritäre Wende. Der Ausnahmezustand, der am 13. November 2015 als 
Reaktion auf die Terroranschläge von Paris verhängt wurde, ist seither 
dreimal verlängert worden. Er verleiht Exekutive und Polizei 
umfassende Vollmachten. Die Grund- und Bürgerrechte werden massiv 
beschnitten, etwa durch massenhafte Festnahmen, Hausarreste, 
Hausdurchsuchungen und Versammlungsverbote. Im Dezember 2015 wurde der 
Ausnahmezustand zum Verbot der Demonstrationen anlässlich des 
Klimagipfels COP 21 missbraucht; heute begünstigt der Notstand die 
Repression der Proteste gegen die Reform des Arbeitsrechts. (...) Die 
regelmäßigen Demonstrationen gegen das Gesetz und seine autoritäre 
Durchsetzung werden landesweit mit starker Repression überzogen – 
ohne, dass die großen französischen und internationalen Medien dem 
bisher die nötige Aufmerksamkeit gezollt hätten. Dabei zeugen 
zahlreiche Videos und Augenzeugenberichte auf Internetseiten und in 
sozialen Medien von massiver Polizeigewalt und vielen Übergriffen 
(...) Diese Zustände erinnern an den Umgang mit Protesten in 
autoritären Regimen. Sie sind demokratischer Gesellschaften unwürdig. 
(...) Daher muss die exzessive und illegale Polizeigewalt sowie die 
Kriminalisierung der Demonstrant_innen und Protestierenden sofort ein 
Ende haben!..." Aufruf vom 13. Juni 2016, vom LabourNet (Germany) 
mitunterzeichnet, nun zum mitzeichnen bei Change
https://www.change.org/p/manuel-valls-for-the-right-to-demonstrate-and-against-police-violence-in-france

Siehe weitere gestrige Aktualisierungen über Solidaritätsaktionen im Dossier
http://www.labournet.de/?p=99544