Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge

Bundesregierung betreibt Teilprivatisierung der Autobahnen: 
Grundgesetzänderung geplant / Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand 
liegt Entwurf vor

"Die Bundesregierung betreibt die Privatisierung des Autobahnbaus. Als 
nächsten Schritt plant sie eine Grundgesetzänderung. Bei einem Treffen 
am Donnerstag wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 
Ministerpräsidenten der Bundesländer darauf einigen, das Grundgesetz 
entsprechend zu ändern. Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) 
liegt ein entsprechender Neuvorschlag für Artikel 90 des Grundgesetzes 
im Wortlaut vor...". Im Einzelnen ist besonders Artikel 90 Abs. 2 im 
Änderungsvorschlag beachtenswert, wo es u.a. heißt: "Die 
Bundesautobahnen werden in Bundesverwaltung geführt. Aufgaben der 
Planung, des Baus, des Betriebs, der Erhaltung, der vermögensmäßigen 
Verwaltung und der Finanzierung der Bundesautobahnen können durch 
Bundesgesetz einer Gesellschaft in privat-rechtlicher Form übertragen 
werden; durch Bundesgesetz kann die Baulast für die Bundesfernstraßen 
übertragen werden..." Pressemitteilung Attac und Gemeingut in 
BürgerInnenhand vom 14. Juni 2016
http://www.attac.de/presse/detailansicht/news/bundesregierung-betreibt-teilprivatisierung-der-autobahnen-1/?cHash=a8d1e6e90fb3e94119cfa3d034853bb5

Siehe dazu "Schriftliche Stellungnahme zur Bundestagsanhörung April 
2016" von Carl Waßmuth vom 5. Mai 2016 bei Gemeingut in BürgerInnenhand
https://www.gemeingut.org/schriftliche-stellungnahme-zur-bundestagsanhoerung-april-2016/