Samstag, 18. Juni 2016
De Maizière will mehr Härte gegen kranke Flüchtlinge
"»Immer noch zu viele Atteste«: CDU-Politiker kritisiert
»Vollzugsdefizite« bei der Abschiebung / Mehr Abschiebehaft und
Leistungskürzungen gefordert…" Agenturmeldung, hier beim ND online vom
16.06.2016
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1015474.de-maiziere-will-mehr-haerte-gegen-kranke-fluechtlinge.html
In der Meldung heißt es, der Bundesinnenminister "könne es sich nicht
vorstellen, »dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer
Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden. Dagegen
spricht jede Erfahrung.« …" Der MDR hat nachgeforscht und stellt fest:
"… Eines gleich vorweg: Die Zahl "70 Prozent" hat sich der
Bundesinnenminister offenbar ausgedacht. Wie sein Ministerium am
Donnerstag auf Nachfrage von MDR AKTUELL einräumte, gibt es keine
Statistiken, die zeigen, wie viele Flüchtlinge aufgrund von ärztlichen
Attesten nicht abgeschoben werden konnten…" - siehe dazu den Beitrag
"Vorwurf des Bundesinnenministers Das ärztliche Attest als Rettung vor
der Abschiebung" von André Seiffert beim MDR online vom 17. Juni 2016
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/aerztliche-atteste-fluechtlinge-abschiebung-100.html
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