Samstag, 18. Juni 2016

De Maizière will mehr Härte gegen kranke Flüchtlinge



"»Immer noch zu viele Atteste«: CDU-Politiker kritisiert 
»Vollzugsdefizite« bei der Abschiebung / Mehr Abschiebehaft und 
Leistungskürzungen gefordert…" Agenturmeldung, hier beim ND online vom 
16.06.2016
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1015474.de-maiziere-will-mehr-haerte-gegen-kranke-fluechtlinge.html

In der Meldung heißt es, der Bundesinnenminister "könne es sich nicht 
vorstellen, »dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer 
Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden. Dagegen 
spricht jede Erfahrung.« …" Der MDR hat nachgeforscht und stellt fest: 
"… Eines gleich vorweg: Die Zahl "70 Prozent" hat sich der 
Bundesinnenminister offenbar ausgedacht. Wie sein Ministerium am 
Donnerstag auf Nachfrage von MDR AKTUELL einräumte, gibt es keine 
Statistiken, die zeigen, wie viele Flüchtlinge aufgrund von ärztlichen 
Attesten nicht abgeschoben werden konnten…" - siehe dazu den Beitrag 
"Vorwurf des Bundesinnenministers Das ärztliche Attest als Rettung vor 
der Abschiebung" von André Seiffert beim MDR online vom 17. Juni 2016
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/aerztliche-atteste-fluechtlinge-abschiebung-100.html

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