Antrag zur Landesdelegiertenversammlung von Buendnis 90 / Gruene am 28./29. November 2015 in Idar-Oberstein

Gegenstand: Keine Kriegsunterstützung von Rheinland-Pfalz

Wir, die Landesdelegiertenversammlung der Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN,
fordern hiermit,

angesichts des durch Kriege, Bürgerkriege und kriegsähnliche Zustände
verursachten Leids, das Menschen zwingt ihre Heimat zu verlassen und
in Europa Schutz zu suchen
in Anknüpfung an die pazifistische Tradition der GRÜNEN dass
von rheinland-pfälzischen Boden aus keine direkte oder indirekte
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Unterstützung von Kriegen, kriegsähnlichen Handlungen und
militärischen Provokationen ausgehen soll.
Bei nachgewiesenen, dauerhaften Durchführungen völkerrechtswidriger
oder gegen deutsches Recht verstoßende Aktionen (wie die
Steuerung/Koordinierung von Tötungseinsätze durch Drohnen, Zulassen
der „Nuklearen Teilhabe“ oder – in der Vergangenheit – Bombardierung
durch in RLP stationierte Jets im illegalen Irakkrieg etc.) von in
Rheinland-Pfalz stationierten Truppen deren Stationierungsverträge zum
nächstmöglichen Zeitpunkt beendet werden.

Die grüne Fraktion, Partei und die grünen Mitglieder der Landesregierung werden
aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen für diese Ziele einzusetzen.

Begründung
Die Hauptursache, dass Menschen ihre Heimat verlassen und in Europa Schutz
suchen müssen, sind Kriege und kriegsähnliche Zustände. Immer öfter wird zu
Recht in der aktuellen Diskussion die Forderung nach „Bekämpfung der
Fluchtursachen in den Ausgangsländer“ laut. Ohne Details diskutieren zu
wollen wird deutlich, dass häufig auch NATO- und US-amerikanische Truppen
an den Ursachen beteiligt sind.

Die Absätze 2 und 43 ff des Grundkonsenses des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesverbandes verpflichten Grüne Politik zu einer Politik für Frieden,
Abrüstung und Entmilitarisierung.

Die Rechtsgrundlage der Stationierung ausländischer Truppen in Deutschland
beruht auf dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in
der Bundesrepublik Deutschland / Aufenthaltsvertrag vom 23.10.1954. Der
Aufenthaltsvertrag sieht ein Außerkrafttreten des Vertrages bei einer
„friedensvertraglichen Regelung“ vor. Da die Bundesrepublik Deutschland
zwar keinen formellen Friedensvertrag, aber u.a. mit dem 2-plus-4-Vertrag
de Facto endgültige friedensvertragliche Regelungen mit allen beteiligten
Staaten gefunden hat, ist ein Außerkrafttreten des Aufenthaltsvertrages
überfällig.

Artikel 3 Abs. 1 Aufenthaltsvertrag vom 23.10.1954, BGBl. vom 24.3.1955:
„Dieser Vertrag tritt außer Kraft mit dem Abschluss einer
friedensvertraglichen Regelung mit Deutschland oder wenn die
Unterzeichnerstaaten zu einem früheren Zeitpunkt übereinkommen, dass die
Entwicklung der internationalen Lage neue Abmachungen rechtfertigt.“
Insbesondere die USA unterhalten global mehr als 700 Militärbasen. Davon
sind zwei mit hoher strategischer Bedeutung und damit massiver
Mitverantwortung für Kriege und kriegsähnliche Einsätze in Europa, Afrika
und Asien angesiedelt: Ramstein und Spangdahlem. In Büchel werden zudem
völkerrechtswidrig US-Atombomben auf einem deutschen Militärflugplatz unter
der sog. deutschen „nuklearen Teilhabe“ gelagert und sollen aktuell
modernisiert werden.
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Aus diesen Fakten wird deutlich, dass sich für die GRÜNEN eine Forderung
nach dem Abzug von militärischen Organisationen, die an Kriegen,
Bürgerkriegen, kriegsähnlichen Handlungen, aber auch an militärischen
Provokationen anderer Länder direkt oder indirekt beteiligt sind, fast
zwingend ergibt.

Insbesondere angesichts des unermesslichen menschlichen Leids und Elends,
die in den letzten Jahren massiv zugenommen haben und ihre Ursache in
militärischen Konflikten haben und die auch von rheinland-pfälzischen Boden
aus gesteuert werden, sowie angesichts der Tatsache dass militärische
Infrastruktur zur Steuerung und Unterstützung dieser militärischen
Konflikte in Rheinland-Pfalz wieder auf- statt abgebaut wird, ist es
dringend geboten, mit einem eindeutigen Beschluss den Menschen zu sagen,
dass wir uns gegen diese militärischen Konfrontationen und Provokationen
aussprechen und dafür eintreten, politische Konflikte friedlich, ohne
Waffen und nicht auf dem Rücken und auf Kosten der Bevölkerung zu lösen.
Ein erster Schritt, den die rheinland-pfälzischen GRÜNEN leisten können,
sollte sein, sich dafür einzusetzen dass Rheinland-Pfalz nicht mehr die
Basis sein kann, von der militärische Einsätze aus gesteuert und
unterstützt werden.
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VerfasserIn: Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel), Peter Kallusek (KV
Südliche Weinstraße), Elisabeth Bröskamp?(KV Neuwied),
Wolfgang Treis (KV Mayen-Koblenz), Michael Henke (KV Bad
Kreuznach), Rupertina Engel (KV Mayen-Koblenz), Uwe
Striegl?(KV Altenkirchen), Uwe Bröskamp?(KV Neuwied),
Andreas Pilarski (KV Bad Kreuznach), Uller Koenig (KV
Vulkaneifel), Dr. Natalie Wendisch (KV Ahrweiler), Leo Zimmer
(KV Mayen-Koblenz), Holger Wolf (KV Neuwied), Wolfgang
Moritz?(KV Bernkastel-Wittlich), Ursula Groteclaes (KV
Neuwied), Elke Wittmann-Hauck (KV Germersheim), 17.
Werner Schreiner (KV Südliche Weinstraße), Carl-Bernhard
von Heusinger (KV Koblenz), Carsten Jansing (KV Rhein-
Lahn), Ute Wellstein (KV Mainz);