Samstag, 18. Juni 2016

Rechtsverschärfungsgesetz: Nahles rudert zurück / möglicherweise verschoben



"Spannenderweise ist wohl die ursprünglich am 9. Juni geplante 
abschließende 2. und 3. Lesung und Verabschiedung des 9. SGB 
II-Rechtsverschärfungsgesetzes vertagt worden. 
(http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/ ) Warum auch immer, 
damit könnte das Wirksamwerden zum 1. Aug. 2016 deutlich in Frage 
gestellt werden." Aus dem Thomé Newsletter vom 07.06.2016
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2025/

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