„#dankepolizei“ – Polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit

"Im Kontext von Versammlungen versucht die Polizei auf immer neuen 
Wegen die Oberhand über die mediale Berichterstattung zu gewinnen. 
Ende des letzten Jahrhunderts schienen zunächst die Aktivist*innen der 
Protestbewegung gegen den Castortransport überlegen zu sein. Mit 
„Castor-Ticker“, Pressewagen und Presseteam in der Aktionsbegleitung 
sorgten sie dafür, dass die Vertreter*innen der Medien mit 
Informationen aus Sicht des Protestes versorgt wurden. Seit den 2000er 
Jahren bemüht sich die Polizei erneut, die Medienberichterstattung in 
ihrem Sinne zu beeinflussen. Nach dem G8-Treffen in Heiligendamm wurde 
ihr vorgeworfen, mit gezielten Falschmeldungen und Desinformationen 
Einfluss auf die Meinungsbildung der Öffentlichkeit genommen zu haben 
(Backmund u.a.). Der Polizeisprecher gab später zu, die Öffentlichkeit 
hätte sich zu Recht systematisch „falsch informiert“ gefühlt. Bei den 
Protesten gegen die Eröffnung der EZB in Frankfurt im März 2015 und 
die gegen das Gipfeltreffen der sieben reichen und mächtigen Staaten 
in Elmau im Juli 2015 nutzte die Polizei einen Twitter-Account, um die 
Öffentlichkeit unmittelbar zu „informieren“. Wählt die Polizei eine 
solche Informationsstrategie, ist das jedoch anders zu bewerten als 
wenn Bürger*innen und deren Organisationen dies tun. Während 
Bürger*innen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, hat die 
Polizei die Aufgabe, sachlich und wahrheitsgemäß Auskunft zu geben…" 
Beitrag von Elke Steven im Grundrechte-Report 2016 – Wir danken 
Autorin und Verlag!

Siehe dazu

a) Grundrechte-Report 2016 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte 
in Deutschland
Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, 
H. Fechner, R. Gössner, H. Niehaus und K. Mittel; Preis € 10,99; 224 
Seiten; ISBN 978-3-596-03588-5; FISCHER Taschenbuch; Juni 2016.
http://www.fischerverlage.de/buch/grundrechte-report_2016/9783596035885
http://www.grundrechte-report.de/

b) Inhalt und Vorwort der Herausgeber: 20 Jahre Grundrechte-Report 
sowie Vorwort des 1. Grundrechte-Reports 1997 von Till 
Müller-Heidelberg: Wer schützt die Verfassung? und schließlich Martin 
Kutscha: Grundrechte gegen die Arroganz der Macht – ein Rückblick auf 
20 kämpferische Jahre als Leseprobe beim Verlag (pdf)
http://www.fischerverlage.de/media/fs/308/LP_978-3-596-03588-5.pdf