Das Transatlantische Freihandelsabkommen
(TTIP) zwischen EU und USA ist ein weiteres Abkommen, dass zwischen den
Reichen und Mächtigen hinter verschlossenen Türen entschieden wird und
für uns nur Verschlechterungen bedeuten kann. Es drückt die Verschärfung
der Widersprüche zwischen den imperialistischen Großmächten aus und
eine Absicherung ihrer Profite und somit der verschärften Ausbeutung und
Unterdrückung der Volksmassen der EU und USA.
TTIP sorgte schon in den vergangenen
Jahren für heftige Proteste und große internationale Demonstrationen.
Ende Mai protestierten in Bregenz rund 5000 Menschen gegen das
Freihandelsabkommen, was einer der größten Proteste in der vergangenen
Zeit in Vorarlberg ist. In anderen Städten in Österreich gingen auch
10.000e auf die Straße, um ihrem gerechtfertigten Protest gegen dieses
undemokratische Abkommen und den Verschlechterungen durch TTIP Ausdruck
zu verleihen. An diesen Protesten beteiligen sich Bauern, SchülerInnen,
StudentInnen, ArbeiterInnen, Werktätige und NGO’s.
Die Verhandlungen, die sich schon über
Jahre ziehen, sollen bis Ende 2016 abgeschlossen werden, es ist also ein
dringendes Bedürfnis der Imperialisten der EU und USA dieses Abkommen
jetzt durchzuboxen, egal wieviel Widerstand und Protest dagegen
organisiert wird. Die Interessen der Verhandlungspartner sind aber
unseren Interessen vollkommen entgegengesetzt. Sie argumentieren mit
Wachstum, Wohlstand und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Durch dieses
Abkommen wird es Wachstum und Wohlstand geben, aber wiederum nur für
große Unternehmen und die besitzende Klasse. Die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit ist nur eines ihrer heuchlerischen Argumente, die
Abkommen und Verträge in den letzten Jahrzehnten haben uns gezeigt, dass
die Arbeitslosigkeit stetig gestiegen ist und kein Interesse an der
Schaffung von Arbeitsplätzen durch die „Verhandlungspartner“ besteht.
TTIP, Ceta, TiSA und Co. sind nicht die
einzigen Wirtschafts- und Handelsabkommen, solche gibt es seit es den
Kapitalismus/Imperialismus gibt. Wesentlichste Unterschiede sind, wie
zum Beispiel die Abkommen TTP und EPA zeigen, wenn sie zur weiteren
Unterdrückung und Knechtung von unterdrückten Völkern und Nationen
dienen, das heißt die Verträge den unterdrückten Völkern Afrikas,
Lateinamerikas und Asiens aufgezwungen werden, die heimische Wirtschaft
dort zerstört und der Raum für billige Produkte aus dem „Westen“
freigemacht werden soll. TTIP ist ein Vertrag zwischen imperialistischen
Staaten, das heißt zwischen „mächtigen“ Ländern, vor allem um dem
Erstarken anderer Imperialisten entgegentreten zu können. Mit dem
Embargo gegen Russland seit der Ukraine-Krise, wurde es für die
Imperialisten der EU und USA immer wichtiger eng zusammenzuarbeiten, um
keine Verluste im Außenhandel zu erleiden. Das heißt EU/USA stärkt sich,
um gegen Russland, China usw.. eine Chance zu haben.
Die Inhalte die mit TTIP geregelt werden
sollen, sind nichts Neues: Es geht um mehr internationale
Investitionsfreiheiten, Abbau von Zöllen, „Liberalisierung“ der Märkte
usw… In den bürgerlichen Medien hören wir von Chlorhühnern,
Hormonfleisch, Gentechnik und Fracking als Gründe für die Ablehnung des
Abkommens. Das ist zwar einerseits richtig, jedoch wird mit TTIP das Rad
nicht neu erfunden, es werden umfassendere gesetzliche Regelungen zur
Ausbeutung von Mensch und Natur auf ein neues Niveau gehoben und
abgesichert. Die Ausbeutung der Menschen und die Zerstörung der Natur
gibt es aber jetzt natürlich auch schon, Arbeitsrechte werden immer
weiter ausgehebelt, die Arbeitslosigkeit hat ein neues Rekordniveau
erreicht, der Import von gentechnisch veränderte Produkten in die EU ist
auch heute schon möglich. Das System des Imperialismus kann nicht
anders als Mensch und Natur auszubeuten, es liegt in seiner Natur, d.h.
auch solche Handelsabkommen sind Notwendigkeiten für die großen Konzerne
und die herrschende Klasse.
Gegen TTIP, CETA, TTP usw.. zu sein, muss
uns zum Widerstand und Kampf gegen das herrschende System des
Imperialismus bringen, denn nur dann können wir uns konsequent gegen
Ausbeutung und Unterdrückung, sowie imperialistische Verträge und der
Zerstörung der Natur wehren. Die Völker aller Welt leiden unter solchen
internationalen Handelsabkommen, die den Profit für einige Wenige noch
reibungsloser garantieren sollen.
Österreich steht dem nicht „neutral“ gegenüber
Nur wenn es um Stimmenfang bei Wahlen
geht, lassen sich einzelne PolitikerInnen und Parteien dazu hinreißen,
gegen TTIP Stellung zu beziehen (Bsp. Bundespräsidentenwahl), die
Vertreter Österreichs in der EU-Kommission haben jedoch schon erklärt,
dass sie unterzeichnen werden, wenn ein paar Inhalte des Abkommens
„entschärft“ würden, wesentliche Punkte bleiben jedoch unverändert. Der
österreichische bürgerliche Staat und die EU haben keine von den
Konzernen „unabhängigen“ Interessen, sie sind im Gegenteil miteinander
weitestgehend verschmolzen. Die Bedingungen bestmöglich für große
internationale Konzerne zu gestalten, ist kein Kampf zwischen Konzernen
und einzelnen Staaten, sondern zwischen den Imperialisten (also den
Herrschenden) und den ArbeiterInnen und Volksmassen, somit kann auch der
österreichische Staat niemals „neutral“ sein.
Wir müssen uns unabhängig organisieren
und den Kampf gegen imperialistische Bündnisse und Abkommen als Teil des
Kampfes gegen den Imperialismus als Weltsystem führen. Keine
bürgerliche Partei, noch deren Vertreter, werden konsequent hinter
unseren Interessen stehen. Die EU und der österreichische Staat sind
gegen unsere Interessen und halten es nicht einmal für wichtig, solche
Verträge öffentlich zu verhandeln. Wir müssen in unsere eigene Kraft
vertrauen, uns organisieren und auf eigene Art zu kämpfen lernen. Nur
die Revolution, durch der langandauernde Volkskrieg, kann das
imperialistische System zerschlagen und Unterdrückung und Ausbeutung der
Menschen und die Zerstörung der Natur beseitigen!
Es ist gerechtfertigt, auf
Demonstrationen gegen TTIP und Co. zu gehen, aber es reicht nicht, nur
mal auf eine Demo zu gehen: Um den Kampf gegen den Imperialismus
aufzunehmen, müssen wir konstant aktiv sein, Unruhe stiften und die
Massen mobilisieren. Entfacht die Rebellion gegen imperialistische
Abkommen, Verträge und Bündnisse. Organisiert euch und kämpft!
Keine Unterzeichnung von TTIP durch Österreich!
Gegen TTIP, Ceta, TiSA, EPA usw..!
Österreich – raus aus allen imperialistischen Verträgen und Bündnissen!
Wehren wir uns gegen den gemeinsamen Feind: Tod dem Imperialismus!
Protest gegen TTIP in Vorarlberg
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