Offiziell gemacht

Nachdem die Statistiken über den enormen Anstieg faschistischer Angriffe auf Flüchtlinge bereits lange bekannt waren wurden sie nun amtlich bestätigt.

Knapp 23.000 faschistische Straftaten wurden erfasst. Das sind JEDEN Tag über 60. Das ist ein Anstieg von 35 Prozent im vergleich zum Vorjahr. Behördlich erfasst wurden 1031 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Das sind JEDEN Tag etwa 3. Bei diesen Anschlägen wird von Behördenseite hervorgehoben, dass es sich dabei vielfach um schwere Straftaten wie (versuchte) Tötungen, Körperverletzungen, Brandstiftungen und Sprengstoffanschläge handelt. In der Statistik werden jedoch zehn Prozent dieser Anschläge als nicht "rechtsextrem" ausgewiesen. Otto Normalbürger also prügelt, brennt, mordet und bombt und braucht sich keine Befürchtungen zu machen in die "rechte Ecke" gestellt zu werden.

Das ist erstmal wenig erstaunlich. Die Zahlen waren bekannt. Genauso die Haltung des Staates gegenüber diesen Schweinen. Trotzdem geht es in einem Interview des Focus mit dem Verfassungsschutz um andere Probleme – die sogenannten Islamisten.

Es gibt ja angeblich sehr viele von ihnen und immer mehr und angeblich auch immer mehr die sogenannte Gefährder seien. Und da diese Leute in Deutschland nicht viel strafrechtlich relevantes tun ist die Handhabe gegen sie sehr begrenzt – wie desöfteren von Polizei und Gehimdiensten bemängelt wird.

Anstatt sich also mit Leuten auseinander zu setzen, die tatsächlich etwas tun – die Faschisten -, geht es gegen "junge orientierungslose Männer mit Migrationshintergrund". Ein Schelm wer böses dabei denkt, dass das AfD, Pegida & Co. exakt ins Spiel passt.

Derweil hat Joachim Gauck selbsternannter Wanderprediger und Bundespräsident den Jahrestag des Grundgesetzes gefeiert. Neben dem üblichen Geschwafel fällt vor allem auf, dass Gauck indirekt das Versagen der demo-liberalen Ordnung in Form der parlamentarischen Demokratie einräumt. Zumindest auf Ebene von Bund und Ländern. Für ihn sind denn nun die Kommunen "Werkstätten der Demokratie", dort könne der Staat die Menschen gewinnen, mit ihnen in Kontakt kommen und "Vertrauen gewinnen". Das zeigt noch einmal wie wichtig der Kampf gegen den parlamentarischen Kretinismus auch auf den untersten Ebenen ist. Genau an dieser Stelle ist die Argumentation der Revisionisten und der Vertreter der bürgerlichen Diktatur für die Wahlen deckungsgleich. Die revolutionäre Bewegung muss also genau an dieser Stelle ansetzen, die Wahlen ablehnen und diejenigen, die für sie eintreten entlarven.

Geschrieben von jofu

24. Mai 2016