Samstag, 7. Mai 2016
Michael Csaszkóczy gegen Verfassungsschutz vor Gericht: Klage gegen Bespitzelung
"Vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe wird am Mittwoch, 20. April,
über die Klage von Michael
Csaszkóczy gegen den Verfassungsschutz verhandelt. Das
baden-württembergische Innenministerium besteht bis heute darauf, den
von 2004 bis 2007 zu Unrecht mit Berufsverbot belegten Lehrer und
Antifaschisten aus Heidelberg weiter geheimdienstlich überwachen zu
lassen. Es verweigert ihm außerdem die Einsicht in seine Akten. (…)
Die Verhandlung am Mittwoch in Karlsruhe wurde wegen des großen
öffentlichen Interesses in den großen Saal des Verwaltungsgerichts in
der Nördlichen Hildapromenade 1 verlegt. Verhandlungsbeginn ist um 10
Uhr…" Beitrag bei den Beobachter News 17. April 2016
http://www.beobachternews.de/2016/04/17/klage-gegen-verfassungsschutz-wird-breit-unterstuetzt/
Zum "Fall Michael Csaszkóczy" sei an unsere Rubrik im LabourNet-Archiv
erinnert
http://archiv.labournet.de/diskussion/grundrechte/csaszkoczy.html
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