Bisher wagt in Mexiko kaum jemand, die generelle Freigabe von Drogen und deren kontrollierten, aber legalen Anbau zu fordern, um die Profite der Kartelle zu schmälern. Nur beim Cannabis schielen inzwischen viele Unternehmer*innen neidisch auf die steigenden legalen Verkäufe in vielen Bundesstaaten der USA. Ex-Präsident Vicente Fox war einer der ersten, der den Finger hob und seine Bereitschaft erklärte, Hanfpflanzen großflächig anzubauen.
(Mexiko-Stadt, 18. März 2016, npl).- Zeitweise sah es so aus,
als ob Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto dem am 18. und 19.
April stattfindenden UNO-Drogengipfel in New York die kalte
Schulter zeigen wolle. Als ob das Thema in Mexiko nicht
besonders wichtig wäre. Nach seiner Teilnahmezusage vor wenigen
Tagen will er nun für eine „integrale Vision“ des Drogenproblems
im Abschlussdokument eintreten. Das beinhaltet auch einen Aufruf
Mexikos, ein „Gleichgewicht zwischen Kontrollaktionen für
Drogenangebot und -nachfrage zu erreichen“.
Gerichtsurteil zu Cannabis befeuert Debatte um
Drogenpolitik
Die nicht so ganz konkreten Aussagen und das präsidentielle
Schwanken bezüglich einer Teilnahme in New York haben ihre
Gründe. Es ist klar, dass der bisher in Mexiko geführte
sogenannte Drogenkrieg mit seinen in zehn Jahren fast 200.000
Toten den Drogenhandel in keinster Weise in den Griff bekommen
wird. Aber über mögliche Alternativen gibt es keine Einigung,
nicht zuletzt wegen zu unterschiedlicher Interessen. Allerdings
ist in den vergangenen Monaten durch einen für sich genommen
eher unbedeutenden Urteilsspruch eine kaum zu erwartende Dynamik
in die Debatte gekommen.
Es handelte sich um keine Grundsatz-, sondern eine
Einzelfallentscheidung des mexikanischen Verfassungsgerichtes.
Am 4. November 2015 gaben die Richter*innen vier Klägern das
Recht, Cannabis für den Eigenverbrauch anzubauen und zu
„Genusszwecken“ zu konsumieren. Das bestehende Verbot des
Handels von Cannabis und anderen Drogen war kein Thema der
Klage.
Dennoch war sie eine Art Türöffner für tiefergehende Debatten.
Präsident Enrique Peña Nieto zeigte sich damals offen enttäuscht
über den Richterspruch. Er lehnt generell eine „offenere“
Drogenpolitik ab. Nieto vertritt das abgegriffene Argument,
Cannabis sei der Einstieg für härtere Drogen. Aber auch er kam
nicht umhin, über seinen Innenminister für Januar bis März 2016
fünf offizielle regionale Diskussionsforen zur Cannabis-Nutzung
organisieren zu lassen.
Geschäftsinteressen der Kartelle bleiben unberührt
Neben den Forderungen nach der generellen Freigabe des
Cannabis-Konsums und einer Legalisierung des Anbaus nimmt die
Hinterfragung der aktuellen Drogenbekämpfung in Mexiko breiten
Raum in den Medien und bei verschiedensten Veranstaltungen ein.
Juan Ramón de la Fuente, der frühere Rektor der Autonomen
Nationaluniversität UNAM brachte die bisherige Politik auf den
Punkt: „Zuerst verbiete ich, dann kriminalisiere ich, und danach
militarisiere ich.“
Andere Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen weisen darauf
hin, dass der sogenannte Drogenkrieg in erster Linie ein Krieg
gegen die Menschen ist, aber die Geschäftsinteressen der
Kartelle nicht wesentlich beeinträchtigt.
Drei Milliarden US-Dollar Gewinn aus Cannabis-Verkauf
in die USA
Die Wochenzeitschrift Proceso zitiert die Interamerikanische
Kommission zur Kontrolle des Drogenmissbrauchs. Nach dieser
bringt allein die Versorgung des US-Marktes mit Cannabis den
mexikanischen Kartellen jährlich etwa 3 Milliarden US-Dollar
Gewinn ein. Nach Angaben des Sicherheitsdirektors des
Mexikanischen Institutes für Wettbewerbsfähigkeit, Alejandro
Hope, erzielen die Kartelle weitere 2,4 Milliarden US-Dollar
durch den Kokain-Verkauf in die USA, knapp eine Milliarde
US-Dollar durch den Heroin-Export und fast 650 Millionen
US-Dollar durch Amphetamine. Der Drogenkrieg hat auf die
Gewinnmargen der Kartelle kaum einen Einfluss. Auch
medienwirksame Verhaftungen einiger Bosse oder die Beschlagnahme
selbst enormer Mengen von Kokain oder Heroin haben auf den
„Marktpreis“ kaum Einfluss, da sie nur einen Bruchteil der
gedealten Menge darstellen.
Mexikanische Unternehmer*innen schielen neidisch in die
USA
Bisher wagt aber in Mexiko kaum jemand, die generelle Freigabe
von Drogen und deren kontrollierten, aber legalen Anbau zu
fordern, um die Profite der Kartelle zu schmälern. Nur beim
Cannabis schielen inzwischen viele Unternehmer*innen neidisch
auf die steigenden legalen Verkäufe in vielen Bundesstaaten der
USA. Ex-Präsident Vicente Fox war einer der ersten, der den
Finger hob und seine Bereitschaft erklärte, Hanfpflanzen
großflächig anzubauen.
Andererseits haben internationale Expert*innen wie der
Argentinier Edgardo Buscaglia gerade im Falle Mexikos auf die
vielfältigen Verflechtungen zwischen Politik und organisiertem
Verbrechen hingewiesen. Zudem kann davon ausgegangen werden,
dass die Drogenkartelle neben Aktivitäten beispielsweise im
Menschenhandel und illegalen Bergbau ihre Gewinne umfangreich in
legale Geschäftszweige investiert haben.
Abkehr vom Drogenkrieg würde Militärausgaben senken
Unter diesen Umständen ist es schwer und wohl zu spät, die
Kartelle mit einer umfangreichen Liberalisierung des
Drogensektors wirklich hart zu treffen. Trotzdem könne eine
Abkehr vom bisherigen Drogenkrieg mit seinen hohen
Militärausgaben laut Ramón de la Fuente Geld für den
Gesundheitssektor freimachen, die Menschenrechtslage verbessern
und dem organisierten Verbrechen zumindest die Regulierungsmacht
auf dem Drogenmarkt entziehen. Ob das gewünscht ist, ist eine
andere Frage. Die Debatte ist aber kaum mehr umkehrbar.
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