In Mexiko wird weiterhin nach den 43
verschwundenen Studenten von Ayotzinapa gesucht. Während sich
der Staat gegen weitere Aufklärung sträubt, hat eine
internationale Expertenkommission ihren zweiten Bericht über das
Verbrechen vorgestellt.
von Timo Dorsch
Nach gut einem Jahr Arbeit verließ die internationale
Expertengruppe GIEI der Interamerikanischen Kommission für
Menschenrechte (CIDH) am 30. April Mexiko. Das lag am Unwillen der
mexikanischen Regierung, das Mandat der Gruppe zu verlängern. Denn
auch 19 Monate nach dem Verbrechen in der Stadt Iguala, als in der
Nacht vom 26. auf den 27. September 2014 zunächst sechs Studenten
von der Polizei erschossen wurden und dann 43 Studenten der
Lehramtsschule in Ayotzinapa spurlos verschwanden, konnte deren
Verbleib nicht geklärt werden. Diverse Polizeieinheiten
unternahmen in jener Nacht verschiedene konzertierte Angriffe auf
die etwa 100 Personen zählende Studentengruppe, nachdem diese in
einer Protestaktion mehrere Busse gekapert hatte. Für die Region
war es keine ungewöhnliche Aktion der Studenten, einzigartig war
aber bis dato das Ausmaß der Reaktion.
Als am 24. April dieses Jahres in Mexiko-Stadt die fünfköpfige
Expertengruppe vor Hunderten Anwesenden und laufenden Kameras
Platz nahm, ruhten ihre Blicke zunächst auf den Angehörigen der
Opfer in den ersten Reihen. Mit einem Lächeln der Anerkennung
begrüßten sie die Angehörigen, schließlich kämpfen diese immer
noch unermüdlich um Aufklärung. Zu Beginn der Vorstellung des
Berichts hielt die kolumbianische Anwältin Ángela Buitrago, die in
ihrem Land für die Inhaftierung hochrangiger Politiker gesorgt
hat, unmissverständlich fest: »Für die GIEI hat die Geschichte
nicht aufgehört.« Sie verwies damit auf die im Januar 2015 vom
damaligen Generalstaatsanwalt Jesús Murillo Karam getroffene
Aussage, es handele sich um die »historische Wahrheit«, als er
seine Version des Tathergangs präsentierte – womit er die
laufenden Untersuchungen für beendet erklärte.
Diese offizielle Version geht auch heute noch davon aus, dass die
43 Studenten, beziehungsweise nach neuesten Angaben mindestens 17
von ihnen, auf der Müllhalde in Cocula von der kriminellen Gruppe
Guerreros Unidos verbrannt wurden, nachdem diese sie ermordet
hatte. Überzeugen konnte diese Version jedoch weder die
Angehörigen noch die unabhängigen Experten. Den offiziellen
Bericht über das Feuer auf der Müllkippe, der lediglich neun
Seiten lang ist, fasst der spanische Mediziner Carlos Beristain
wie folgt zusammen: »Es fehlt wissenschaftliche Stringenz. Es ist
eine Analyse, die jeglicher Bürger hätte machen können.« Der
Bericht entspreche keineswegs internationalen Standards. Außerdem
gehe nicht aus ihm hervor, ob die Studenten noch lebend oder
bereits tot, zusammen oder einzeln zur Müllkippe gebracht worden
seien.
Gänzlich neue Erkenntnisse liefert der zweite Bericht der GIEI zu
Ayotzinapa nicht, er ist vielmehr eine Vertiefung der bereits
vorgestellten Ergebnisse des ersten Berichts vom vergangenen
September. Bereits damals wurde die offizielle Version für nicht
haltbar erklärt. Am 24. April wurde erneut darauf hingewiesen,
dass mindestens 17 der über 100 festgenommenen Verdächtigen Spuren
von Folter aufwiesen, nachdem sie von staatlichen Behörden
vernommen worden waren. Noch sei unklar, in welchem Ausmaß die
Bundespolizei in das Verbrechen verwickelt war. Sie hatte dabei
geholfen, eine 80 Kilometer breite Zone abzuriegeln, um zu
verhindern, dass die Studenten fliehen konnten, während das in der
Nähe stationierte 27. Infanteriebataillon der mexikanischen Armee
über das Kommunikationssystem C4 die ganze Zeit über alle
Aktivitäten der Studenten informiert war. Auch die Rolle der Armee
ist noch ungeklärt, der mexikanische Staat unterband konsequent
eine Befragung einzelner Soldaten durch die ausländischen
Experten.
Ausschlaggebend für die beispiellose Gewaltanwendung könnte ein
fünfter Bus gewesen sein, den die Generalstaatsanwaltschaft in
ihren Dokumenten und Erklärungen möglicherweise bewusst
unterschlagen hat. Die GIEI vermutet, dass dieser Bus Heroin von
Iguala nach Chicago in die USA transportieren sollte. Die
Studenten wussten davon nichts und kaperten womöglich den falschen
Bus. Für diese Version spricht nicht nur die vehemente Weigerung
des Staats, das Verbrechen tatsächlich aufzuklären, sondern auch
der Umstand, dass etwa die Hälfte des in den USA konsumierten
Heroins mittlerweile aus dem mexikanischen Bundesstaat Guerrero
stammt, in dem Iguala liegt.
Auch für die Debatte über deutsche Rüstungsexporte könnte der
Fall von Bedeutung sein. Mutmaßlich illegal nach Iguala gelangte
G36-Gewehre des baden-württembergischen Unternehmens
Heckler & Koch wurden in jener Nacht von Polizisten
mitgeführt. Ob mit ihnen auf Studenten geschossen wurde, ist noch
nicht geklärt. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Stuttgart hat
auch sechs Jahre nach einer Anzeige des Friedensaktivisten Jürgen
Grässlin wenig aufgeklärt, erst im November vorigen Jahres wurde
Anklage gegen sechs Mitarbeiter der Firma erhoben. Sie hat jedoch
kürzlich Ermittlungen gegen Journalisten eingeleitet, die in
verschiedenen deutschen Medien über die Rüstungsexporte berichtet
hatten. Ihnen wird Geheimnisverrat und Verstoß gegen das
Pressegesetz vorgeworfen. Nach der Pressekonferenz am 24. April in
Mexiko-Stadt fragte die Jungle World Ángela Buitrago, wie wichtig
die Aufklärung des mutmaßlich illegalen Waffenhandels für die
Fortschritte der Arbeit der GIEI sei. Darauf gab sie kurz zu
verstehen: »Es ist sehr wichtig. Auch deswegen, weil es einige
Elemente gibt, die wir nicht vertiefen können.«
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