Von Gerd Goertz
(Mexiko-Stadt, 18. April 2016, npl)-. Die auf Video
festgehaltene Folter einer jungen Frau durch eine
Bundespolizistin sowie eine Soldatin und einen Soldaten hat in
Mexiko Empörung ausgelöst. Der Vorfall im dem Ort Ajuchtlán
del Progreso, Bundesstaat Guerrero, war am 4. Februar 2015
gefilmt worden, das Video gelangte aber erst am vergangenen
Mittwoch (13. April) in die Öffentlichkeit. Zu sehen ist, wie
die beteiligten Sicherheitskräfte der – kurz zuvor verhafteten
– Frau beim Verhör eine Plastiktüte über den Kopf stülpen, um
sie zum Aussagen zu bewegen.
Folternde Soldat*innen nur wegen „Ungehorsam“
angeklagt
Die Bundespolizistin ist zu hören, wie sie die weinende Frau
höhnisch fragt, ob sie „Plastiktüte, Wasser oder
(Strom-)Schläge (toques)“ vorziehe. Intern ist der Fall den
Sicherheitskräften schon länger bekannt. Die Soldat*innen
befinden sich nach Angaben der Militärs seit dem 11. Januar
2016 in Haft, sie sind vor einem Militärgericht allerdings nur
wegen „Ungehorsam“ angeklagt. Die Bundespolizistin soll noch
in der vergangenen Woche ihrem normalen Dienst nachgegangen
sein.
Zwar hat sich inzwischen in einem bisher beispiellosen
Vorgehen der mexikanische Verteidigungsminister Salvador
Cienfuegos für den Vorfall entschuldigt. Der Beauftragte für
die Bundespolizei, Enrique Francisco Galindo, verurteilte per
Twitter „alle Praktiken, die die menschliche Würde angreifen“.
Doch beide Aussagen scheinen stark dem öffentlichen Druck
geschuldet zu sein. Denn während General Cienfuegos von der
Folter als „isolierten Vorkommnissen“ in Mexiko sprach,
zeichnen nationale und internationale
Menschenrechtsorganisationen seit Jahren das Bild ihrer
häufigen wenn nicht gar systematischen Anwendung durch
mexikanische Sicherheitskräfte, um Geständnisse zu erzwingen.
„Systematische Praxis der Folter“
Es ist schwer abzuschätzen, wie viele Häftlinge für unter
Folter „zugegebene“ Straftaten im Gefängnis sitzen, die sie
nicht begangen haben. Wird die Folter öffentlich, haben die
durch sie erlangten „Beweise“ vor Gericht zudem keinen
Bestand. Im konkreten Fall wird dem heute 22-jährigen Opfer
die Mitgliedschaft in einem Drogenkartell vorgeworfen. Die
Anwälte der Gefolterten forderten angesichts der
Begleitumstände der Verhaftung ihre sofortige Freilassung.
Eine der schärfsten Kommentierungen des Videos kommt von dem
Jornada-Journalisten Julio Hernández López: „Das Video der
gefolterten Frau in dem guerrerensischen Ort Ajuchtlán del
Progreso ist eine grafische Bestätigung dessen, was eine
immense Mehrheit der Mexikaner*innen weiß und ein
unglücklicher Teil von ihnen erleidet oder erlitten hat: die
systematische Praxis der Folter, um ein Foltersystem zu
behaupten. Es handelt sich nicht nur um Polizisten, Armee-
oder Marinesoldaten, sondern die komplette Struktur einer
Macht. Sie hat eine solche Phase der Verrottung erreicht, dass
sie die brutale Gewaltanwendung und die Verletzung der
Menschenrechte generalisiert. Die Fälle die aufgedeckt werden
und Verbreitung finden, versucht sie, mit Zynismus und
legalistischer Rhetorik zu verschleiern.“
_______________________________________________
Chiapas98 Mailingliste
JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider
Chiapas98@listi.jpberlin.de
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen