[Hoppetosse] Saugut: Freisprüche für offensives Schwarzfahren jetzt auch auf Landgerichtsebene

Hallo,
auch das Schwarzfahren "nur" mit Hinweisschild ist straffrei - jedenfalls nach dem gestrigen Urteil (noch nicht rechtskräftig), siehe u.a. hier:
- http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2720122/Prozess-ums-Schwarzfahren und (für Download gut)
- https://www.facebook.com/ZDFheute/videos/10154152797855680/ bzw. https://www.youtube.com/watch?v=vwPfbnIKQcE

Gießener Allgemeine und Anzeiger haben inzwischen auch geschrieben und die bundesweite Dimension betont:
 - http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/freispruch-fuer-bergstedt_16820712.htm
 - http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Freispruch-fuer-Bergstedt-im-Schwarzfahrer-Prozess-_arid,638691_regid,1_puid,1_pageid,113.html

Der nächste Schwarzfahr-mit-Schild-und-Flyer-Prozess läuft in München!

• Di, 3.5.um 19.30 Uhr in München (Toberaum in der Dachauerstr. 114, 2. Eingang links, 1. Stock): Vortrag und Diskussion zu Nulltarif in Bussen&Bahnen und der Entkriminalisierung des "Schwarzfahrens"
  Mensch glaubt es kaum: Mit bis zu einem Drittel aller Strafprozesse füllen Verhandlungen wegen "Schwarzfahren" in manchen Regionen die Strafgerichte - und ebenso hoch ist der Anteil von Menschen vor allem in Großstadt-Gefängnissen. Da wird deutlich, warum es beim Strafen geht: Um die Durchsetzung abstrakter Rechtsordnungen ohne Sinn und Verstand ... und um die Aufrechterhaltung eines Reichtumsgefälles mit seinen Folgen. Dabei ist die ganze Sache höchst ineffizient: Je nach Berechnungen fällt die Zahl zwar etwas unterschiedlich aus, aber ca. ein Fünftel aller Einnahmen für Fahrkarten müssen für das Fahrkartenwesen selbst ausgegeben werden (Automaten, Kontrolleur_innen, Kartendruck, Buchhaltung und all das Drumherum). Hinzu käme noch der Werbeetat, der wegfallen könnte, wenn es heißen würde: Freie Fahrt für alle Menschen! Weg mit den Fahrkarten!
  
  
• Mi, 4.5. um 11.15 Uhr im Amtsgericht Starnberg (Otto-Gaßner-Str. 2, Raum 128): Strafprozess wegen Schwarzfahrens mit Hinweisschild
  Am 2. März fuhren fünf Aktivisten von Kempten über München nach Frankfurt - durchgehend "schwarz", mit Flugblättern, Transparent und Megafon. Sie warben in Zügen und etlichen Bahnhöfen für einen fahrscheinfreien öffentlichen Personenverkehr (sog. "Nulltarif") - und protestierten gegen die Kriminalisierung des "Schwarzfahrens". Obwohl eine Zugbegleitern das Geschehen als Demonstration beschrieb und ihr klar erkennbar gewesen sei, dass alle keine Fahrkarte gehabt hätten, behauptet die Staatsanwaltschaft, dass es eine heimliche Schwarzfahrt gewesen sei ... und damit "Erschleichung von Leistungen". So wird der Prozess zweierlei: Ein Werben für eine umweltgerechte Verkehrspolitik - und ein Protest gegen die Willkür der Justiz, die einseitig Kapitalinteressen vertritt. Der Prozess ist öffentlich, Informationen zur (immer noch laufenden) Aktion gibt es unter www.schwarzstrafen.de.vu. Lustig: Für die gleiche Aktion gab es in Gießen bereits einen Freispruch!

Außerdem noch interessant für alle, die offensiv-kreative Aktionsformen mögen:

• 20.-22.5. (Fr. ab 18 Uhr, Sa/So jeweils 11 bis 20 Uhr in Koblenz (Näheres folgt): Direct-Action-Training
  Du findest, in der Welt läuft einiges verkehrt? Und fühlst Dich ohnmächtig, weil Du oft nicht weißt, wie das Bessere gelingen oder durchgesetzt werden kann? Umweltzerstörung, Menschenrechtsverletzungen in Zwangsanstalten, Diskriminierung und Ausbeutung - so vieles passiert täglich, aber kaum etwas hilft dagegen? Dann könnte dieses Direct-Action-Training (wahlweise: Workshop) helfen. Denn ganz so ohnmächtig, wie es scheint, sind wir nicht. Im Gegenteil: Es gibt viele Aktionsformen, die wir kennenlernen und üben können, um uns wirksamer wehren zu können, um lauter und deutlicher unsere Stimme zu erheben oder uns politisch einzumischen: Kommunikationsguerilla, verstecktes Theater, gezielte Blockaden oder Besetzungen, intelligente Störung von Abläufen und vieles mehr schaffen Aufmerksamkeit und bieten Platz für eigene Forderungen und Visionen. Wir werden konkrete Aktionsideen besprechen, den rechtlichen Rahmen durchleuchten und einiges ausprobieren. ++ Schon mal informieren? www.direct-action.de.vu ++ Einführung ins Thema mit vielen Bildern als Anschauung hier: https://youtu.be/cruXcOk1egw!
  
  
• 17.-19.6. (Fr. ab 18 Uhr, Sa/So jeweils 11 bis 20 Uhr in Koblenz (Näheres folgt): Gerichtsprozess-Training 
  Einführung zu rechtlichen Grundlagen der Repression (vor allem Straf- und Strafprozessrecht, aber auch Hinweise auf relevante Spezialgesetze). Schilderung des Ablaufs eines Gerichtsverfahrens. Dann Training in Form eines Rollenspiels zu einem kompletten Gerichtsprozess mit der Möglichkeit, mal verschiedene Rollen auszuprobieren (ZeugIn, AngeklagteR, Publikum, Wachmensch). ++ www.prozesstipps.de.vu
  

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Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km östlich Giessen)
www.projektwerkstatt.de/saasen 
PGP unter www.projektwerkstatt.de/feedback.html
 - Seminarhaus und politische Aktionswerkstätten
 - Archive, Bibliotheken und Gruppenräume (mit Bahnanschluss)
Spannende Bücher und DVDs unter www.aktionsversand.de.vu!
Angebote für Aktionstrainings, Workshops und Vorträge: www.vortragsangebote.de.vu und www.projektwerkstatt.de/termine.
Die Projektwerkstatt lebt davon, was anderswo übrig ist, z.B.: Audio-Aufnahmegerät, (Full)HD-Kamera mit Mikrofonanschluss, Obstpresse, BluRay-Laufwerk, große Festplatten und viele Verbrauchsmaterialien (Gesamtliste unter www.projektwerkstatt.de/gesucht).

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