In Frankreichs Städten tobt der Kampf gegen die Arbeitsmarktreform,
der sich seit dem 31. März mit der sogenannten „Nuit Debout“
entwickelt, zur Zeit weiter und verschärft sich stellenweise auch. Die
Regierung hatte die von vielen verhasste Reform bereits vergangene Woche
ohne Beschluss des Parlaments durchgesetzt und damit kräftig die von
der Bourgeoisie so gepriesene Gewaltenteilung mächtig zertrampelt. Die
Kämpfe der vergangen Wochen, gegen die Polizei und andere verhasste
Symbole des französichen Staates sind dabei viel kräftiger worden, so
wurden am 18. Mai zwei Polizisten in ihrem Streifenwagen mit
Eisenstangen angegriffen, herausgezerrt und der Wagen anschließend in
Brand gesetzt. Der Hass der sich gegen die Flics (französich für Bullen)
aufgestaut hat ist ganz offensichtlich enorm, wie auch die
Schilderungen eines taz-Reporters zeigen: „Wer einmal längere Zeit
in Paris gelebt habt, weiß, dass es aus diesem Grund ratsam ist, sich
bei Demonstrationen auf Distanz zu den „Robocops“ der Ordnungspolizei
CRS zu halten. Der aus der Zeit der Straßenkämpfe im Mai 68 datierende
Slogan „CRS – SS“ ist noch heute auf den Lippen der Demonstranten, wenn
die Ordnungspolizei mit Tränengas und Knüppel zum Angriff bläst.“ (taz 18.5.)
Ein Hass der sich nicht ohne weiteres gebildet hat, denn immer wieder
zeigen die „Riotcops“ mit voller härte wenn sie beschützen, nämlich den
bürgerlichen Staat. Und dafür ist offensichtlich jedes Mittel Recht, so
verlor in der Stadt Rennes ein junger Mann sein Augenlicht auf einer
Seite, als er von der Polizei verletzt wurde. Sogar die Polizei sah sich
genötigt bisher etwa 30 interne Ermittlungen wegen Polizeigewalt
einzuleiten, was natürlich bloßer Hohn ist und eine Verurteilung höchst
unwahrscheinlich. Was allerdings gut und schnell funktioniert ist die
Verurteilung der Demonstranten, so wurde ein Mann wegen angeblicher
Steineschmeißerei inzwischen zu sechs Monaten
Haft verurteilt. Offiziell wurden seit dem Beginn der Proteste 1300
Demonstranten festgenommen. Das entspricht im Schnitt 26 Festnahmen am
Tag.
Auch bei anderen repressiven Maßnahmen schöpft der französiche Staat aus den Vollen. So verhängte die Regierung gegen etwa zwanzig Personen, die den „Autonomen“ zugerechnet werden, ein direktes Demonstrationsverbot. Sie müssen sich aus den Stadteilen fernhalten, in denen Demonstrationen stattfinden und dürfen auch den Platz der Republik, dem Ursprungsort der „Nuit Debout“, nicht betreten. Alles begründet mit den Notstandsgesetzen, die seit den Angriffen in Paris im Novemer 2015 in Kraft sind, also Gesetzeskonform nach dem bürgerlichen Recht. Wie bereits bei der Klimakonferenz Ende November 2015 werden also die Notstandsgesetze massiv gegen eine soziale Bewegung eingesetzt. „Der Gipfel dieses Machtmissbrauchs war es, dass auch ein Pressefotograf zu jenen zwanzig gehörte, die man laut Polizei bei Demonstrationen zu oft in der vordersten Linie bei Auseinandersetzungen gesehen habe. Wie die anderen war dieser Fotograf aber deswegen nie festgenommen oder verurteilt worden. Er hat nun mit Erfolg Beschwerde eingereicht, damit er neben dem aufgebrummten Hausarrest nicht auch noch ein befristetes Berufsverbot bekommt.“ (taz 17.5.16)
Hatte die Bewegung zu Beginn vor allem Studenten und andere Kleinbürger mobilisert nehmen nun auch vor allem vermehrt Teile der Arbeiteraristokratie an den Protesten gegen die Arbeitsmarktreform teil. So begannen am Abend des 16. Mai die Lkw-Fahrer damit Blockaden mit Lkw um mehrere französische Städte zu errichten. Am folgenden Tag begannen auch die Eisenbahnfahrer mit einem Streik. Mobilisiert werden diese Massen vor allem durch die gelbe Gewerkschaft CGT, die auch die Hafenarbeiter und Flughafenangstellten zum Streik aufrief.
Am Rande der Paranoia bewegt sich derweil die französische Polizei, die zum einen die Massen schlägt, dass ihnen buchstäblich Hören und Sehen vergeht und jetzt am 18. Mai zu „Anti-Hass Kundgebungen“ in etwa 60 Städten aufgerufen hatte. Ihre Forderung ist ein härteres Vorgehen der Regierung gegen die kämpfenden Massen. Was auch immer sie damit meinen, vielleicht träumen sie ja vom Schusswaffengebrauch, wie in den „guten alten Zeiten“? In Paris sollen sich dabei etwa 1000 Polizisten versammelt haben, provokativ auch auf dem Platz der Republik. Dagegen versammelten sich 300 Menschen zu einer verbotenen Gegendemonstration. Sie sollen einige treffende Worte für die Versammlung auf dem Platz der Republik gefunden haben. Unter anderem werden sie folgendermaßen zitiert: „Bullen, Schweine, Mörder“. Doch die Flics durften auch noch andere Sachen beschäftigen als der Hass der Massen, denn durch den Notstand sind sie auch noch mit einer Vielzahl der Maßnahmen für die offizielle „Terrorbekämpfung“ verantwortlich, wodurch sie eine riesige Menge Überstunden leisten müssen, angeblich häufen sich etwa 18 Millionen Überstunden an, die die Regierung nicht plant zu bezahlen. Auch die Fußball-EM naht und daher ist der Urlaub im Juni und Juli gestrichen worden. Für den Repressionsapparat stellt sich also konkret die Frage wie lange er noch auf diese Art und Weise mit den inneren und äußeren Widersprüchen umgehen kann und wie lange seine Ressourcen noch reichen.
Eine schnelle Entspannung der Situation ist zu diesem Zeitpunt noch nicht abzusehen, denn die Arbeitslosenquote in Frankreich verharrt seit Monaten auf über 10%. Eine Frage ist wann und wie gut die Revisionisten es schaffen mit ihren Kräften zu einer Befriedung im Sinne der Bourgeoisie beizutragen. Mit der Mobiliserung der CGT hat die die revisionistsiche Kommunstische Partei Frankreichs (KPF) nun bereits aktiv eingeschaltet, denn die CGT ist traditionell mit der KPF verbunden.
Auch bei anderen repressiven Maßnahmen schöpft der französiche Staat aus den Vollen. So verhängte die Regierung gegen etwa zwanzig Personen, die den „Autonomen“ zugerechnet werden, ein direktes Demonstrationsverbot. Sie müssen sich aus den Stadteilen fernhalten, in denen Demonstrationen stattfinden und dürfen auch den Platz der Republik, dem Ursprungsort der „Nuit Debout“, nicht betreten. Alles begründet mit den Notstandsgesetzen, die seit den Angriffen in Paris im Novemer 2015 in Kraft sind, also Gesetzeskonform nach dem bürgerlichen Recht. Wie bereits bei der Klimakonferenz Ende November 2015 werden also die Notstandsgesetze massiv gegen eine soziale Bewegung eingesetzt. „Der Gipfel dieses Machtmissbrauchs war es, dass auch ein Pressefotograf zu jenen zwanzig gehörte, die man laut Polizei bei Demonstrationen zu oft in der vordersten Linie bei Auseinandersetzungen gesehen habe. Wie die anderen war dieser Fotograf aber deswegen nie festgenommen oder verurteilt worden. Er hat nun mit Erfolg Beschwerde eingereicht, damit er neben dem aufgebrummten Hausarrest nicht auch noch ein befristetes Berufsverbot bekommt.“ (taz 17.5.16)
Hatte die Bewegung zu Beginn vor allem Studenten und andere Kleinbürger mobilisert nehmen nun auch vor allem vermehrt Teile der Arbeiteraristokratie an den Protesten gegen die Arbeitsmarktreform teil. So begannen am Abend des 16. Mai die Lkw-Fahrer damit Blockaden mit Lkw um mehrere französische Städte zu errichten. Am folgenden Tag begannen auch die Eisenbahnfahrer mit einem Streik. Mobilisiert werden diese Massen vor allem durch die gelbe Gewerkschaft CGT, die auch die Hafenarbeiter und Flughafenangstellten zum Streik aufrief.
Am Rande der Paranoia bewegt sich derweil die französische Polizei, die zum einen die Massen schlägt, dass ihnen buchstäblich Hören und Sehen vergeht und jetzt am 18. Mai zu „Anti-Hass Kundgebungen“ in etwa 60 Städten aufgerufen hatte. Ihre Forderung ist ein härteres Vorgehen der Regierung gegen die kämpfenden Massen. Was auch immer sie damit meinen, vielleicht träumen sie ja vom Schusswaffengebrauch, wie in den „guten alten Zeiten“? In Paris sollen sich dabei etwa 1000 Polizisten versammelt haben, provokativ auch auf dem Platz der Republik. Dagegen versammelten sich 300 Menschen zu einer verbotenen Gegendemonstration. Sie sollen einige treffende Worte für die Versammlung auf dem Platz der Republik gefunden haben. Unter anderem werden sie folgendermaßen zitiert: „Bullen, Schweine, Mörder“. Doch die Flics durften auch noch andere Sachen beschäftigen als der Hass der Massen, denn durch den Notstand sind sie auch noch mit einer Vielzahl der Maßnahmen für die offizielle „Terrorbekämpfung“ verantwortlich, wodurch sie eine riesige Menge Überstunden leisten müssen, angeblich häufen sich etwa 18 Millionen Überstunden an, die die Regierung nicht plant zu bezahlen. Auch die Fußball-EM naht und daher ist der Urlaub im Juni und Juli gestrichen worden. Für den Repressionsapparat stellt sich also konkret die Frage wie lange er noch auf diese Art und Weise mit den inneren und äußeren Widersprüchen umgehen kann und wie lange seine Ressourcen noch reichen.
Eine schnelle Entspannung der Situation ist zu diesem Zeitpunt noch nicht abzusehen, denn die Arbeitslosenquote in Frankreich verharrt seit Monaten auf über 10%. Eine Frage ist wann und wie gut die Revisionisten es schaffen mit ihren Kräften zu einer Befriedung im Sinne der Bourgeoisie beizutragen. Mit der Mobiliserung der CGT hat die die revisionistsiche Kommunstische Partei Frankreichs (KPF) nun bereits aktiv eingeschaltet, denn die CGT ist traditionell mit der KPF verbunden.
- Geschrieben von pakr
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