Die vergessene USA-Invasion in Panama

Quelle: Überregionaler gesellschaftlicher Fond zur Unterstützung der strategischen Sicherheit

(Übersetzung: Karin Meinhard

Nachdem 1989 die sozialistische Staatengemeinschaft als eine der letzten Bastionen des Friedens in der Welt zerschlagen war, bediente sich der USA-Imperialismus, begleitet einem ausgeklügelten psychologischem Krieg, zunehmend unverhohlener aggressiver militärischer Machtmittel, um strategisch wichtige Punkte der Erde zu erobern. Da nun auch von der zerfallenden Sowjetunion kein ernsthafter Widerstand mehr zu erwarten war, konnten die USA von nun an fortsetzen, woran die Nazis einst gescheitert waren: die Eroberung der Weltmacht. Der feindliche Überfall auf Panama sollte nicht das letzte Kriegsverbrechen sein, das die USA sich zuschulden kommen lassen würden. Es war der Beginn einer hemmungslosen militärischen Unterwerfung all jener Staaten und Regionen, die aus unterschiedlichen Gründen den Schutz ihrer eigenen Souveränität vernachlässigt hatten.
Die militärische Invasion der USA in Panama begann am 20. Dezember 1989, die Kämpfe waren nach fünf Tagen beendet. Offizieller Anlaß war die angebliche Wiederherstellung der Demokratie und der Schutz des Lebens von 35.000  in Panama lebenden USA-Bürgern.
EREIGNISSE, DIE ZUR USA-INVASION FÜHRTEN

1. Der Panamakanal – der wichtigste Wirtschafts- und Militärweg, der durch die USA kontrolliert wurde. In September 1977 haben der Präsident Panamas Torrijos und USA-Präsident Carter (auf  Forderungen der internationalen Gemeinschaft) ein Abkommen unterschrieben, nach dem am 31. Dezember 1999 die USA die Kontrolle über dem Panamakanal an die Regierung Panamas übergeben sollten.
2. Mitte der achtziger Jahre begann die Regierung der USA, auf Panama Druck auszuüben, mit dem Ziel, daß Panama auf die Einhaltung dieses Abkommen verzichtet. Die Regierung Panamas war nicht bereit, die Bedingungen dieses Abkommens zu revidieren, und folglich verschlechterten sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern.
3. In Februar 1988 beschuldigte das Justizministerium der USA den Befehlshaber der Streitkräfte Panamas Manuel Noriega des Handels mit Drogen und einer Reihe weiterer Verbrechen. Jedoch boten die USA an, diese Anschuldigung zurückzunehmen, wenn der General von seinem Posten abtreten würde, um damit zur Revision des Abkommens über das weitere Eigentumsrecht des Panamakanals beizutragen. Noriega lehnte ab.
4. In April 1988 erhöhten die USA „zur Sicherung der Bürger und der Interessen der USA“ ihr Militärkontingent, das den Panamakanal kontrolliert, auf 1.300 Militärangehörige.
5. In April 1989 faßte der USA-Präsident den Beschluß über die Einleitung von Wirtschaftssanktionen gegen Panama. Im Mai 1989 entsandten die USA „zum Schutz der USA-Bürger“ weitere 2.000 Militärangehörige nach Panama.
6. Im Oktober 1989 unternahm eine Gruppe von Offizieren der panamaischen Armee mit der Unterstützung der USA den Versuch eines bewaffneten Putsches zur Absetzung Noriegas. Anführer der Verschwörer waren Offiziere, die eine militärische Ausbildung in den USA durchlaufen hatten. Der Putsch scheiterte. Die USA kritisierten die Behörden Panamas wegen ihrer mangelnden Bereitschaft, einen „demokratischen Weg“ einzuschlagen.
7. Im November 1989 hatte sich  der Präsident Panamas Francisco Rodríguez bei einer Pressekonferenz mit sowjetischen Journalisten getroffen. Er teilte mit, daß die komplizierte sozial-ökonomische Lage in Panama durch die feindselige Politik der USA-Regierung hervorgerufen worden sei, und daß Panama die Erweiterung ihrer Beziehungen mit allen Ländern der Welt (einschließlich der UdSSR) plane, um die Verwundbarkeit Panamas infolge der Abhängigkeit der Wirtschaft des Landes „von einer Großmacht“ zu verringern. Am darauffolgenden Tag, am 11. November 1989, erklärten die USA den Beginn der Evakuierung aller Familienmitglieder der in Panama stationierten USA-Militärangehörigen (7.700 Menschen) und begannen mit der Evakuierung.

DIE MILITÄRISCHE INVASION – EINE „GERECHTE SACHE“?
Die Invasion begann am 20. Dezember 1989, etwa ein Uhr nachts, als sind die ersten Diversanten in Aktion traten, und um zwei Uhr nachts bombardierte die taktische Luftflotte der USA Objekte in den Städten Panama, Colón, Rio Ato und David. Die Hauptpunkte des Widerstands wurden gleichzeitig angegriffen. Sofort war nach dem Beginn des Überfalls wurde das staatliche Fernsehen Panamas besetzt und es stellte seine Sendungen ein. Eine Stunde später übertrug der Sender eine Darstellung des Emblems des USA-Kriegsministeriums mit der Forderung an die Einwohner Panamas, sich nicht an den Bürgern und dem Eigentum der USA zu vergreifen. Gleichzeitig unternahm eine Spezialeinheit der USA den Versuch, den Präsidenten Panamas Francisco Rodríguez und  Mitglieder der Regierung zu ergreifen. Dem Präsidenten gelang es jedoch, zu fliehen. 111 Transportflugzeuge der USA begannen Einheiten mit Diversanten abzusetzen: 84 davon waren Luftlandeeinheiten, und 27 weitere setzten Truppen und Technik auf den Flughäfen Albrook und Tocumén sowie auf dem Militärflugplatz Howard ab. Im Verlaufe des 20. Dezember 1989 (eines Tages) hatten die Einsatzgruppen der USA die gestellte Aufgabe im wesentlichen erfüllt.
Am 22. Dezember 1989 teilte der US-amerikanische Oberst Mike Snell den Reportern mit, daß im Hause von Manuel Noriega in Fort Amador durch seine Angestellten 50 Pfund Kokain gefunden worden seien. Doch bereits im Folgemonat, im Januar 1990, kam aufgrund einer Expertise heraus, daß es sich bei den Paketen tatsächlich um Mehl für die Herstellung von Fladen handelte. Aber das änderte schon nichts mehr an den Tatsachen.
Der Widerstand dauerte noch ein paar Tage, die letzten Kämpfe fanden  am Morgen des 25. Dezember statt. Das US-amerikanische Einsatzkommando befürchtete noch die Entfaltung eines Aufstandes, doch nichts dergleichen geschah.
In Panama wurde erstmals eine neue Methode des Regierungswechsels durch psychologische Operationen im Zusammenwirken der bürgerlichen Massenmedien mit dem Militär erprobt. Dazu war ein speziell ausgewähltes und eingewiesenes Kontingent von Journalisten und Bildberichterstattern geschaffen worden, die von Anfang an über die Kämpfe in den entsprechenden Medien berichteten.
Die Informationen für den Bevölkerung der USA und der Welt wurden von Spezialisten für psychologische Manipulation entwickelt und durch kontrollierte Massenmedien unter einem streng bestimmten Gesichtswinkel verbreitet. Außerdem wurden Methoden des „psychologischen Krieges“ angewendet, um die panamaischen Militärangehörigen zum Abbruch ihres Kampfes und zur Kapitulation zu bewegen. Infolge dieser Militärinvasion war die Regierung Panamas gestürzt worden. Der neue Präsident Panamas Guillermo Endara Galimany war zusammen mit den amerikanischen Truppen ins Land gekommen und wurde auf dem Militärstützpunkt der USA zum Präsidenten  vereidigt.
WIE WAR DIE INTERNATIONALE REAKTION AUF DEN ÜBERFALL?

• Nach dem Beginn der Invasion stimmten 15 Staaten, Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats, über eine Mißbilligung des Überfalls der USA auf Panama ab, doch die USA, Großbritannien und Frankreich machten von ihrem „Vetorecht“ Gebrauch, um die Resolution zu Fall zu bringen.
• Die Organisation der Amerikanischen Staaten kritisierte den Überfall der USA auf Panama und forderte den Abzug der Truppen der USA vom Territorium Panamas. Für die Annahme dieser Resolution stimmten 20 Staaten, dagegen 1 Staat (die USA).
• Die EG verabschiedete eine Resolution, in der sie ihre Beunruhigung über das Verhalten der USA zum Ausdruck brachte.

WELCHE FOLGEN HATTE DER ÜBERFALL?
Manuel Noriega befand sich einige Tage in der Botschaft des Vatikans, die von Soldaten der USA umstellt worden war. Um Noriega zu zwingen, die Botschaft zu verlassen, spielten die Amerikaner vor der Botschaft 24 Stunden lang ohrenbetäubende Rockmusik ab, daraufhin wurde die Lage in der Botschaft unerträglich. Am 3. Januar 1990 ergab sich Noriega, er wurde verhaftet, nach Miami entführt und von einem US-amerikanischen Gericht wegen Ermutigung des Terrorismus zu 40 Jahren Haft verurteilt. Von einem Gericht der neuen Regierung Panamas wurde er außerdem wegen „politischen Mordes“ zu 20 Jahren Haft verurteilt. Bis jetzt sitzt er die Strafe in einem Gefängnis Panamas ab.
Der neue Präsident Panamas Guillermo Galimany begann sofort mit einer Kampagne gegen die Erinnerung an den Präsidenten Torrijos, der für die Nationalisierung der Zone des Panamakanals aufgetreten war. Bereits in ersten drei Monaten nach dem Überfall waren neue Schullehrbücher herausgegeben worden, in denen die Ära der Regierung Torrijos und Noriegas als „21 Jahre Militärdiktatur“ bezeichnet wurde; der internationale Flughafen Panamas und das kommunale Stadion, die früher den Namen Torrijos trugen, wurden auch umbenannt.
Am 10. Februar 1990 erklärte Guillermo Galimany die Auflösung der Streitkräfte Panamas. Eine völlige Unnötigkeit. Der offizielle Grund war: „Warum sollen wir eine Armee durchfüttern, wenn die Amerikaner uns schützen?“ Der Panamakanal kam danach „ohne zeitliche Befristung“ und kostenlos unter die Kontrolle der USA.
Der Überfall der USA auf Panama war die erste Invasion in der Geschichte der USA, zu deren theoretischer Begründung die Regierung der USA die Parole von der „Wiederherstellung der Demokratie“ und des „Erhalts der Demokratie“ verwendete.
Quelle: Überregionaler gesellschaftlicher Fond zur Unterstützung der strategischen Sicherheit
(Übersetzung: Karin Meinhard)