Burkaverbot in der Öffentlichkeit ab 2019 in den Niederlanden

Burka, Niqab oder Gesichtsschleier ist nun in den Niederlanden in der Öffentlichkeit verboten. Das Verbot aber wird praktisch erst ab Anfang 2019 eingeführt.

Den Haag - Der Weg für das Burkaverbot in den Niederlanden ist nun frei, nach vielen jahrenlangen Debatten.

Mit der Mehrheit stimmte die Erste Kammer des Parlaments in Den Haag einem eingeschränkten Burka-Verbot und gesichtsbedeckender Kleidung zu. Die Zweite Kammer hatte bereits 2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet.

Laut dem Gesetz werden Niqabs, Burkas, Integralhelme oder Gesichtsschleier in der Öffentlichkeit, im öffentlichen Verkehr, in staatlichen Gebäuden, in Krankenhäusern und in Schulen verboten. Dagegen hatte es scharfe Kritik auch von Juristen gegeben.

Oppositionspolitiker hatten von Symbolpolitik gesprochen. Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte vor mehr als 13 Jahrenden ersten Gesetzesvorschlag zu einem Burka-Verbot eingebracht.

Wie es umgesetzt werden soll, ist aber unklar und ob etwa Busfahrer verschleierte Frauen nicht mehr mitnehmen dürfen.

In den Niederlanden gibt es schätzungsweise 400 Frauen, die Gesichtsschleier oder Burka tragen. Das Burka-Verbot wird vermutlich erst Anfang 2019 auch praktisch eingeführt werden.