21.07.18
zu folgenden Themen: -G 20 - Zu den Festnahmen am 27. Juni 2018 in Frankfurt und Offenbach
- Berliner Kiez Riga94 / Prozessbeginn
- Demonstration zum Erhalt des Magdeburger Infoladen
- §129b-Prozesse gegen Musa Aşoğlu + Erdal Gökoğlu
- G 20 - Zu den Festnahmen am 27. Juni 2018 in Frankfurt und Offenbach
Am Mittwochmorgen des 27. Juno kam es bundesweit zu 13 Hausdurchsuchungen durch die SoKo „Schwarzer Block“ aus Hamburg. Davon waren vier im Raum
Frankfurt/Offenbach, die mit anschließender Festnahme der vier Betroffenen endeten. Die jungen, teils sogar minderjährigen Betroffenen wurden unverzüglich nach Hamburg überführt und getrennt voneinander in Untersuchungshaft genommen.
Den vier Betroffenen, die an den Protesten gegen den G20-Gipfel letztes Jahr in Hamburg teilgenommen haben sollen, wird vorgeworfen,
Landfriedensbrüche, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen begangen zu haben. Zusätzlich wird unter anderem gegen sie wegen Bildung einer
kriminellen Vereinigung ermittelt (§129 StGB).
Das Verhalten der Repressionsorgane reiht sich ein in eine Taktik der Kriminalisierung legitimer linker Proteste. Aus der Pressemitteilung des Solidaritätsbündnisses „United We Stand OFFM“
https://unitedwestand.blackblogs.org
https://www.freie-radios.net/90121
- Berliner Kiez Riga94 / Prozessbeginn
Aktivist Isa ist seit März 2018 in U-Haft, weil er Teil des rebellischen Kiezes und der Berliner Rigaer94 ist. Weil Isa bereit ist, seine Kinder zu schützen, ist er besonders für Repression anfällig. Die Ermittlungsakten zeigen, dass die Polizei das gezielt ausnutzt. Seine Inhaftierung ist der Versuch, den Kiez zu spalten. Dazu bedient sich der Staatsschutz rechter Anwohner_innen. Die Ermittlungsakten ergeben nichts, außer das Bild einer hasserfüllten Polizei, die sich auf ebenso hasserfüllte Zeugen stützt. An Isa soll jetzt ein ernstzunehmendes Exempel statuiert werden.
https://verfahrengebiet.noblogs.org/free...
https://www.freie-radios.net/90128
- Demonstration zum Erhalt des Magdeburger Infoladen
Dem Infoladern in Mageburg-Stadtfeld ist zum 31. März 2018 gekündigt worden,
deshalb wird es am 5 Juli um 10 Uhr wieder eine Demonstration zum Hauptsitz der SIMMO-Germany GmbH geben, im Berlin am Lützowufer 26.
„Die aktuelle Situation sieht wie folgt aus: Der aktuelle Mietvertrag ist ausgelaufen und die Verhandlungen wurden abgebrochen da wir Nutzer*Innen die Bedingungen der SIMMO als untragbar für uns eingestuft haben, es wird aber Miete bezahlt und diese wird auch nicht zurück überwiesen. Es wurde auf mehrere Versuche der Kontaktaufnahme des neuen Vorstandes mit der SIMMO von ihrer Seite aus nicht reagiert. Die einzige Sprache, die sie augenscheinlich verstehen, ist die der direkten Intervention. So folgte auf einen weiteren unangekündigten Besuch, am 14. Mai 2018, durch Nutzer*Innen des Infoladens bei der SIMMO in Berlin sofort ein Versuch der Kontaktaufnahme.
Der Kampf um unser Viertel hört für uns nicht beim Infoladen auf, die soziale Verdrängung von alteingesessenen, armen und unbequemen Menschen hat konkrete Verantwortliche in Politik und Kapital und einer dieser Verantwortlichen ist die SIMMO Germany GmbH.“
(Aus dem Aufruf der Proletarischen Autonomie Magdeburg)
https: //www.freie-radios.net/90127
-§129b-Prozesse gegen Musa Aşoğlu + Erdal Gökoğlu
Die §129 b-Prozesse (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) gegen Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu begannen in diesem Jahr vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg (OLG).
Vorwurf der Bundesanwaltschaft: Aktivitäten wie die Organisierung von Grup Yorum Konzerten, Kundgebungen, Schulungen und Demonstrationen; dazu Gründung von Vereinen.
Damit werden alle diese politischen Tätigkeiten einer politisch-militärischen Organisation wie der „DHKP-C“ zugeordnet.
Die Anklageschrift gegen Musa und Erdal basiert überwiegend auf den Denunziationen des Kronzeugen Alaatin Ates. Ates ist Doppelagent des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) und des türkischen Geheimdienstes MIT .
Erdal ist seit 7 Monaten und Musa seit 20 Monaten in strikter Isolation.
Der Verurteilungswille der Staatsschutzsenate ist offensichtlich. Beiden drohen bis 10 Jahre Haft und es besteht die Gefahr, dass Musa danach in die USA abgeschoben wird, Erdal in die Türkei.
Weitere Infos: political-prisoners.net
https://www.freie-radios.net/90126
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