Um den massiven Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten gegen die Massen durchzusetzen, betreibt das Innenministerium um Horst Seehofer (CSU) einen großen Aufwand. Eine reaktionäre Kampagne nach der anderen wird gespickt mit Fake News gestartet, um vom Wesen der Faschisierung des Staatsapparats abzulenken.
Demnach diene dies alles nur dem Schutz und der Sicherheit der Bürger vor terroristischen Anschlägen und vor kriminellen Verbrechern und Banden. Das Gegenteil ist der Fall.
Die islamistisch-faschistischen Attentäter wie Anis Amri, der mit einem Lkw in den Berliner Weihnachtsmarkt fuhr, war den staatlichen Behörden lange bekannt. Seine kriminellen Machenschaften wie Drogenhandel wurden nicht verfolgt. Kurz vor dem Anschlag konnte er gegenüber V-Leuten des Geheimdienstes damit prahlen, dass er ein Attentat begehen wolle. Er wurde von einem V-Mann des LKA NRW vor seinem Anschlag sogar nach Berlin gefahren. Über diese Verstrickungen findet trotz Untersuchungsausschüssen keinerlei Aufklärung statt, sie wird systematisch verhindert.
Vier Fragen an das Innenministerium
- Warum kommen die islamistisch-faschistischen Attentäter fast immer vor ihrer Vernehmung ums Leben, werden die meisten sofort erschossen?
- Warum werden diese Anschläge selbst bei zum Teil weitgehender Kenntnis von den staatlichen Organen nicht verhindert?
- Warum kommen diese Täter zur Tat, obwohl sie persönlich bekannt sind, wie aus den meist nach wenigen Stunden vorliegenden detaillierten Angaben zur Person hervorgeht?
- Sind sie für reaktionäre Politiker ein willkommener Anlass, den Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten zu rechtfertigen?
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