Günter Benser schreibt als Historiker und Zeitzeuge über den Anschluss der DDR an die BRD

Kein Versehen

Von Werner Röhr

Keine Massenbewegung, aber immerhin da: Demo linker Gruppen gegen den nationalen Taumel (Frankfurt am Main, 12.5.1990) Foto: dpa - Report

Günter Benser: Die vertanen Chancen von Wende und Anschluss. Es bleibt eine offene Wunde oder Warum tickt der Osten anders? Verlag am Park, Berlin 2018, 200 Seiten, 14,99 Euro

Der 1931 geborene Historiker Günter Benser forschte jahrzehntelang zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Er hatte sich auf die Wiedergründung der Arbeiterparteien unmittelbar nach der Befreiung vom Faschismus 1945, auf die Vereinigung von KPD und SPD zur SED 1946 und auf die Spaltung Deutschlands 1948/49 spezialisiert. Aus dem Umkreis dieser Arbeiten entstand vor einiger Zeit sein Buch »Ulbricht versus Adenauer. Zwei Staatsmänner im Vergleich«. Bensers nun vorliegende kritische Rekonstruktion der Politik der Regierung Kohl zur systematischen Zerstörung des Gesellschaftssystems der DDR nach dem euphemistisch »Beitritt« genannten Anschluss der DDR an die BRD umfasst im wesentlichen zwei Stränge. Einmal die Politik der Auflösung der DDR und der Beseitigung aller ihrer Eigenheiten des gesellschaftlichen Lebens, das buchstäbliche Überstülpen bundesdeutscher Regelungen und Praktiken bis zum letzten Komma, vom Finanz- und Wirtschaftssystem über das Bildungs-, das Gesundheits-, das Rentensystem etc. Der zweite Strang umfasst seine Analyse der anschließenden systematischen Verfälschung und Glorifizierung dieser Anschlusspolitik in der Historiographie und politischen Publizistik.

Abwicklungserfahrung

Für beide Analysestränge verfügt Benser über denkbar gute Voraussetzungen. Erstens war er an der Reform »seines« Instituts für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED und an dessen Umgründung zum Institut für Geschichte der Arbeiterbewegung maßgebend beteiligt. Zweitens musste Benser als Direktor der neuen Einrichtung am eigenen Leib erfahren, wie diese durch die Treuhand finanziell erstickt und abgewickelt wurde. Wozu brauchte die (erweiterte) Bundesrepublik ein unabhängiges Forschungsinstitut für die deutsche Arbeiterbewegung, das es dort auch vorher nicht gab? Also blockierte und strich die Treuhand die Mittel, die Polizei besetzte und durchsuchte das Haus. Die in Deutschland einmalige Verbindung von Archiv der deutschen Arbeiterbewegung und Forschungsinstitut wurde aufgelöst: Die deutsche Arbeiterklasse brauchte kein eigenes Gedächtnis! Die westdeutsche herrschende Klasse war und ist im Gegenteil daran interessiert, dass die Arbeiterklasse kein Bewusstsein ihrer Interessen und ihrer Geschichte entwickelt.
Benser und seine Kollegen wehrten sich, doch sie fanden keine ausreichende Solidarität gegen die Koalition der Abwickler. Benser hat diesen Kampf dokumentiert. Dieser Widerstand zählt zu den Erfahrungen, die ihn befähigten, dieses Buch zu schreiben. Es ist bereits das zweite, das er dem Untergang der DDR widmete: 2000 erschien der Band »DDR – gedenkt ihrer mit Nachsicht!« Dieser Aufforderung ist die deutsche Mainstream-Historiographie gerade nicht gefolgt.
Von den zwei Hauptsträngen des jüngsten Buches erscheint mir jener über die deutsche Zeitgeschichts-Historiographie, so interessant und instruktiv er ist, dennoch sekundär zu sein, analysiert er doch ein nachgeordnetes Phänomen. Den wichtigeren Strang seiner Analyse, nämlich über die Anschlusspolitik, ihre wichtigsten Dimensionen und Ereignisse, stützt Benser auf zahlreiche Quellen und Zeitdokumente. Zusätzlich bereichert er seine eigene Kommentierung durch viele treffende Zitate von Zeitgenossen. Eine von Klarheit und Weitsicht zeugende Aussage sei Bensers eigener Sammlung hinzugefügt: Der Vorsitzende der »Alternativen Enquete-Kommission DDR-Geschichte«, der marxistische Philosoph Wolfgang Harich, prognostizierte kurz vor seinem Tod 1995, dass, entgegen allen illusionären Erwartungen und demagogischen Versprechungen, diese Art der »Vereinigung« zwangsläufig dazu führen werde, dass Ostdeutschland auf Dauer oder zumindest sehr lange Zeit zum »Mezzogiorno Deutschlands« gemacht werde. Jede weitere Schließung industrieller Großbetriebe bestätigte ihn.

Ziel: Zerstörung

Die von der DDR-Regierung Modrow vorgeschlagenen Verhandlungen beider deutscher Staaten über eine Vertragsgemeinschaft endeten abrupt in der letzten Januarwoche 1990. Die Regierung Kohl stellte alle diesbezüglichen Arbeiten dafür ein und schwenkte auf einen Kurs der »Einheit als Sturzgeburt« um. Benser analysiert alle späteren Denunziationen und Verunglimpfungen der DDR als direkte und unmittelbare Folgen dieser spätestens am 25. Januar 1990 eingeschlagenen Richtung. Im einzelnen untersucht er zahlreiche Komplexe, so das Verramschen des Volksvermögens der DDR durch die Treuhand, die Zwei-plus-vier-Verhandlungen als Ersatz wie als Instrument zur Vermeidung eines Friedensvertrages, er fragt nach der Ohnmacht der SPD in jenem nationalen Taumel, erörtert die »Falsche Enquete«, die Abwicklung und Ausgrenzung, die Verfolgung durch eine Siegerjustiz und die Verschmähung des Runden Tisches wie jedweden Erbes aus der DDR und vieles andere. Bensers Analysen sind zuverlässig quellengestützt und mit Leidenschaft geschrieben. Ihr zeitlicher Schwerpunkt liegt nicht auf der Regression und Reduktion der DDR zu einer »Anschlusszone«, sondern auf der systematischen Destruktion der DDR nach dem Anschluss.
Jenes Eroberungsprogramm namens »Wiedervereinigung«, das seit 1949 als Verfassungsauftrag im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland fixiert war und von jeder BRD-Regierung angestrebt und als Rechtsmaßstab entsprechend ihrer sogenannten Deutschlanddoktrin gehandhabt wurde, zielte darauf ab, die Hegemonie des deutschen Imperialismus zunächst in Europa wiederherzustellen. In der Tat wurden mit dem Ende der DDR als Völkerrechtssubjekt erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg die Grenzen in Europa verändert. Mit der Liquidierung der DDR und der Wiederherstellung eines deutschen Nationalstaates gelang es dem deutschen Großkapital, alle Kräfteverhältnisse in Europa zu verändern – in ökonomischer, militärischer, politischer und völkerrechtlicher Hinsicht, angefangen mit der Aufhebung fast aller nach 1945 dem deutschen Imperialismus angelegten Fesseln. Seither fordert der deutsche Staat von seinen Nachbarn, dass seine Bedürfnisse von ihnen bedient werden, von der Währungspolitik bis zur Geschichtsinterpretation.

Logik der Restauration

Das Eroberungsprogramm zielte von vornherein auf eine feindliche Übernahme der DDR, nicht aber darauf, der DDR, ihrer Volkswirtschaft und ihrer sozialistischen Gesellschaft Entwicklungschancen zu gewähren, sondern die Strukturen der übernommenen Gesellschaft konsequent und systematisch zu zerstören. Ebensowenig war es jemals ein Ziel dieser feindlichen Übernahme, den Menschen der DDR Chancen zur Verbesserung ihrer Lebensqualität zu eröffnen. Wer derartige Illusionen hegte, musste zwangsläufig enttäuscht werden. Denn die durch Deindustrialisierung, sogenannten Elitenaustausch, Massenarbeitslosigkeit, Zerstörung des Bildungs- und des Gesundheitssystems produzierte Herabsetzung der Lebensqualität der DDR-Bürger und die Entwertung ihrer Lebensläufe waren keineswegs ein Kollateralschaden, sondern beabsichtigt. Die Logik einer Restauration ist unabhängig vom guten oder bösen Willen einzelner Personen. Wer als historisch interessierter Leser auch nur ein wenig über die Restauration der Bourbonen nach 1814/15 in Frankreich gelesen hatte, sollte keine Illusionen über die Tragweite dieser Politik gehabt haben.
Larmoyanz über die Herabwürdigung der DDR-Bürger und die vertanen Chancen ist dennoch fehl am Platze. Für ihre illusionären Erwartungen, den westdeutschen Kapitalisten ginge es um das Wohl der Menschen der DDR, können sie nur sich selbst verantwortlich machen. Es war niemals die Absicht der Abwickler der DDR, den nun vergrößerten bundesdeutschen Staat zu demokratisieren, ihm eine demokratischere Verfassung zu geben. Die Art und Weise der Ausgestaltung des Anschlusses war kein Versehen aus Übereilung, sondern Absicht. Bensers Verdienst besteht darin, zu zeigen, dass die Ursachen für ostdeutschen Frust, Verdruss und Wut nicht so sehr in der DDR-Vergangenheit liegen, sondern in der Behandlung der Ostdeutschen durch die bundesdeutsche herrschende Klasse – bis heute.