5 Forderungen an die Regierung des Irak, die Repression gegen die sozialen Proteste im Land sofort zu beenden!

Die irakische Regierung wird von der Iraqi Civil Society Solidarity 
Initiative (ICSSI) aufgefordert, die folgenden 5 Maßnahmen unmittelbar 
zu verwirklichen: 1. Die Polizei sofort anzuweisen, den Einsatz von 
Schusswaffen gegen Demonstrationen zu unterlassen und jene zur 
Verantwortung zu ziehen, die dies getan und befohlen haben; 2. In 
allen Fällen von Todesopfern und Verletzten eine offizielle 
Untersuchung anzuordnen, wobei die Verantwortlichkeit vor Gericht zu 
klären ist, während für Opfer und Angehörige Entschädigung für den 
Verlust zu leisten ist; 3. All jene, die in den vergangenen zwei 
Wochen im Südirak und in Bagdad fest genommen wurden, weil sie 
Demonstrationen organisiert haben oder sich an ihnen beteiligten, 
sofort und ohne Bedingungen frei zu lassen; 4. Jegliche drohende 
Haltung und Äußerung gegen weitere Proteste sofort einzustellen und 
stattdessen öffentlich das verfassungsmäßige Recht auf friedliche 
Demonstration zu verteidigen; 5. Den Dialog mit Einzelpersonen und 
Komitees aufnehmen, die die Proteste organisiert haben, um ihre 
Forderungen zur Kenntnis zu nehmen und ihre Verwirklichung 
nachvollziehbar gestalten, insbesondere jene Forderungen, die den 
Kampf gegen Korruption und die Sicherung öffentlicher Dienstleistungen 
betreffen. So wird es in dem Aufruf „Iraqi call to International Civil 
Society to Stand in Solidarity With the Nonviolent Protests in Iraq“ 
am 19. Juli 2018 beim ICSSI unterstrichen und mit der Aufforderung 
verbunden, diese Forderungen international zu verbreiten und zu 
unterstützen. Dieser Aufruf wurde vom ICSSI gemeinsam mit zahlreichen 
weiteren sozialen Gruppierungen im Irak beschlossen und verbreitet 
(nahe liegend auch auf arabisch verfügbar). Darin werden zur 
Begründung der Forderungen nochmals kurz die Ereignisse der letzten 
Wochen zusammen gefasst und stichpunktartig ihre Ursachen benannt. 
Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge des ICSSI und zwei aktuelle 
Artikel, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen 
Beiträge
http://www.labournet.de/?p=135005